5 Fragen zu Unionsrecht

Die Rechtsgrundlage für verbundene Unternehmen im Sinne des Unionsrechts findet sich in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, die bestimmte Kategorien von Beihilfen mit dem Binnenmarkt für vereinbar erklärt. Insbesondere wird der Begriff "verbundene Unternehmen" in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I dieser Verordnung definiert. Hier ist der Link zur Verordnung: [Verordnung (EU) Nr. 651/2014](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0651)

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Unionsrechts gemäß Artikel 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) sind: 1. **Anwendungsbereich des Unionsrechts**: Artikel 51 GRC stellt klar, dass die Charta nur für die Institutionen, Organe und Einrichtungen der Union sowie für die Mitgliedstaaten gilt, wenn sie das Unionsrecht anwenden. 2. **Handeln der Mitgliedstaaten**: Die Mitgliedstaaten müssen in einer Weise handeln, die das Unionsrecht anwendet. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften oder bei der Durchführung von Maßnahmen, die auf EU-Recht basieren, die Grundrechte der Charta beachten müssen. 3. **Relevanz des Unionsrechts**: Die Charta findet Anwendung, wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen. Dies umfasst sowohl die Umsetzung von EU-Richtlinien als auch die Anwendung von EU-Verordnungen. Zusammengefasst ist die Anwendbarkeit des Unionsrechts nach Artikel 51 GRC an die Bedingung geknüpft, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Tätigkeiten das Unionsrecht anwenden.

Der Meinungsstreit bezüglich der Durchführung von Unionsrecht nach Artikel 51 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) dreht sich hauptsächlich um die Frage, inwieweit die Charta für die Mitgliedstaaten verbindlich ist und in welchen Kontexten sie angewendet werden kann. Einerseits argumentieren einige Juristen, dass Artikel 51 GRC klarstellt, dass die Charta nur für die Mitgliedstaaten gilt, wenn sie das Unionsrecht umsetzen oder anwenden. Dies bedeutet, dass die Charta nicht in allen nationalen Rechtsbereichen anwendbar ist, sondern nur in dem Maße, in dem nationales Recht mit dem Unionsrecht in Verbindung steht. Andererseits gibt es die Auffassung, dass die Grundrechte der Charta auch in anderen Kontexten, wie etwa bei der Anwendung nationalen Rechts, berücksichtigt werden sollten, selbst wenn kein unmittelbarer Bezug zum Unionsrecht besteht. Diese Sichtweise betont die universelle Gültigkeit der Grundrechte und deren Bedeutung für den Schutz der Menschenwürde und der individuellen Freiheiten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Meinungsstreit um die Reichweite und die Anwendbarkeit der GRC in Bezug auf die Mitgliedstaaten und deren nationale Rechtsordnungen zentriert ist.

Das Rangverhältnis zwischen innerdeutschem Recht und Unionsrecht ist durch das Prinzip der Normenhierarchie und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs geprägt. 1. **Unionsrecht**: Das Unionsrecht hat in der Regel Vorrang vor nationalem Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich des deutschen Rechts. Dies bedeutet, dass im Falle eines Konflikts zwischen Unionsrecht und innerdeutschem Recht das Unionsrecht Anwendung findet. 2. **Innerdeutsches Recht**: Innerhalb des deutschen Rechts gibt es eine Hierarchie, die vom Grundgesetz (GG) über Bundesgesetze bis hin zu Landesrecht reicht. Das Grundgesetz hat die höchste Normkraft in Deutschland. 3. **Bundesverfassungsgericht**: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass das deutsche Recht auch im Rahmen der EU-Mitgliedschaft seine Geltung behält, solange es nicht im Widerspruch zu den Grundrechten des Grundgesetzes steht. Es hat jedoch auch betont, dass das Unionsrecht Vorrang hat, solange die EU im Rahmen ihrer Kompetenzen handelt. 4. **Praktische Anwendung**: In der Praxis bedeutet dies, dass deutsche Gerichte bei der Anwendung von nationalem Recht stets auch das Unionsrecht berücksichtigen müssen. Bei Widersprüchen ist das Unionsrecht maßgeblich, es sei denn, es gibt eine Verletzung der Grundrechte, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Unionsrecht in der Regel Vorrang vor innerdeutschem Recht hat, jedoch das Grundgesetz und die Grundrechte einen besonderen Schutz genießen.

Drei Beispiele für Rechtsakte des Unionsrechts sind: 1. **Verordnungen**: Diese sind unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar und benötigen keine nationale Umsetzung. Ein Beispiel ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 2. **Richtlinien**: Diese legen Ziele fest, die von den Mitgliedstaaten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens erreicht werden müssen, lassen jedoch Spielraum für die nationale Umsetzung. Ein Beispiel ist die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. 3. **Entscheidungen**: Diese sind verbindlich für die Adressaten, können jedoch nur bestimmte Mitgliedstaaten oder Unternehmen betreffen. Ein Beispiel ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission über staatliche Beihilfen.