3 Fragen zu Rechtsakt

Im britischen Englisch werden mehrere Artikel (bzw. Paragraphen) eines Rechtsakts in Kurzform üblicherweise wie folgt zitiert: **"arts"** steht für "articles" (Artikel). Beispiel: - arts 3–5 Regulation (EU) 2016/679 Das bedeutet: Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2016/679. **Wichtige Hinweise:** - "art" für einen einzelnen Artikel, "arts" für mehrere. - Bei Paragraphen (z. B. in britischen Gesetzen) wird "ss" für "sections" verwendet: ss 1–3 Act 2006. - Die genaue Zitierweise kann je nach Stilrichtlinie (z. B. OSCOLA) leicht variieren, aber "arts" ist der gängige Standard. Weitere Informationen findest du z. B. im [OSCOLA-Handbuch](https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/publications/oscola).

Die Anforderungen an die Werkbescheinigung für die Bundeswehr werden durch die Technische Lieferbedingungen (TL) der Bundeswehr geregelt. Diese TLs sind spezifische Dokumente, die technische Anforderungen und Prüfbedingungen für die Lieferung von Materialien und Dienstleistungen an die Bundeswehr festlegen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die TL A-0032, die allgemeine Anforderungen an die Qualitätssicherung und Prüfungen beschreibt. Weitere Informationen zu den Technischen Lieferbedingungen der Bundeswehr findest du auf der offiziellen Website der Bundeswehr: [Bundeswehr TL](https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/technische-lieferbedingungen).

Drei Beispiele für Rechtsakte des Unionsrechts sind: 1. **Verordnungen**: Diese sind unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar und benötigen keine nationale Umsetzung. Ein Beispiel ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 2. **Richtlinien**: Diese legen Ziele fest, die von den Mitgliedstaaten innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens erreicht werden müssen, lassen jedoch Spielraum für die nationale Umsetzung. Ein Beispiel ist die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. 3. **Entscheidungen**: Diese sind verbindlich für die Adressaten, können jedoch nur bestimmte Mitgliedstaaten oder Unternehmen betreffen. Ein Beispiel ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission über staatliche Beihilfen.