1 Frage zu Agentengesetz

Georgien ist ein EU-Beitrittskandidat, der sich in einem komplexen politischen und rechtlichen Umfeld befindet. Ein besonders umstrittenes Thema in Georgien ist das sogenannte "Agentengesetz". Dieses Gesetz, das im März 2023 vorgeschlagen wurde, sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als "ausländische Agenten" registrieren müssen. Das Gesetz hat erhebliche Kontroversen ausgelöst, da Kritiker befürchten, dass es die Zivilgesellschaft und die Medienfreiheit einschränken könnte. Sie sehen Parallelen zu ähnlichen Gesetzen in Russland, die dort zur Unterdrückung von oppositionellen Stimmen und unabhängigen Medien genutzt wurden. Die EU und andere internationale Akteure haben Bedenken geäußert, dass ein solches Gesetz die demokratischen Standards und die Rechtsstaatlichkeit in Georgien untergraben könnte, was sich negativ auf die EU-Beitrittsperspektiven des Landes auswirken würde. Weitere Informationen zu Georgiens EU-Beitrittsprozess und den damit verbundenen Herausforderungen können auf der offiziellen Website der Europäischen Union gefunden werden: [europa.eu](https://europa.eu/).