Seit der Einführung der sogenannten „IBAN-Name-Check“-Regelungen (insbesondere im Rahmen der EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD2) prüfen viele Banken bei Überweisungen, ob der...
Fragen zu Gesetzliche Regelung
Frage stellenFragen und Antworten zum Thema Gesetzliche Regelung
Gibt es eine Regelung, nach der der Gebäudeeigentümer für Schäden durch ein Balkonkraftwerk haftet?
Eine explizite, bundesweit einheitliche Regelung, nach der ausschließlich der Gebäudeeigentümer (und nicht der Mieter) für Schäden durch ein Balkonkraftwerk haftet, gibt es i...
Was ist bei einem Gewerbe mit Fahrten vorteilhafter: 1%-Regelung oder Fahrtenbuch?
Ob die 1%-Regelung oder das Fahrtenbuch für ein Gewerbe mit Fahrten besser geeignet ist, hängt von mehreren Faktoren ab: 1%-Regelung: Du versteuerst monatlich 1% des Bruttolistenpreises de...
Wieviel Urlaubstage stehen mir bei 4-Tage-Woche zu, wenn mir sonst 30 Tage pro Jahr zustehen, ohne vertragliche Regelung?
Wenn dir bei einer 5-Tage-Woche 30 Urlaubstage pro Jahr zustehen und du auf eine 4-Tage-Woche wechselst, wird der Urlaubsanspruch in der Regel entsprechend angepasst. Die Umrechnung erfolgt nach folge...
Ist der Asco Tri-Punkt-Druck- und Temperaturschalter HB30A214 ein elektronischer Thermostat zur Regelung?
Der Asco Tri-Punkt-Druck- und Temperaturschalter HB30A214 ist kein elektronischer Thermostat im klassischen Sinne, wie man ihn zur Regelung von Heizungen oder Klimaanlagen kennt. Es handelt sich hie...
Gibt es in Baden-Württemberg durch das KJSG oder SGB VIII eine neue Regelung, nach der alle Eingliederungshilfen über das Jugendamt laufen – unabhängig davon, ob der Grund seelisch oder körperlich ist?
Nein. Eine neue Verordnung, nach der in Baden-Württemberg alle Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche unabhängig davon, ob der Grund seelisch, körperlich oder geistig ist,...
Kann man die 2%-Regelung bei der Absetzung für Abnutzung steuerlich ändern?
Ja. Die 2%-Regel bei der AfA für Gebäude ist nicht frei wählbar, sondern hängt von Gebäudeart, Baujahr und Nutzung ab. Sie kann nur geändert werden, wenn steuerlich eine...
Was gilt, wenn kein Ehevertrag abgeschlossen wurde?
Wenn kein Ehevertrag abgeschlossen wurde, gilt in Deutschland automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB). Das bedeutet: Während der Ehe bleibt das Verm...
Gibt es gesetzliche Vorgaben zum Aufbau des Anhangs?
Das ist nicht korrekt. Das Handelsgesetzbuch (HGB) in Deutschland enthält spezifische Vorgaben für den Anhang, der zusammen mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung einen wesentlic...
Welcher Paragraph bestimmt die Organisation und Kostenübernahme des Schultransports durch gesetzliche Vertreter?
In Deutschland regelt § 69 des Schulgesetzes (SchulG) der jeweiligen Bundesländer die Schülerbeförderung. Die genaue Ausgestaltung und die Verantwortlichkeiten können jedoch v...
Liegt Nichtigkeit bei Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vor?
Ja, ein Vertrag kann nichtig sein, wenn er gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. In Deutschland regelt § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), dass ein Rechtsgeschäft,...
Wie funktioniert die gesetzliche Rente?
Die gesetzliche Rente ist ein Teil des Sozialversicherungss in Deutschland und dient der finanziellen Absicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder für Hinterbliebene. Sie wird durch Beiträ...
Wie lange beträgt die gesetzliche Rückerstattungspflicht von Reiseveranstaltern für eine stornierte Reise?
In Deutschland beträgt die gesetzliche Rückerstattungspflicht von Reiseveranstaltern für eine stornierte Reise in der Regel 14 Tage. Dies ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter...
In welchem Gesetz finde ich gesetzliche Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag Schweiz?
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag in der Schweiz findest du im Obligationen (OR). Insbesondere sind die Artikel 319 bis 362 relevant. Hier ist der Link zum Obligationenrecht: Obli...
Welche zwei Hauptaufgaben hat die gesetzliche Unfallversicherung?
Die gesetzliche Unfallversicherung hat zwei Hauptaufgaben: 1. Prävention: Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren....