Rechtsgrundlage für verbundene Unternehmen im Unionsrecht?

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Rechtsgrundlage für verbundene Unternehmen im Unionsrecht?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Rechtsgrundlage gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung ins Verfahren wegen Formfehlers?

Wie reiche ich eine Beschwerde beim Gericht ein und was ist die Rechtsgrundlage?

Welche Bezüge gibt es zu Rechtsgrundlagen?

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Die Rechtsgrundlage für verbundene Unternehmen im Sinne des Unionsrechts findet sich in der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, die bestimmte Kategorien von Beihilfen mit dem Binnenmarkt für vereinbar erklärt. Insbesondere wird der Begriff "verbundene Unternehmen" in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I dieser Verordnung definiert. Hier ist der Link zur Verordnung: [Verordnung (EU) Nr. 651/2014](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014R0651)

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Die Rechtsgrundlage für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines Formfehlers findet sich im deutschen Recht insbesondere in § 60 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für verwa... [mehr]

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Die Rechtsgrundlage für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines Formfehlers findet sich im deutschen Recht insbesondere in § 60 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für verwaltungsgerichtliche Verfahren, § 233 Zivilprozessordnung (ZPO) für Zivilverfahren und § 44 Strafprozessordnung (StPO) für Strafverfahren. **Beispiel:** - **Verwaltungsverfahren:** § 60 VwGO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [§ 60 VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__60.html) - **Zivilverfahren:** § 233 ZPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [§ 233 ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__233.html) - **Strafverfahren:** § 44 StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [§ 44 StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__44.html) **Voraussetzungen:** Wiedereinsetzung wird gewährt, wenn jemand ohne eigenes Verschulden eine Frist versäumt hat, z.B. wegen eines Formfehlers. Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt und die versäumte Handlung nachgeholt werden. **Fazit:** Die genaue Rechtsgrundlage hängt vom jeweiligen Verfahrensrecht ab. In allen Fällen ist die Wiedereinsetzung ein Antrag, der bei unverschuldeter Fristversäumnis (z.B. Formfehler) gestellt werden kann.

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem... [mehr]

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Eine Beschwerde bei Gericht ist ein Rechtsmittel, mit dem gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können. Die genaue Vorgehensweise und die Rechtsgrundlage hängen davon ab, in welchem Rechtsgebiet (z. B. Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht) und in welchem Verfahrensstadium du dich befindest. **Allgemeine Rechtsgrundlagen:** - **Zivilverfahren:** Die Beschwerde ist im Zivilprozess vor allem in den §§ 567 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. [§§ 567 ff. ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html) - **Strafverfahren:** Im Strafverfahren ist die Beschwerde in den §§ 304 ff. Strafprozessordnung (StPO) geregelt. [§§ 304 ff. StPO](https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__304.html) - **Verwaltungsverfahren:** Im Verwaltungsprozess gibt es die Beschwerde nach § 146 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). [§ 146 VwGO](https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__146.html) **Vorgehen:** 1. **Form:** Die Beschwerde ist in der Regel schriftlich beim zuständigen Gericht einzureichen. Sie muss das angefochtene Urteil/Beschluss bezeichnen und begründet werden. 2. **Frist:** Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt meist zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, kann aber je nach Verfahrensart abweichen. 3. **Zuständigkeit:** Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung angefochten wird. **Wichtige Hinweise:** - Nicht jede gerichtliche Entscheidung ist mit einer Beschwerde anfechtbar. Es muss eine gesetzliche Grundlage für die Beschwerde geben. - In manchen Fällen ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben. **Fazit:** Die Einlegung einer Beschwerde richtet sich nach den jeweiligen Verfahrensordnungen (z. B. ZPO, StPO, VwGO). Die wichtigsten Voraussetzungen sind die Einhaltung der Form, Frist und Zuständigkeit. Im Zweifel empfiehlt sich die Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

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Der Begriff „Bezüge zur Rechtsgrundlage“ bezieht sich darauf, wie bestimmte Handlungen, Entscheidungen oder Regelungen auf rechtlichen Vorschriften basieren oder sich auf diese st&uum... [mehr]

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Der Begriff „Bezüge zur Rechtsgrundlage“ bezieht sich darauf, wie bestimmte Handlungen, Entscheidungen oder Regelungen auf rechtlichen Vorschriften basieren oder sich auf diese stützen. In der Praxis bedeutet das, dass für ein bestimmtes Vorgehen (z.B. eine behördliche Maßnahme, einen Vertrag, eine Entscheidung) die entsprechende gesetzliche Grundlage angegeben oder herangezogen wird. Beispiel: Wenn eine Behörde einen Bescheid erlässt, muss sie in der Regel angeben, auf welches Gesetz oder welche Verordnung sie sich stützt – das ist die Rechtsgrundlage. Ohne eine solche Rechtsgrundlage wäre die Maßnahme in der Regel rechtswidrig. Typische Rechtsgrundlagen sind: - Gesetze (z.B. Bürgerliches Gesetzbuch – BGB, Strafgesetzbuch – StGB) - Verordnungen - Satzungen - EU-Recht Bezüge zur Rechtsgrundlage sind also wichtig, um die Rechtmäßigkeit und Nachvollziehbarkeit von Handlungen sicherzustellen.