Beschreibe den formalen Gang der Gesetzgebung in Deutschland.

Der formale Gang der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland folgt einem klar strukturierten Prozess, der in mehreren Schritten abläuft. Zunächst wird ein Gesetzesentwurf erstellt, der entweder von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden kann. Der Entwurf wird dann im Bundestag behandelt, wo er in erster Lesung vorgestellt wird. In dieser Phase findet eine allgemeine Debatte statt, die in der Regel mit einer Abstimmung über die Überweisung an einen Ausschuss endet.

Im Ausschuss wird der Entwurf detailliert geprüft und gegebenenfalls geändert. Nach den Beratungen im Ausschuss wird der überarbeitete Entwurf in der zweiten Lesung im Bundestag diskutiert. Hier können weitere Änderungen vorgenommen werden, bevor eine abschließende Abstimmung erfolgt. Wenn der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmt, wird er an den Bundesrat weitergeleitet.

Der Bundesrat hat die Möglichkeit, den Entwurf zu billigen, abzulehnen oder Änderungen vorzuschlagen. Bei Zustimmungsgesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, während bei Einspruchsgesetzen der Bundesrat nur Einspruch erheben kann, der jedoch vom Bundestag überstimmt werden kann. Nach der Zustimmung des Bundesrates wird das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Der Bundespräsident kann das Gesetz entweder unterzeichnen oder es mit einer Begründung ablehnen.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt in Kraft, es sei denn, es ist ein späterer Zeitpunkt im Gesetzestext festgelegt. Dieser formale Prozess gewährleistet, dass Gesetze in Deutschland gründlich geprüft und demokratisch legitimiert werden, bevor sie in Kraft treten.