Wann ist eine Räumungsklage wegen Messieverhalten möglich?

Question

Wann ist eine Räumungsklage wegen Messieverhalten möglich?

Antwort

Verwandte Fragen

Muss man nach Kündigung durch den Vermieter innerhalb von drei Monaten ausziehen oder kann der Vermieter einen sofort auf die Straße setzen?

Was regelt die Betriebskostenverordnung?

Gilt eine Eigenbedarfskündigung als ordentliche Kündigung?

Accepted Answer

Eine Räumungsklage wegen Messie-Verhalten ist grundsätzlich möglich, wenn das Verhalten des Mieters eine erhebliche Verletzung seiner mietvertraglichen Pflichten darstellt. Messie-Verhalten bedeutet, dass der Mieter seine Wohnung in einem extrem unordentlichen oder vermüllten Zustand hält, was zu Geruchsbelästigungen, Schädlingsbefall oder sogar zu einer Gefährdung der Bausubstanz führen kann. Für eine erfolgreiche Räumungsklage müssen in der Regel folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1. **Erhebliche Pflichtverletzung:** Das Messie-Verhalten muss so gravierend sein, dass es die Rechte des Vermieters oder anderer Mieter erheblich beeinträchtigt (z.B. durch Geruch, Ungeziefer, Brandgefahr). 2. **Abmahnung:** Vor einer Kündigung und Räumungsklage muss der Vermieter den Mieter in der Regel abmahnen und ihm die Möglichkeit geben, den Zustand zu beseitigen. 3. **Fristlose Kündigung:** Wenn der Mieter trotz Abmahnung keine Abhilfe schafft, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. 4. **Räumungsklage:** Reagiert der Mieter nicht auf die Kündigung und zieht nicht aus, kann der Vermieter beim zuständigen Amtsgericht eine Räumungsklage einreichen. Gerichte prüfen im Einzelfall, ob das Messie-Verhalten tatsächlich eine so erhebliche Beeinträchtigung darstellt, dass eine Kündigung und Räumung gerechtfertigt ist. Oft werden auch Gutachten eingeholt. **Wichtige Hinweise:** - Nicht jede Unordnung rechtfertigt eine Kündigung. Es muss eine objektive Gefährdung oder erhebliche Beeinträchtigung vorliegen. - Sozialbehörden oder Betreuungsstellen können in manchen Fällen unterstützend eingeschaltet werden. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/) oder bei [Haus & Grund](https://www.hausundgrund.de/). **Hinweis:** Dies ist keine Rechtsberatung. Im Einzelfall sollte ein Fachanwalt für Mietrecht konsultiert werden.

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Wenn der Vermieter dir kündigt, kann er dich nicht einfach sofort „auf die Straße setzen“. Es gibt gesetzliche Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)... [mehr]

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Wenn der Vermieter dir kündigt, kann er dich nicht einfach sofort „auf die Straße setzen“. Es gibt gesetzliche Kündigungsfristen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. In der Regel beträgt die Kündigungsfrist für den Vermieter **drei Monate**, wenn du als Mieter weniger als fünf Jahre in der Wohnung wohnst (§ 573c BGB). Bei längerer Mietdauer verlängert sich die Frist. Wichtig: - Die Kündigung muss **schriftlich** erfolgen und einen **gesetzlich anerkannten Grund** enthalten (z. B. Eigenbedarf). - Du hast das Recht, der Kündigung zu widersprechen, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. - Erst nach Ablauf der Kündigungsfrist musst du ausziehen. - Weigerst du dich, auszuziehen, muss der Vermieter eine **Räumungsklage** beim Gericht einreichen. Erst wenn das Gericht entscheidet, dass du ausziehen musst, und du dem nicht nachkommst, kann eine Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. Du bist also durch das Gesetz geschützt und kannst nicht einfach ohne Frist und ohne gerichtliche Entscheidung aus der Wohnung geworfen werden. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Deutschen Mieterbund](https://www.mieterbund.de/).

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Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) ist eine deutsche Rechtsverordnung, die regelt, welche Kosten als Betriebskosten im Sinne des § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Mieter umgele... [mehr]

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Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) ist eine deutsche Rechtsverordnung, die regelt, welche Kosten als Betriebskosten im Sinne des § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Mieter umgelegt werden dürfen. Sie ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten und ersetzt die frühere Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung. Betriebskosten sind demnach die Kosten, die dem Eigentümer oder Vermieter durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen. Die BetrKV listet in § 2 insgesamt 17 Betriebskostenarten auf, darunter: - Grundsteuer - Wasserversorgung - Entwässerung - Heizungs- und Warmwasserkosten - Aufzugskosten - Straßenreinigung und Müllbeseitigung - Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung - Gartenpflege - Beleuchtung - Schornsteinreinigung - Sach- und Haftpflichtversicherung - Hauswartkosten Nur die in der Verordnung genannten Kostenarten dürfen auf die Mieter umgelegt werden, sofern dies im Mietvertrag vereinbart ist. Nicht umlagefähig sind beispielsweise Reparaturkosten oder Verwaltungskosten. Weitere Informationen findest du direkt im Gesetzestext: [Gesetzestext der Betriebskostenverordnung (BetrKV)](https://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/)

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Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen b... [mehr]

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Ja, eine Eigenbedarfskündigung gilt als ordentliche Kündigung. Das bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und -formen beendet, weil er die Wohnung für sich selbst, nahe Angehörige oder Haushaltsangehörige benötigt (§ 573 BGB). Die Eigenbedarfskündigung ist also keine außerordentliche (fristlose) Kündigung, sondern eine ordentliche Kündigung mit besonderem Kündigungsgrund.