Die Besoldung einer Bezirksstadträtin in Berlin richtet sich nach dem **Landesbesoldungsgesetz Berlin (LBesG BE)**. Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte werden gemäß &se... [mehr]
Wann stellt die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Besoldung der Bundesbeamten vor?
AntwortDie Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2024 einen Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Besoldung der Bundesbeamten vorzulegen. Ein konkretes Datum für die Vorstellung des Gesetzentwurfs wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht. Im Koalitionsvertrag sowie in verschiedenen parlamentarischen Anfragen wurde das Vorhaben bestätigt, und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) arbeitet derzeit an der Ausarbeitung. Aktuelle Informationen und den Stand des Gesetzgebungsverfahrens findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/startseite/startseite-node.html) oder im [Parlamentarischen Dokumentationssystem des Bundestages](https://www.bundestag.de/dokumente). Sobald ein konkreter Termin für die Vorstellung des Gesetzentwurfs bekanntgegeben wird, wird dies in der Regel über Pressemitteilungen des BMI oder der Bundesregierung veröffentlicht.
