Übernimmt die Bundesregierung die Kosten für die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder die Türkei?

Question

Übernimmt die Bundesregierung die Kosten für die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder die Türkei?

Antwort

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Wann ist der Tag der offenen Tür der Bundesregierung 2026?

Wann ist die nächste Sitzung der Bundesregierung zur Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude?

Was sind die Inhalte des aktuellen Rentenpakets der Bundesregierung?

Wie entwickelte sich die deutsche Politik von 1970 bis 1976?

Wann stellt die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Besoldung der Bundesbeamten vor?

Accepted Answer

Die Kosten für Abschiebungen, auch von schwerstkriminellen Personen, werden grundsätzlich von den deutschen Behörden getragen. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland – konkret das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei oder die zuständigen Landesbehörden – die Organisation und Finanzierung der Abschiebung übernimmt. Dazu gehören Flugkosten, Begleitpersonal, medizinische Betreuung und weitere logistische Ausgaben. Bei Abschiebungen in bestimmte Länder wie Afghanistan oder die Türkei gelten besondere rechtliche und praktische Rahmenbedingungen: - **Afghanistan:** Aufgrund der Sicherheitslage finden derzeit (Stand: Juni 2024) nur sehr eingeschränkt Abschiebungen nach Afghanistan statt. In der Vergangenheit wurden vor allem Straftäter und sogenannte Gefährder abgeschoben. Die Kosten trägt auch hier Deutschland. - **Türkei:** Abschiebungen in die Türkei sind grundsätzlich möglich und werden regelmäßig durchgeführt. Auch hier übernimmt Deutschland die Kosten. In manchen Fällen versuchen die Behörden, die Kosten von den Betroffenen zurückzufordern, was aber in der Praxis selten erfolgreich ist. Weitere Informationen findest du auf den Seiten des [Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)](https://www.bamf.de/) und der [Bundespolizei](https://www.bundespolizei.de/).

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Der genaue Termin für den Tag der offenen Tür der Bundesregierung 2026 steht derzeit noch nicht fest. In den vergangenen Jahren fand diese Veranstaltung meist im August statt, typischerweise... [mehr]

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Der genaue Termin für den Tag der offenen Tür der Bundesregierung 2026 steht derzeit noch nicht fest. In den vergangenen Jahren fand diese Veranstaltung meist im August statt, typischerweise an einem Wochenende. Die offiziellen Termine werden in der Regel einige Monate im Voraus auf der Website der Bundesregierung bekanntgegeben: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/tag-der-offenen-tuer-der-bundesregierung-1724726 Es empfiehlt sich, die genannten Seiten regelmäßig zu besuchen, um aktuelle Informationen zum Termin 2026 zu erhalten.

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Ein konkreter Termin für die nächste Sitzung der Bundesregierung speziell zur Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist öffentlich nicht bekannt.... [mehr]

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Ein konkreter Termin für die nächste Sitzung der Bundesregierung speziell zur Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist öffentlich nicht bekannt. Die Bundesregierung tagt regelmäßig im Rahmen des Bundeskabinetts, und Themen wie die BEG werden je nach politischer Agenda behandelt. Informationen zu anstehenden Sitzungen und deren Tagesordnung werden in der Regel kurzfristig auf der offiziellen Website der Bundesregierung veröffentlicht: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/termine Für aktuelle Entwicklungen zur BEG empfiehlt sich zudem ein Blick auf die Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): https://www.bmwk.de/DE/Themen/Energie/Energieeffizienz-und-Energiesparen/Gebaeude/bundesfoerderung-fuer-effiziente-gebaeude.html Dort werden Änderungen und neue Förderbedingungen zeitnah bekanntgegeben.

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Das aktuell geplante Rentenpaket der Bundesregierung, oft als „Rentenpaket II“ bezeichnet, wurde im Frühjahr 2024 vorgestellt. Die wichtigsten Inhalte sind: 1. **Sicherung des Renten... [mehr]

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Das aktuell geplante Rentenpaket der Bundesregierung, oft als „Rentenpaket II“ bezeichnet, wurde im Frühjahr 2024 vorgestellt. Die wichtigsten Inhalte sind: 1. **Sicherung des Rentenniveaus** Das Rentenniveau (das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittslohn) soll bis 2039 bei mindestens 48 % gesetzlich festgeschrieben werden. Damit soll verhindert werden, dass die Renten im Verhältnis zu den Löhnen weiter absinken. 2. **Einführung eines Generationenkapitals** Die Bundesregierung plant, ein sogenanntes Generationenkapital einzuführen. Der Staat will dazu ab 2024 jährlich zunächst 12 Milliarden Euro aus Krediten am Kapitalmarkt aufnehmen und in einen staatlichen Fonds investieren. Die Erträge sollen ab den 2030er Jahren zur Stabilisierung der Rentenbeiträge beitragen. 3. **Beitragssatzentwicklung** Trotz der Maßnahmen wird erwartet, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren ansteigt. Das Paket soll aber dazu beitragen, den Anstieg abzumildern. 4. **Keine Anhebung des Renteneintrittsalters** Das Renteneintrittsalter bleibt unverändert bei 67 Jahren. Eine weitere Anhebung ist im Paket nicht vorgesehen. 5. **Weitere Maßnahmen** Es sind keine grundlegenden Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente oder der Mütterrente vorgesehen. Die Fokussierung liegt auf der Stabilisierung des Rentenniveaus und der Finanzierung. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2024/rentenpaket-ii.html Das Rentenpaket muss noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen und kann sich im Detail noch ändern.

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Zwischen 1970 und 1976 war die deutsche Politik stark von gesellschaftlichem Wandel, Ostpolitik und innenpolitischen Reformen geprägt. In dieser Zeit regierten zunächst Willy Brandt (SPD, 19... [mehr]

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Zwischen 1970 und 1976 war die deutsche Politik stark von gesellschaftlichem Wandel, Ostpolitik und innenpolitischen Reformen geprägt. In dieser Zeit regierten zunächst Willy Brandt (SPD, 1969–1974) und anschließend Helmut Schmidt (SPD, 1974–1982) als Bundeskanzler, jeweils in Koalition mit der FDP. **Wichtige Themen und Ereignisse:** 1. **Ostpolitik:** Willy Brandt leitete eine neue Ostpolitik ein, die auf Entspannung und Annäherung an die Staaten des Ostblocks, insbesondere die DDR, Polen und die Sowjetunion, abzielte. Wichtige Verträge waren: - Moskauer Vertrag (1970) - Warschauer Vertrag (1970) - Grundlagenvertrag mit der DDR (1972) Diese Politik führte zu einer Verbesserung der Beziehungen und wurde 1971 mit dem Friedensnobelpreis für Brandt gewürdigt. 2. **Innenpolitische Reformen:** Die sozial-liberale Koalition setzte zahlreiche Reformen um, etwa in der Bildungspolitik (Ausbau der Hochschulen, BAföG), im Familienrecht und bei der Mitbestimmung in Unternehmen. 3. **Terrorismus:** Die 1970er Jahre waren von der Bedrohung durch die Rote Armee Fraktion (RAF) geprägt. 1972 kam es zu einer Anschlagsserie, die zu einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze führte. 4. **Wirtschaftliche Herausforderungen:** Die Ölkrise 1973 führte zu einer Rezession und steigender Arbeitslosigkeit. Die Regierung reagierte mit Konjunkturprogrammen und Energiesparmaßnahmen (z. B. autofreie Sonntage). 5. **Kanzlerwechsel:** 1974 trat Willy Brandt nach der Guillaume-Affäre (Spionagefall) zurück. Helmut Schmidt übernahm das Amt und setzte die Politik der sozial-liberalen Koalition fort, legte aber einen stärkeren Fokus auf wirtschaftliche Stabilität und Sicherheitspolitik. **Fazit:** Die Jahre 1970 bis 1976 waren eine Zeit des Wandels, der Öffnung nach Osten und der Modernisierung, aber auch der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in der Bundesrepublik Deutschland.

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Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2024 einen Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Besoldung der Bundesbeamten vorzulegen. Ein konkretes Datum für die Vorstellung des Gesetzentwurfs... [mehr]

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Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2024 einen Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Besoldung der Bundesbeamten vorzulegen. Ein konkretes Datum für die Vorstellung des Gesetzentwurfs wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht. Im Koalitionsvertrag sowie in verschiedenen parlamentarischen Anfragen wurde das Vorhaben bestätigt, und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) arbeitet derzeit an der Ausarbeitung. Aktuelle Informationen und den Stand des Gesetzgebungsverfahrens findest du auf der offiziellen Seite des [Bundesministeriums des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/startseite/startseite-node.html) oder im [Parlamentarischen Dokumentationssystem des Bundestages](https://www.bundestag.de/dokumente). Sobald ein konkreter Termin für die Vorstellung des Gesetzentwurfs bekanntgegeben wird, wird dies in der Regel über Pressemitteilungen des BMI oder der Bundesregierung veröffentlicht.