Liegt Nichtigkeit bei Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vor?

Question

Liegt Nichtigkeit bei Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vor?

Antwort

Verwandte Fragen

Wann ist ein Kaufvertrag nichtig und wann schwebend unwirksam?

Was bedeutet 'aus regulatorischen Gründen'?

Accepted Answer

Ja, ein Vertrag kann nichtig sein, wenn er gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. In Deutschland regelt § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das bedeutet, dass ein Vertrag, der gegen geltendes Recht verstößt, grundsätzlich keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Accepted Answer

Ein Kaufvertrag ist **nichtig**, wenn er von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet. Das bedeutet, der Vertrag gilt so, als wäre er nie abgeschlossen worden. Gründe für die Nichti... [mehr]

Accepted Answer

Ein Kaufvertrag ist **nichtig**, wenn er von Anfang an keine rechtliche Wirkung entfaltet. Das bedeutet, der Vertrag gilt so, als wäre er nie abgeschlossen worden. Gründe für die Nichtigkeit eines Kaufvertrags sind zum Beispiel: - **Geschäftsunfähigkeit** (§ 105 BGB): Wenn eine der Parteien geschäftsunfähig ist (z. B. ein Kind unter 7 Jahren), ist der Vertrag nichtig. - **Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot** (§ 134 BGB): Wenn der Vertrag gegen ein Gesetz verstößt (z. B. Drogenhandel), ist er nichtig. - **Sittenwidrigkeit** (§ 138 BGB): Wenn der Vertrag gegen die guten Sitten verstößt (z. B. Wucher), ist er nichtig. - **Formmangel** (§ 125 BGB): Wenn für den Vertrag eine bestimmte Form vorgeschrieben ist (z. B. notarielle Beurkundung beim Immobilienkauf) und diese nicht eingehalten wird, ist der Vertrag nichtig. Ein Kaufvertrag ist **schwebend unwirksam**, wenn er zwar zunächst keine volle rechtliche Wirkung hat, aber durch eine nachträgliche Genehmigung wirksam werden kann. Das ist insbesondere der Fall bei: - **Beschränkter Geschäftsfähigkeit** (§§ 107 ff. BGB): Wenn ein Minderjähriger (zwischen 7 und 18 Jahren) einen Kaufvertrag abschließt, der nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Er wird erst wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter (z. B. die Eltern) zustimmt. - **Vertretung ohne Vertretungsmacht** (§ 177 BGB): Wenn jemand einen Vertrag im Namen eines anderen abschließt, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, ist der Vertrag schwebend unwirksam, bis der Vertretene ihn genehmigt. **Zusammengefasst:** - **Nichtig:** Vertrag ist von Anfang an unwirksam. - **Schwebend unwirksam:** Vertrag ist zunächst unwirksam, kann aber durch Genehmigung wirksam werden.

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„Aus regulatorischen Gründen“ bedeutet, dass etwas aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Auflagen oder anderen offiziellen Regeln so gehandhabt werden muss. Es bez... [mehr]

Accepted Answer

„Aus regulatorischen Gründen“ bedeutet, dass etwas aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Auflagen oder anderen offiziellen Regeln so gehandhabt werden muss. Es bezieht sich also auf Vorgaben, die von staatlichen oder überstaatlichen Institutionen (wie z. B. der EU) erlassen wurden und eingehalten werden müssen. Oft wird der Ausdruck verwendet, um zu erklären, warum bestimmte Handlungen, Produkte oder Dienstleistungen eingeschränkt, verändert oder nicht angeboten werden können.