Erkläre den aktuellen EU-Beitrittskandidaten Georgien im Hinblick auf das Agentengesetz.

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Erkläre den aktuellen EU-Beitrittskandidaten Georgien im Hinblick auf das Agentengesetz.

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Georgien ist ein EU-Beitrittskandidat, der sich in einem komplexen politischen und rechtlichen Umfeld befindet. Ein besonders umstrittenes Thema in Georgien ist das sogenannte "Agentengesetz". Dieses Gesetz, das im März 2023 vorgeschlagen wurde, sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Agenten" registrieren müssen. Das Gesetz hat erhebliche Kontroversen ausgelöst, da Kritiker befürchten, dass es die Zivilgesellschaft und die Medienfreiheit einschränken könnte. Sie sehen Parallelen zu ähnlichen Gesetzen in Russland, die dort zur Unterdrückung von oppositionellen Stimmen und unabhängigen Medien genutzt wurden. Die EU und andere internationale Akteure haben Bedenken geäußert, dass ein solches Gesetz die demokratischen Standards und die Rechtsstaatlichkeit in Georgien untergraben könnte, was sich negativ auf die EU-Beitrittsperspektiven des Landes auswirken würde. Weitere Informationen zu Georgiens EU-Beitrittsprozess und den damit verbundenen Herausforderungen können auf der offiziellen Website der Europäischen Union gefunden werden: [europa.eu](https://europa.eu/).

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Die Europäische Union (EU) möchte als Wertegemeinschaft auftreten, die Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verkörpert. Sie verfolgt das Ziel, die Leben... [mehr]

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Die Europäische Union (EU) möchte als Wertegemeinschaft auftreten, die Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verkörpert. Sie verfolgt das Ziel, die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Weitere zentrale Ziele sind die Förderung von nachhaltiger Entwicklung, der Schutz der Umwelt, die Wahrung kultureller Vielfalt sowie die Stärkung des Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Die EU möchte zudem ein Raum der Sicherheit und des Rechts sein, in dem Diskriminierung bekämpft und die Gleichstellung gefördert wird. Nach außen setzt sie sich für internationale Zusammenarbeit, Entwicklung, Menschenrechte und die Förderung von Frieden und Stabilität in der Welt ein. Diese Werte und Ziele sind in den Gründungsverträgen der EU, insbesondere im Vertrag über die Europäische Union (EUV), festgelegt. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der EU: [europa.eu](https://europa.eu/).

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Ursula von der Leyen wurde am 16. Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben... [mehr]

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Ursula von der Leyen wurde am 16. Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in einer geheimen Abstimmung über ihre Kandidatur entschieden. Sie erhielt 383 von 747 abgegebenen Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit. Die Wahl erfolgte auf Vorschlag des Europäischen Rates, der sich zuvor auf sie als Kandidatin geeinigt hatte. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190711IPR56710/ursula-von-der-leyen-zur-prasidentin-der-europaischen-kommission-gewahlt

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Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der Christlich Demokratischen Union (CDU). Sie wurde am 8. Oktober 1958 in Brüssel geboren. Seit dem 1. Dezember 2019 ist sie Präsidentin d... [mehr]

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Ursula von der Leyen ist eine deutsche Politikerin der Christlich Demokratischen Union (CDU). Sie wurde am 8. Oktober 1958 in Brüssel geboren. Seit dem 1. Dezember 2019 ist sie Präsidentin der Europäischen Kommission, also der Exekutive der Europäischen Union. Zuvor war sie in Deutschland unter anderem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie Bundesministerin der Verteidigung. Sie ist die erste Frau, die das Amt der Kommissionspräsidentin innehat. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/president_de

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Im August 2008 kam es zum sogenannten Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland, insbesondere um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Angela Merkel war zu dieser Zeit Bunde... [mehr]

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Im August 2008 kam es zum sogenannten Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland, insbesondere um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Angela Merkel war zu dieser Zeit Bundeskanzlerin Deutschlands. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch Deutschland, hat den russischen Militäreinsatz in Georgien kritisiert und sich für die territoriale Integrität Georgiens ausgesprochen. Deutschland und die EU haben damals jedoch keine militärische Unterstützung für Georgien geleistet. Die Gründe dafür waren vielfältig: 1. **Vermeidung einer direkten Konfrontation mit Russland:** Ein militärisches Eingreifen hätte das Risiko einer Eskalation mit Russland bedeutet, was die meisten europäischen Staaten vermeiden wollten. 2. **Fehlende NATO-Mitgliedschaft Georgiens:** Georgien war (und ist) kein NATO-Mitglied. Daher bestand keine Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. 3. **Diplomatische Bemühungen:** Merkel und andere europäische Staats- und Regierungschefs setzten auf diplomatische Lösungen. Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy vermittelte einen Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien. 4. **Interessenabwägung:** Deutschland hatte und hat enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, insbesondere im Energiesektor. Dies beeinflusste die außenpolitischen Entscheidungen. Zusammengefasst: Merkel und die Bundesregierung haben Georgien politisch und humanitär unterstützt, aber keine militärische Hilfe geleistet, um eine Eskalation zu vermeiden und weil Georgien kein NATO-Mitglied war. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für politische Bildung](https://www.bpb.de/themen/europa/georgien/). Falls du mehr Details zu einem bestimmten Aspekt möchtest, stelle bitte eine präzise Frage.