175 Fragen zu Gesetze

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Fragen und Antworten zum Thema Gesetze

Welche EU Normen müssen in einer Konformitätserklärung für Metalle mit Lebensmittelkontakt genannt werden?

In einer Konformitätserklärung für Metalle mit Lebensmittelkontakt müssen die relevanten EU-Normen und Verordnungen genannt werden, die die Sicherheit und Eignung der Materialien r...

Was regelt das JuSchG beim Jugendschutz?

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) in Deutschland dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und in den Medien. Es regelt unter anderem den Zugang zu bestimmten Veranstaltun...

Wie funktioniert Jugendschutz nach dem JuSchG?

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) in Deutschland dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und in den Medien. Es regelt unter anderem den Zugang zu bestimmten Veranstaltun...

Wann wurden die ersten Tierschutzgesetze erlassen?

Die ersten Gesetze zum Tierschutz wurden im 19. Jahrhundert erlassen. Eines der frühesten und bekanntesten Gesetze war das britische "Cruel Treatment of Cattle Act" von 1822, auch bekan...

Wie lautet das Umsatzsteuergesetz für den Transport von Waren von einem Drittland in ein anderes Drittland?

Der Transport von Waren von einem Drittland in ein anderes Drittland unterliegt in der Regel nicht der deutschen Umsatzsteuer, da die Leistung außerhalb des Gemeinschaftsgebiets der Europäi...

Umsatzsteuergesetz für Warentransport von Deutschland in Drittland?

Der Transport von Waren von Deutschland in ein Drittland (also außerhalb der Europäischen Union) unterliegt speziellen Regelungen im Umsatzsteuergesetz (UStG). Grundsätzlich gilt: 1....

Warum zahlt man bei §16i SGB II nicht in die Arbeitslosenversicherung ein?

Bei § 16i SGB II handelt es sich um eine Regelung zur von Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung. Diese Regelung sieht vor, dass Arbeitgeber für die ge...

Wie sind die baulichen Unfallverhütungsvorschriften bei Kitas?

Die baulichen Unfallverhütungsvorschriften für Kindertagesstätten (Kitas) sind in Deutschland durch verschiedene Regelwerke und Normen festgelegt. Hier sind einige der wichtigsten Aspek...

Was muss ich beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beachten?

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein deutsches Gesetz, das darauf abzielt, die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zu verbessern. Hier sind einige wichtige Punkte,...

Wann gab es in Deutschland ein Schächtverbot?

In Deutschland gab es ein Schächtverbot während der Zeit des Nationalsozialismus. Das Verbot wurde 1933 eingeführt, kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Es war Teil de...

Welche Regelungen zu Weichmachern in Kunststoffprodukten gibt es in China und wie vergleichen sie sich mit denen in den USA?

In China und den USA gibt es spezifische Regelungen und Standards für die Verwendung von Weichmachern in Kunststoffprodukten, insbesondere in Bezug auf Phthalate, die häufig als Weichmacher...

Wie lief die Reform des Jugendschutzgesetzes ab?

Die Reform des Jugendschutzgesetzes in Deutschland, die am 1. Mai 2021 in Kraft trat, zielte darauf ab, den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt zu verbessern. Hier sind die wesen...

Welche Projekte erfordern eine FFH-Verträglichkeitsprüfung?

Eine Verträglichkeitsprüfung gemäß der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie ist erforderlich für Projekte oder Pläne, die potenziell erhebliche Auswirkungen auf Natura 2...

Kann nach StmkBauG nachträglich eine Vorschreibung von Brandschutzmaßnahmen erfolgen?

Ja, nach dem Steiermärkischen Baugesetz (StmkBauG) kann auch eine nachträgliche Vorschreibung von Brandschutzmaßnahmen erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich herausst...

Ist es in Russland erlaubt, dass der Mann die Schwester seiner Witwe heiratet?

In Russland gibt es keine spezifischen gesetzlichen Bestimmungen, die es einem Mann verbieten, die Schwester seiner verstorbenen Frau heiraten. Solche Ehen sind in der Regel erlaubt, solange beide Par...