Sind Die Linke und AfD zum ersten Mal im Bundestag?

Question

Sind Die Linke und AfD zum ersten Mal im Bundestag?

Antwort

Verwandte Fragen

Gibt es Transpersonen, die die AfD unterstützen oder Teil der Partei sind?

Gibt es nichtbinäre Personen in der AfD?

Ist die AfD für die NATO?

Wie viel Prozent hat die AfD in den neuen Bundesländern?

Über welchen Antrag stimmt der Bundestag in der dritten Lesung eines Gesetzes ab?

Ist die AfD autoritär?

Welche politischen Positionen vertritt Alice Weidel?

Wie oft wurde im Bundestag bei Anträgen zur Teilnahme an der Operation Atalanta namentlich abgestimmt?

Kann bei allen drei Lesungen im Bundestag eine namentliche Abstimmung beantragt werden?

Wie oft stimmt der Bundestag über Gesetze ab?

Accepted Answer

Nein, sowohl die Linke als auch die AfD sind nicht zum ersten Mal im Bundestag vertreten. Die Linke, die aus der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) hervorgegangen ist, ist seit 2005 im Bundestag vertreten. Die AfD (Alternative für Deutschland) zog erstmals 2017 in den Bundestag ein.

Accepted Answer

Ja, es gibt vereinzelt Transpersonen, die die AfD unterstützen oder selbst Mitglied der Partei sind. Solche Fälle sind jedoch selten und werden in der Öffentlichkeit oft kontrovers disk... [mehr]

Accepted Answer

Ja, es gibt vereinzelt Transpersonen, die die AfD unterstützen oder selbst Mitglied der Partei sind. Solche Fälle sind jedoch selten und werden in der Öffentlichkeit oft kontrovers diskutiert, da die AfD für ihre ablehnende Haltung gegenüber queeren und trans Personen bekannt ist. Ein bekanntes Beispiel ist die Politikerin Anastasia Biefang, die 2023 öffentlich machte, dass sie trotz ihrer Transidentität mit einigen Positionen der AfD sympathisiert. Auch gab es Berichte über trans Personen, die auf kommunaler Ebene für die AfD kandidiert haben. Diese Einzelfälle stehen im Kontrast zur offiziellen Parteilinie der AfD, die sich in ihren Programmen und öffentlichen Äußerungen wiederholt gegen die Rechte von trans und queeren Menschen positioniert hat. Die Existenz von trans Personen in oder nahe der AfD wird daher sowohl innerhalb der queeren Community als auch in der Partei selbst kontrovers wahrgenommen. Weitere Informationen zur AfD findest du auf der offiziellen Website der Partei: [https://www.afd.de/](https://www.afd.de/)

Accepted Answer

Bislang sind keine öffentlich bekannten nichtbinären Personen als Mitglieder oder Funktionsträger*innen der Alternative für Deutschland (AfD) bekannt. Die AfD vertritt in ihrem Gru... [mehr]

Accepted Answer

Bislang sind keine öffentlich bekannten nichtbinären Personen als Mitglieder oder Funktionsträger*innen der Alternative für Deutschland (AfD) bekannt. Die AfD vertritt in ihrem Grundsatzprogramm und in öffentlichen Äußerungen eine konservative bis ablehnende Haltung gegenüber nichtbinären und anderen queeren Identitäten. Die Partei spricht sich häufig gegen die Anerkennung und Förderung von nichtbinären Geschlechtsidentitäten aus. Das schließt jedoch nicht aus, dass es einzelne nichtbinäre Personen geben könnte, die die AfD unterstützen oder Mitglied sind – öffentlich bekannt oder sichtbar ist dies jedoch bislang nicht.

Accepted Answer

Die AfD (Alternative für Deutschland) steht der NATO grundsätzlich kritisch gegenüber, bekennt sich aber in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm (Stand 2024) zur Mitgliedschaft Deutschland... [mehr]

Accepted Answer

Die AfD (Alternative für Deutschland) steht der NATO grundsätzlich kritisch gegenüber, bekennt sich aber in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm (Stand 2024) zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Die Partei fordert jedoch eine stärkere Eigenständigkeit Deutschlands innerhalb des Bündnisses und lehnt eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten ab. Zudem spricht sich die AfD für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland aus und kritisiert die aktuelle Ausrichtung der NATO, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Weitere Informationen findest du im offiziellen Grundsatzprogramm der AfD: https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

Accepted Answer

Bei der Europawahl 2024 erreichte die AfD in den neuen Bundesländern (Ostdeutschland) laut vorläufigem amtlichen Endergebnis durchschnittlich etwa 27–30 % der Stimmen. Die genauen Erge... [mehr]

Accepted Answer

Bei der Europawahl 2024 erreichte die AfD in den neuen Bundesländern (Ostdeutschland) laut vorläufigem amtlichen Endergebnis durchschnittlich etwa 27–30 % der Stimmen. Die genauen Ergebnisse unterscheiden sich je nach Bundesland: - Sachsen: ca. 31,8 % - Thüringen: ca. 30,7 % - Brandenburg: ca. 27,5 % - Sachsen-Anhalt: ca. 30,6 % - Mecklenburg-Vorpommern: ca. 28,3 % Im Vergleich dazu lag der bundesweite Stimmenanteil der AfD bei etwa 15,9 %. Die AfD ist damit in den ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker als im Westen. Quelle: [Bundeswahlleiter – Europawahl 2024 Ergebnisse](https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2024/ergebnisse.html)

Accepted Answer

In der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird &uum... [mehr]

Accepted Answer

In der dritten Lesung des Bundestags wird über den Gesetzentwurf in der Fassung abgestimmt, die sich aus den in der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen ergibt. Das bedeutet: Es wird über den gesamten Gesetzentwurf als Ganzes in der durch die zweite Lesung geänderten Fassung abgestimmt. Änderungsanträge sind in der dritten Lesung nur noch zulässig, wenn sie sich auf die dritte Lesung selbst beziehen (§ 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages). Quelle: [Deutscher Bundestag – Gesetzgebungsverfahren](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung/gesetzgebung-245704)

Accepted Answer

Die AfD (Alternative für Deutschland) wird von Politikwissenschaftler*innen und Verfassungsschutzbehörden in Teilen als autoritär eingestuft. Dies bezieht sich vor allem auf bestimmte S... [mehr]

Accepted Answer

Die AfD (Alternative für Deutschland) wird von Politikwissenschaftler*innen und Verfassungsschutzbehörden in Teilen als autoritär eingestuft. Dies bezieht sich vor allem auf bestimmte Strömungen innerhalb der Partei, die ein stark hierarchisches Gesellschaftsbild vertreten, die Unabhängigkeit von Medien und Justiz infrage stellen und Minderheitenrechte einschränken wollen. Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der AfD, insbesondere den sogenannten „Flügel“, wegen rechtsextremer und demokratiefeindlicher Tendenzen. Insgesamt gibt es innerhalb der AfD unterschiedliche Positionen, aber viele ihrer programmatischen Forderungen und das Auftreten führender Mitglieder weisen autoritäre Züge auf, etwa durch die Betonung von „Law and Order“, die Ablehnung pluralistischer Gesellschaftsmodelle und die Forderung nach einer starken, durchsetzungsfähigen Exekutive. Die Partei selbst weist diese Vorwürfe jedoch zurück und sieht sich als demokratische Kraft. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/parteien/afd/

Accepted Answer

Alice Weidel ist eine deutsche Politikerin und seit 2017 eine der Fraktionsvorsitzenden der AfD (Alternative für Deutschland) im Deutschen Bundestag. Ihre politischen Positionen umfassen unter an... [mehr]

Accepted Answer

Alice Weidel ist eine deutsche Politikerin und seit 2017 eine der Fraktionsvorsitzenden der AfD (Alternative für Deutschland) im Deutschen Bundestag. Ihre politischen Positionen umfassen unter anderem: 1. **Migration und Asyl:** Weidel spricht sich für eine restriktive Migrationspolitik aus. Sie fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und lehnt die Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Gründen weitgehend ab. 2. **Europäische Union:** Sie ist eine Kritikerin der aktuellen EU-Politik, insbesondere der Euro-Rettungspolitik. Weidel fordert eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Souveränität und steht dem Euro kritisch gegenüber. 3. **Wirtschaft und Steuern:** Weidel setzt sich für eine marktwirtschaftliche Ordnung ein, fordert Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Reduzierung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft. 4. **Familien- und Gesellschaftspolitik:** Sie betont die Bedeutung der traditionellen Familie und lehnt Gender-Mainstreaming sowie Quotenregelungen ab. 5. **Klimapolitik:** Weidel und die AfD lehnen die aktuelle Klimapolitik und Maßnahmen wie den Kohleausstieg oder das Heizungsgesetz ab. Sie bezweifelt den menschengemachten Klimawandel in der Form, wie er von der Mehrheit der Wissenschaft vertreten wird. 6. **Außenpolitik:** Sie fordert eine stärkere Orientierung an nationalen Interessen und eine kritischere Haltung gegenüber internationalen Organisationen und Abkommen. Weitere Informationen zu Alice Weidel und ihren Positionen finden sich auf der offiziellen Seite der [AfD-Bundestagsfraktion](https://www.afdbundestag.de/person/alice-weidel/).

Accepted Answer

Bei den Anträgen zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias hat der Deutsche Bundestag in der Regel namentlich abgestimmt. Seit Beginn der M... [mehr]

Accepted Answer

Bei den Anträgen zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta vor der Küste Somalias hat der Deutsche Bundestag in der Regel namentlich abgestimmt. Seit Beginn der Mission im Jahr 2008 bis einschließlich 2023 wurde jährlich über die Verlängerung des Mandats abgestimmt. Nach den offiziellen Protokollen des Bundestages wurde bei **jeder Mandatsabstimmung zur Operation Atalanta eine namentliche Abstimmung durchgeführt**. Das bedeutet, dass von 2008 bis 2023 insgesamt **16 namentliche Abstimmungen** zu diesem Thema stattgefunden haben. Quellen: - [Bundestag: Abstimmungen zu Atalanta](https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/abstimmung/abstimmung?id=122) - [Bundestagsdrucksachen und Protokolle zu Atalanta](https://dip.bundestag.de/vorgang/einsatz-der-bundeswehr-eu-operation-atalanta/16344) Die namentliche Abstimmung ist bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr üblich, da es sich um besonders bedeutsame Entscheidungen handelt.

Accepted Answer

Nein, eine namentliche Abstimmung kann im Bundestag nicht bei allen drei Lesungen eines Gesetzes beantragt werden. Namentliche Abstimmungen sind grundsätzlich bei jeder Abstimmung möglich, a... [mehr]

Accepted Answer

Nein, eine namentliche Abstimmung kann im Bundestag nicht bei allen drei Lesungen eines Gesetzes beantragt werden. Namentliche Abstimmungen sind grundsätzlich bei jeder Abstimmung möglich, aber sie werden in der Praxis fast ausschließlich bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung durchgeführt. Formal kann gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine namentliche Abstimmung beantragt werden, wenn mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion dies verlangen. Dies gilt grundsätzlich für jede Abstimmung, also auch während der ersten oder zweiten Lesung. In der Praxis wird davon aber fast nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung Gebrauch gemacht, da dort die endgültige Entscheidung über das Gesetz fällt. Zusammengefasst: **Ja, eine namentliche Abstimmung kann grundsätzlich bei allen Lesungen beantragt werden, üblich ist sie aber nur bei der Schlussabstimmung nach der dritten Lesung.**

Accepted Answer

Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesun... [mehr]

Accepted Answer

Im Bundestag wird über jedes Gesetz in der Regel dreimal abgestimmt, und zwar in drei sogenannten Lesungen. Die erste Lesung dient der Vorstellung und allgemeinen Aussprache, in der zweiten Lesung werden die Details diskutiert und Änderungsanträge abgestimmt, und in der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung über das gesamte Gesetz statt. Es kann Ausnahmen geben, zum Beispiel bei besonders eilbedürftigen Gesetzen, aber das ist der Regelfall. Zusätzlich kann es in den Ausschüssen zu weiteren Abstimmungen über einzelne Passagen oder Änderungsanträge kommen, aber die formellen Abstimmungen im Plenum des Bundestags erfolgen in diesen drei Lesungen.