Ein konkreter Termin für die nächste Sitzung der Bundesregierung speziell zur Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist öffentlich nicht bekannt.... [mehr]
Zwischen 1970 und 1976 war die deutsche Politik stark von gesellschaftlichem Wandel, Ostpolitik und innenpolitischen Reformen geprägt. In dieser Zeit regierten zunächst Willy Brandt (SPD, 1969–1974) und anschließend Helmut Schmidt (SPD, 1974–1982) als Bundeskanzler, jeweils in Koalition mit der FDP. **Wichtige Themen und Ereignisse:** 1. **Ostpolitik:** Willy Brandt leitete eine neue Ostpolitik ein, die auf Entspannung und Annäherung an die Staaten des Ostblocks, insbesondere die DDR, Polen und die Sowjetunion, abzielte. Wichtige Verträge waren: - Moskauer Vertrag (1970) - Warschauer Vertrag (1970) - Grundlagenvertrag mit der DDR (1972) Diese Politik führte zu einer Verbesserung der Beziehungen und wurde 1971 mit dem Friedensnobelpreis für Brandt gewürdigt. 2. **Innenpolitische Reformen:** Die sozial-liberale Koalition setzte zahlreiche Reformen um, etwa in der Bildungspolitik (Ausbau der Hochschulen, BAföG), im Familienrecht und bei der Mitbestimmung in Unternehmen. 3. **Terrorismus:** Die 1970er Jahre waren von der Bedrohung durch die Rote Armee Fraktion (RAF) geprägt. 1972 kam es zu einer Anschlagsserie, die zu einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze führte. 4. **Wirtschaftliche Herausforderungen:** Die Ölkrise 1973 führte zu einer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit. Die Regierung reagierte mit Konjunkturprogrammen und Energiesparmaßnahmen (z. B. autofreie Sonntage). 5. **Kanzlerwechsel:** 1974 trat Willy Brandt nach der Guillaume-Affäre (Spionagefall) zurück. Helmut Schmidt übernahm das Amt und setzte die Politik der sozial-liberalen Koalition fort, legte aber einen stärkeren Fokus auf wirtschaftliche Stabilität und Sicherheitspolitik. **Fazit:** Die Jahre 1970 bis 1976 waren eine Zeit des Wandels, der Öffnung nach Osten und der Modernisierung, aber auch der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Das aktuell geplante Rentenpaket der Bundesregierung, oft als „Rentenpaket II“ bezeichnet, wurde im Frühjahr 2024 vorgestellt. Die wichtigsten Inhalte sind: 1. **Sicherung des Renten... [mehr]
Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2024 einen Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Besoldung der Bundesbeamten vorzulegen. Ein konkretes Datum für die Vorstellung des Gesetzentwurfs... [mehr]