Das Bundesverfassungsgericht kann die AfD nicht einfach „verbieten“, sondern nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung in einem Parteiverbotsverfahren für verfassun...
Wie steht die AfD aktuell bei den Kommunalwahlen in Köln?
Antwort vomBei den Kommunalwahlen in Köln lag die AfD bei der letzten Wahl im Jahr 2020 bei etwa 5,0 % der Stimmen für den Stadtrat. Aktuelle Umfragen speziell für die AfD bei den kommenden Kommunalwahlen in Köln liegen öffentlich nicht regelmäßig vor, da lokale Umfragen seltener veröffentlicht werden als bundes- oder landesweite. Die tatsächlichen Werte können sich bis zur nächsten Wahl noch verändern. Für aktuelle und offizielle Ergebnisse empfiehlt sich ein Blick auf die Website der Stadt Köln: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/wahlen/kommunalwahlen Allgemein ist zu beachten, dass die AfD in Köln traditionell unter dem Bundesdurchschnitt liegt.
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Wann stimmten die Grünen im Backnanger Gemeinderat einem AfD-Antrag zur Erhöhung der Förderung eines privaten Theaters zu?
Das war am 26. November 2020. In der Berichterstattung der Backnanger Kreiszeitung heißt es, der Gemeinderat habe damals den Pachtvertrag für das Bandhaus-Theater verlängert und den j&...
Ist ein Vergleich der AfD mit den Nazis gerechtfertigt?
Ein pauschaler „AfD = Nazis“-Vergleich ist politisch zugespitzt, aber als Werturteil nicht automatisch verboten; rechtlich entscheidend ist, ob du eine polemische Meinung äußers...
Hat AfD-Stadtrat Klesmann in St. Wendel den Wohnsitz gewechselt?
Ein bloßer Wohnsitzwechsel führt nicht automatisch zum Verlust des Stadtratsmandats. Entscheidend ist, ob Rüdiger Klesmann die rechtlichen Voraussetzungen für das Mandat in St. We...
Wo wurde die AfD gegründet?
Die AfD wurde am 6. Februar 2013 in Oberursel bei Frankfurt am Main gegründet. Genauer war das die Gründungsversammlung in Oberursel in Hessen; der erste größere Parteitag fand ku...
Mit welcher Mehrheit entscheidet ein Wahlprüfungsausschuss bei einer Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz?
Ein Wahlprüfungsausschuss bei einer Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz entscheidet grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit keine besondere gesetzliche Regel etwas a...
Welche Aufgaben hat der Wahlleiter bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz?
Der Wahlleiter hat bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz die umfassende Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl in der jeweiligen Gebietskö...
