Wie nimmt das Europäische Parlament eine Sonderstellung unter den EU-Institutionen hinsichtlich der demokratischen Legitimation ein?

Question

Wie nimmt das Europäische Parlament eine Sonderstellung unter den EU-Institutionen hinsichtlich der demokratischen Legitimation ein?

Antwort

Verwandte Fragen

Wie viele Prozent der Weltbevölkerung sind vermutlich gegen die Demokratie als Staatsform?

Was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Was ist der Unterschied zwischen parlamentarischer und präsidentieller Demokratie?

Was bedeutet der Satz: Demokratie heißt in Zukunft, wieder zuhören zu lernen, das Gegenüber anzuerkennen und klügere, konstruktive Fragen zu stellen?

Sind Reichsbürger für die Demokratie?

Was ist das Triplemandat?

Welche Überschriften passen für einen Text zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung?

Wie ist die Reihenfolge bei einer Gesetzesentscheidung?

Welches Wort im Zusammenhang mit Demokratie und Freiheit beginnt mit W?

Was sind inhaltlich demokratische Prinzipien?

Accepted Answer

Das Europäische Parlament (EP) nimmt eine Sonderstellung unter den Institutionen der Europäischen Union (EU) ein, insbesondere im Hinblick auf die demokratische Legitimation. Hier sind einige zentrale Punkte, die diese Sonderstellung verdeutlichen: 1. **Direkte Wahl**: Das EP ist das einzige Organ der EU, dessen Mitglieder (Abgeordnete) direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt werden. Diese direkte Wahl stärkt die demokratische Legitimation, da die Abgeordneten direkt für ihre Wähler verantwortlich sind. 2. **Repräsentation**: Das Parlament repräsentiert die Interessen der EU-Bürger und ist somit ein wichtiges Bindeglied zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern. Es hat die Aufgabe, die Meinungen und Anliegen der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. 3. **Gesetzgebungsbefugnisse**: Das EP hat bedeutende legislative Befugnisse, insbesondere im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, wo es gemeinsam mit dem Rat der EU Gesetze erlassen kann. Diese Mitentscheidung stärkt die Rolle des Parlaments und dessen Einfluss auf die Gesetzgebung. 4. **Haushaltsrecht**: Das Parlament hat das Recht, den EU-Haushalt zu genehmigen und zu ändern. Dies gibt den Abgeordneten eine wichtige Kontrolle über die finanziellen Mittel der EU und deren Verwendung, was ebenfalls zur demokratischen Legitimation beiträgt. 5. **Kontrollfunktion**: Das EP übt eine Kontrollfunktion über die anderen EU-Institutionen aus, insbesondere über die Europäische Kommission. Es kann die Kommission zur Rechenschaft ziehen, beispielsweise durch Anfragen oder Misstrauensanträge. Diese Kontrolle ist ein wesentlicher Aspekt der demokratischen Verantwortung. 6. **Politische Debatten und Transparenz**: Im Parlament finden öffentliche Debatten zu wichtigen Themen statt, was die Transparenz der EU-Politik fördert und den Bürgern ermöglicht, sich über die politischen Entscheidungen zu informieren und zu engagieren. Insgesamt trägt das Europäische Parlament durch seine Struktur, seine Befugnisse und seine direkte Verbindung zu den Bürgern entscheidend zur demokratischen Legitimation der EU bei und hebt sich damit von anderen Institutionen ab, die weniger direkt demokratisch legitimiert sind.

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Es gibt keine exakte, weltweit einheitliche Zahl darüber, wie viele Menschen explizit gegen die Demokratie als Staatsform sind, da dies stark von Region, politischer Situation und der jeweiligen... [mehr]

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Es gibt keine exakte, weltweit einheitliche Zahl darüber, wie viele Menschen explizit gegen die Demokratie als Staatsform sind, da dies stark von Region, politischer Situation und der jeweiligen Fragestellung in Umfragen abhängt. Allerdings liefern internationale Umfragen und Studien Anhaltspunkte: Laut dem „Global Satisfaction with Democracy Report 2020“ des Centre for the Future of Democracy (University of Cambridge) und Umfragen wie dem „World Values Survey“ oder dem „Pew Research Center“ schwankt die Unterstützung für Demokratie weltweit, liegt aber meist zwischen 60 % und 80 %. Das bedeutet umgekehrt, dass etwa 20 % bis 40 % der Befragten entweder unzufrieden mit der Demokratie sind, autoritäre Alternativen bevorzugen oder der Demokratie skeptisch gegenüberstehen. Konkret zeigt der „World Values Survey“ (letzte Welle 2017–2022), dass in vielen Ländern zwischen 15 % und 30 % der Menschen der Aussage zustimmen, dass eine „starke Führung ohne Parlament und Wahlen“ eine gute Regierungsform sein kann. In einigen Ländern, insbesondere mit autoritären Regimen oder instabilen Demokratien, ist die Ablehnung der Demokratie noch höher. Zusammengefasst: Schätzungen zufolge sind weltweit etwa 20 % bis 30 % der Menschen der Demokratie als Staatsform gegenüber skeptisch oder lehnen sie ab. Die genaue Zahl variiert jedoch je nach Region und aktueller politischer Lage. Quellen: - [World Values Survey](https://www.worldvaluessurvey.org/) - [Pew Research Center: Global Public Opinion of Democracy](https://www.pewresearch.org/global/2019/04/29/many-across-the-globe-are-disillusioned-with-democracy/) - [Centre for the Future of Democracy, University of Cambridge](https://www.cam.ac.uk/stories/democracyreport2020)

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Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) ist ein zentraler Begriff im deutschen Verfassungsrecht. Sie bezeichnet die grundlegenden Prinzipien, auf denen die Demokratie und der Rechtsstaat in... [mehr]

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Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) ist ein zentraler Begriff im deutschen Verfassungsrecht. Sie bezeichnet die grundlegenden Prinzipien, auf denen die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland beruhen. Die FDGO ist vor allem im Zusammenhang mit dem Schutz der Demokratie vor extremistischen Bestrebungen relevant, etwa im Rahmen des sogenannten „wehrhaften“ oder „streitbaren“ Demokratieprinzips. Zu den wesentlichen Elementen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählen: - **Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten**, insbesondere das Recht auf Leben, Freiheit und Gleichheit. - **Volkssouveränität**: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. - **Gewaltenteilung**: Legislative, Exekutive und Judikative sind voneinander getrennt. - **Verantwortlichkeit der Regierung** gegenüber dem Parlament. - **Gesetzmäßigkeit der Verwaltung**: Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden. - **Unabhängigkeit der Gerichte**. - **Mehrparteienprinzip**: Es gibt eine Vielfalt politischer Parteien. - **Chancengleichheit für alle politischen Parteien**. - **Recht auf Opposition**: Die Opposition hat das Recht, gegen die Regierung zu arbeiten. Diese Prinzipien sind im Grundgesetz verankert und bilden die Grundlage für das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Organisationen oder Personen, die diese Ordnung bekämpfen oder beseitigen wollen, können gemäß Artikel 21 und Artikel 9 des Grundgesetzes verboten werden. Weitere Informationen findest du zum Beispiel beim [Bundesamt für Verfassungsschutz](https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/was-ist-die-fdgo).

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Der Hauptunterschied zwischen einer parlamentarischen und einer präsidentiellen Demokratie liegt in der Beziehung zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) sowie in der Art, wie... [mehr]

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Der Hauptunterschied zwischen einer parlamentarischen und einer präsidentiellen Demokratie liegt in der Beziehung zwischen Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) sowie in der Art, wie die Regierung gebildet wird: **Parlamentarische Demokratie:** - Die Regierung (meist Ministerpräsident oder Kanzler und Kabinett) wird vom Parlament gewählt und ist diesem gegenüber verantwortlich. - Das Staatsoberhaupt (z. B. Präsident oder Monarch) hat meist nur repräsentative Aufgaben. - Die Exekutive kann vom Parlament durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden. - Beispiele: Deutschland, Großbritannien, Italien. **Präsidentielle Demokratie:** - Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. - Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und ist nicht dem Parlament verantwortlich. - Die Exekutive und Legislative sind klar voneinander getrennt (Gewaltenteilung). - Der Präsident kann in der Regel nicht vom Parlament abgesetzt werden (außer durch ein spezielles Verfahren wie ein Impeachment). - Beispiele: USA, Brasilien, Mexiko. **Zusammengefasst:** In der parlamentarischen Demokratie ist die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängig, in der präsidentiellen Demokratie ist die Exekutive unabhängig vom Parlament und wird direkt vom Volk gewählt.

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Der Satz „Demokratie heißt in Zukunft: Wieder zuhören lernen, das Gegenüber anzuerkennen, klüger-konstruktive Fragen zu stellen“ betont, dass Demokratie mehr ist als n... [mehr]

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Der Satz „Demokratie heißt in Zukunft: Wieder zuhören lernen, das Gegenüber anzuerkennen, klüger-konstruktive Fragen zu stellen“ betont, dass Demokratie mehr ist als nur Wahlen oder Mehrheitsentscheidungen. Er hebt hervor, dass für eine funktionierende Demokratie bestimmte Fähigkeiten und Haltungen wichtig sind: - **Zuhören lernen:** Es geht darum, anderen wirklich aufmerksam zuzuhören, ihre Meinungen und Argumente ernst zu nehmen, anstatt sie vorschnell abzulehnen. - **Das Gegenüber anerkennen:** Jeder Mensch verdient Respekt, auch wenn er eine andere Meinung hat. Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Sichtweisen. - **Klüger-konstruktive Fragen stellen:** Anstatt nur zu kritisieren oder zu urteilen, sollte man Fragen stellen, die das Gespräch voranbringen und zu besseren Lösungen führen. Der Satz fordert also dazu auf, im demokratischen Miteinander respektvoller, offener und lösungsorientierter zu kommunizieren. Das wird als zentrale Aufgabe für die Zukunft der Demokratie gesehen.

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Nein, Reichsbürger sind nicht für die Demokratie. Die sogenannte Reichsbürgerbewegung lehnt die Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat ab und erkennt deren demokratische Verfass... [mehr]

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Nein, Reichsbürger sind nicht für die Demokratie. Die sogenannte Reichsbürgerbewegung lehnt die Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat ab und erkennt deren demokratische Verfassung und Institutionen nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe weiterhin fort, und vertreten häufig antidemokratische, verschwörungsideologische und teilweise rechtsextreme Ansichten. Ihr Verhalten und ihre Ideologie stehen somit im klaren Widerspruch zu den Grundwerten der Demokratie. Weitere Informationen findest du beispielsweise beim [Bundesamt für Verfassungsschutz](https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/reichsbuerger-und-selbstverwalter/reichsbuerger-und-selbstverwalter-node.html).

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Das Triplemandat bezeichnet in der Sozialen Arbeit die gleichzeitige Verpflichtung gegenüber drei unterschiedlichen Anspruchsgruppen: 1. **Klient*innen**: Die direkte Unterstützung und Bera... [mehr]

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Das Triplemandat bezeichnet in der Sozialen Arbeit die gleichzeitige Verpflichtung gegenüber drei unterschiedlichen Anspruchsgruppen: 1. **Klient*innen**: Die direkte Unterstützung und Beratung der Menschen, die Hilfe suchen. 2. **Auftraggeber*innen**: Das können z.B. Behörden, Institutionen oder Organisationen sein, die die Soziale Arbeit finanzieren oder beauftragen. 3. **Gesellschaft**: Die Einhaltung gesellschaftlicher Normen, Gesetze und Werte sowie das Gemeinwohl. Sozialarbeitende stehen dadurch oft im Spannungsfeld zwischen den Bedürfnissen der Klient*innen, den Vorgaben der Auftraggeber*innen und den Erwartungen der Gesellschaft. Das Triplemandat macht deutlich, dass Soziale Arbeit nicht nur parteilich für die Klient*innen agiert, sondern auch rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen sowie institutionelle Vorgaben berücksichtigen muss.

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Hier sind einige passende Überschriften für einen Text, der sich für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzt: 1. Mehr Demokratie wagen: Bürgerbeteiligung stärken... [mehr]

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Hier sind einige passende Überschriften für einen Text, der sich für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzt: 1. Mehr Demokratie wagen: Bürgerbeteiligung stärken 2. Demokratie lebt vom Mitmachen: Warum wir mehr Beteiligung brauchen 3. Gemeinsam entscheiden: Wege zu einer aktiven Bürgergesellschaft 4. Bürgerbeteiligung als Schlüssel zu einer lebendigen Demokratie 5. Demokratie weiterdenken: Die Rolle der Bürger im 21. Jahrhundert 6. Von der Wahlurne zum Mitgestalten: Neue Formen der Bürgerbeteiligung 7. Demokratie braucht Dich: Engagement und Mitsprache fördern 8. Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden: Für eine offene Gesellschaft 9. Bürgerbeteiligung stärken – Demokratie erneuern 10. Zukunft gestalten: Warum Bürgerbeteiligung unverzichtbar ist Diese Überschriften können je nach Schwerpunkt und Zielgruppe angepasst werden.

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Die Reihenfolge bei einer Gesetzesentscheidung (Gesetzgebungsverfahren) in Deutschland läuft in mehreren Schritten ab. Hier ist der typische Ablauf: 1. **Initiative (Gesetzesvorlage):** Ein... [mehr]

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Die Reihenfolge bei einer Gesetzesentscheidung (Gesetzgebungsverfahren) in Deutschland läuft in mehreren Schritten ab. Hier ist der typische Ablauf: 1. **Initiative (Gesetzesvorlage):** Ein Gesetzesvorschlag kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. 2. **Erste Lesung im Bundestag:** Der Gesetzentwurf wird im Bundestag vorgestellt und in der Regel an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. 3. **Ausschussberatungen:** Die Ausschüsse beraten den Entwurf, nehmen ggf. Änderungen vor und erstellen eine Beschlussempfehlung. 4. **Zweite Lesung im Bundestag:** Der Gesetzentwurf wird im Plenum beraten, Änderungsanträge können gestellt und abgestimmt werden. 5. **Dritte Lesung im Bundestag:** Es folgt eine abschließende Beratung und die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. 6. **Bundesrat:** Der beschlossene Gesetzentwurf wird dem Bundesrat zugeleitet. Je nach Gesetzestyp (Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz) kann der Bundesrat zustimmen, Einspruch einlegen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. 7. **Vermittlungsausschuss (falls nötig):** Bei Uneinigkeit zwischen Bundestag und Bundesrat kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um einen Kompromiss zu finden. 8. **Ausfertigung und Verkündung:** Nach erfolgreichem Abschluss wird das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. 9. **Inkrafttreten:** Das Gesetz tritt zu dem im Gesetz bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung/ablauf-245704

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Ein passendes Wort, das mit Demokratie und Freiheit zu tun hat und mit "W" beginnt, ist **Wahlrecht**.

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Ein passendes Wort, das mit Demokratie und Freiheit zu tun hat und mit "W" beginnt, ist **Wahlrecht**.

Kategorie: Politik Tags: Demokratie Freiheit Wort

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Inhaltlich demokratische Prinzipien sind grundlegende Werte und Regeln, die das Wesen einer Demokratie ausmachen und das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft bestimmen. Zu den wichtigste... [mehr]

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Inhaltlich demokratische Prinzipien sind grundlegende Werte und Regeln, die das Wesen einer Demokratie ausmachen und das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft bestimmen. Zu den wichtigsten inhaltlichen demokratischen Prinzipien zählen: 1. **Volkssouveränität** Die Macht geht vom Volk aus. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen durch Wahlen und Abstimmungen über die politische Richtung des Landes. 2. **Rechtsstaatlichkeit** Der Staat und seine Organe sind an Recht und Gesetz gebunden. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, und es gibt unabhängige Gerichte. 3. **Gewaltenteilung** Die staatliche Macht ist aufgeteilt in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung), um Machtmissbrauch zu verhindern. 4. **Achtung der Menschenrechte** Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Schutz der Menschenwürde sind garantiert. 5. **Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz** Entscheidungen werden nach dem Mehrheitsprinzip getroffen, aber die Rechte von Minderheiten werden geschützt. 6. **Pluralismus** Es gibt eine Vielfalt an Meinungen, Parteien und Interessen, die im politischen Prozess berücksichtigt werden. 7. **Partizipation** Bürgerinnen und Bürger haben das Recht und die Möglichkeit, sich politisch zu beteiligen, z.B. durch Wahlen, Bürgerinitiativen oder Engagement in Parteien und Verbänden. Diese Prinzipien bilden das Fundament einer demokratischen Gesellschaft und sichern Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.