Ja – sowohl SPD als auch Die Linke sind grundsätzlich für berufliche Schulen und wollen die berufliche Bildung stärken, nicht abschaffen. Der Unterschied liegt eher darin, wie sta...
Sind Die Linke und AfD zum ersten Mal im Bundestag?
Antwort vomNein, sowohl die Linke als auch die AfD sind nicht zum ersten Mal im Bundestag vertreten. Die Linke, die aus der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) hervorgegangen ist, ist seit 2005 im Bundestag vertreten. Die AfD (Alternative für Deutschland) zog erstmals 2017 in den Bundestag ein.
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Was ist ein Petitionsausschuss?
Ein Petitionsausschuss ist das Gremium eines Parlaments, das Beschwerden und Bitten von Bürgern prüft und die zuständige Behörde oder Regierung damit befassen kann. Du kannst dich...
Wie kann das Bundesverfassungsgericht die AfD verbieten?
Das Bundesverfassungsgericht kann die AfD nicht einfach „verbieten“, sondern nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung in einem Parteiverbotsverfahren für verfassun...
Wann stimmten die Grünen im Backnanger Gemeinderat einem AfD-Antrag zur Erhöhung der Förderung eines privaten Theaters zu?
Das war am 26. November 2020. In der Berichterstattung der Backnanger Kreiszeitung heißt es, der Gemeinderat habe damals den Pachtvertrag für das Bandhaus-Theater verlängert und den j&...
Wann brachte Friedrich Merz einen Migrationsantrag der Union mit AfD-Stimmen durch den Bundestag?
Das war am 29. Januar 2025. An diesem Tag wurde ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag mit Stimmen der AfD angenommen; danach kam es zu massiven Protesten und einem...
Ist ein Vergleich der AfD mit den Nazis gerechtfertigt?
Ein pauschaler „AfD = Nazis“-Vergleich ist politisch zugespitzt, aber als Werturteil nicht automatisch verboten; rechtlich entscheidend ist, ob du eine polemische Meinung äußers...
Hat AfD-Stadtrat Klesmann in St. Wendel den Wohnsitz gewechselt?
Ein bloßer Wohnsitzwechsel führt nicht automatisch zum Verlust des Stadtratsmandats. Entscheidend ist, ob Rüdiger Klesmann die rechtlichen Voraussetzungen für das Mandat in St. We...
Ist von Redecker ein Beispiel für sogenannte Lifestyle-Linke?
Eher nein – jedenfalls nicht im üblichen Sinn des Kampfbegriffs „Lifestyle-Linke“. Eva von Redecker steht zwar für progressive Milieus, Klima- und Freiheitsfragen, aber ihr...
Wo wurde die AfD gegründet?
Die AfD wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel bei Frankfurt am Main gegründet. Genauer war das die Gründungsversammlung in Oberursel in Hessen; der erste größere Parteitag fand ku...
Wie heißen die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken?
Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken heißen Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. (bundestag.de)
