4 Fragen zu Handelsgesetzbuch

Laut Handelsgesetzbuch (HGB) sind im Rahmen des Speditionsvertrags Prüfungen im Beisein des Spediteurs vorzunehmen. Insbesondere § 438 HGB regelt die Untersuchungs- und Rügepflicht des Empfängers. Demnach hat der Empfänger die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Spediteur auf erkennbare Mängel zu untersuchen und, falls solche Mängel festgestellt werden, diese dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen. Hier sind die wesentlichen Punkte: 1. **Untersuchungspflicht**: Der Empfänger muss die Ware sofort nach der Ablieferung auf erkennbare Mängel untersuchen. 2. **Rügepflicht**: Erkennbare Mängel müssen dem Spediteur unverzüglich angezeigt werden. Verborgene Mängel sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich zu rügen. Diese Prüfungen und die damit verbundenen Pflichten dienen dazu, etwaige Schäden oder Mängel frühzeitig zu erkennen und zu melden, um Ansprüche geltend machen zu können.

Nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) hat der Käufer die Pflicht, die Güter einer Warensendung zu entladen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Gemäß § 373 HGB ist der Käufer verpflichtet, die Ware zu übernehmen und zu entladen, sobald sie ihm übergeben wird.

Nicht jeder Gewerbetreibende ist automatisch ein Kaufmann. In Deutschland unterscheidet das Handelsgesetzbuch (HGB) zwischen verschiedenen Arten von Kaufleuten: 1. **Ist-Kaufmann (§ 1 HGB)**: Jeder Gewerbetreibende, dessen Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ist Kaufmann. Dies gilt unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens. 2. **Kann-Kaufmann (§ 2 HGB)**: Kleingewerbetreibende, deren Unternehmen keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, können sich freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen und werden dadurch zu Kaufleuten. 3. **Form-Kaufmann (§ 6 HGB)**: Juristische Personen wie GmbHs und AGs sind immer Kaufleute, unabhängig von der Art und Größe des betriebenen Gewerbes. Ein Gewerbetreibender, der keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt und sich nicht ins Handelsregister eintragen lässt, ist also kein Kaufmann.

§ 6 des Handelsgesetzbuches (HGB) regelt die Kaufmannseigenschaft. Demnach ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Ein Handelsgewerbe ist jede selbstständige Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und mit der Absicht betrieben wird, Gewinn zu erzielen. Die Vorschrift unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Kaufleuten, wie dem Ist-Kaufmann, dem Kann-Kaufmann und dem Form-Kaufmann. Der Ist-Kaufmann ist jemand, der ein Handelsgewerbe betreibt und dessen Umsatz bestimmte Grenzen überschreitet. Der Kann-Kaufmann ist eine Person, die ein Handelsgewerbe betreibt, aber nicht verpflichtet ist, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen. Der Form-Kaufmann bezieht sich auf juristische Personen, die durch ihre Rechtsform als Kaufleute gelten. Zusammengefasst legt § 6 HGB die Grundlagen für die Kaufmannseigenschaft und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen fest.