In welchem Gesetz ist geregelt, wer das Duschbad im Pflegeheim bezahlen muss?

Antwort

Die Frage, wer das Duschbad im Pflegeheim bezahlen muss, ist in Deutschland nicht in einem einzelnen, expliziten Gesetz geregelt, sondern ergibt sich aus verschiedenen gesetzlichen Grundlagen, insbesondere aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) und dem Heimvertragsrecht. Wesentliche Regelungen finden sich im: - **Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) – Soziale Pflegeversicherung**: Hier ist geregelt, welche Leistungen die Pflegeversicherung übernimmt. Die sogenannte „Körperpflege“ (dazu zählt auch das Duschen) ist Teil der pflegerischen Versorgung und wird im Rahmen der Pflegesachleistungen (§ 36 SGB XI) oder bei vollstationärer Pflege (§ 43 SGB XI) abgedeckt. - **Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)**: Dieses Gesetz regelt die Verträge zwischen Heimbewohnern und Pflegeheimen. Im Vertrag muss klar geregelt sein, welche Leistungen im Entgelt enthalten sind. - **Heimvertragsrecht (§ 7 WBVG)**: Hier ist festgelegt, dass die Pflegeleistungen, zu denen auch das Duschen gehört, im vereinbarten Entgelt enthalten sein müssen. **Fazit:** Die Kosten für das Duschbad im Pflegeheim sind in der Regel durch das Pflegeheim-Entgelt abgedeckt, das sich aus den Leistungen der Pflegeversicherung und dem Eigenanteil des Bewohners zusammensetzt. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich im SGB XI und im WBVG. Weitere Informationen: - [SGB XI – Soziale Pflegeversicherung](https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/) - [Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)](https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/) Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, den Heimvertrag genau zu prüfen, da dort die konkreten Leistungen und Kosten aufgeführt sind.

Kategorie: Pflege Tags: Gesetz Pflegeheim Kosten
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