Stand und Inhalt der NIS2-Richtlinie auf Bundes- und Landesebene?

Antwort

Die NIS2-Richtlinie (Richtlinie über Sicherheitsvorkehrungen für Netz- und Informationssysteme) ist eine EU-Vorgabe, die darauf abzielt, die Cybersicherheit in der EU zu verbessern. Sie ersetzt die ursprüngliche NIS-Richtlinie und erweitert den Anwendungsbereich sowie die Anforderungen an die Mitgliedstaaten. Auf Bundesebene wird die NIS2-Richtlinie in Deutschland durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 umgesetzt, das im Mai 2021 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz legt fest, welche Unternehmen und Einrichtungen als Betreiber kritischer Infrastrukturen gelten und welche Sicherheitsanforderungen sie erfüllen müssen. Dazu gehören unter anderem: 1. **Erweiterter Anwendungsbereich**: NIS2 gilt nicht nur für Betreiber kritischer Infrastrukturen, sondern auch für wichtige digitale Dienste und Anbieter von digitalen Diensten. 2. **Sicherheitsanforderungen**: Unternehmen müssen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Risikominderung implementieren. 3. **Meldung von Sicherheitsvorfällen**: Betreiber müssen schwerwiegende Sicherheitsvorfälle innerhalb von 24 Stunden melden. Auf Landesebene sind die Bundesländer gefordert, die Vorgaben der NIS2-Richtlinie in ihre eigenen Gesetze und Verordnungen zu integrieren. Dies kann je nach Bundesland unterschiedlich umgesetzt werden, wobei die Länder eigene Regelungen für die Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastrukturen entwickeln können. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die NIS2-Richtlinie sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Deutschland in der Umsetzung ist, wobei der Fokus auf der Verbesserung der Cybersicherheit und der Meldung von Sicherheitsvorfällen liegt.

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