Die Mantelverordnung ist eine deutsche Verordnung, die Regelungen zur umweltgerechten und nachhaltigen Behandlung von Abfällen, insbesondere von mineralischen Abfällen, festlegt. Sie zielt d...
Die Mantelverordnung ist eine deutsche Verordnung, die Regelungen zur umweltgerechten und nachhaltigen Behandlung von Abfällen, insbesondere von mineralischen Abfällen, festlegt. Sie zielt d...
Die Gesetzgebungskompetenz für die Gesundheitsdienstgesetze liegt in Deutschland überwiegend beim Bund, insbesondere im Bereich der Regelungen, die die öffentliche Gesundheit betreffen....
Das Einkommensteuergesetz (EStG) in Deutschland wurde im Jahr 1920 eingeführt. Es wurde von der damaligen Reichsregierung erlassen. Seit seiner Einführung wurde das Gesetz mehrfach reformier...
Das Internationale Privatrecht (IPR) ist ein Rechtsgebiet, das sich mit den Fragen beschäftigt, welches nationale Recht auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwenden ist. Es regelt also,...
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde am 23. Mai 1949 verkündet und bildet die rechtliche und politische Grundordnung des Landes. Es legt die Grundrechte der...
"Jurisdiction to prescribe" bezieht sich auf die rechtliche Befugnis eines Staates oder einer Gerichtsbarkeit, Gesetze und Vorschriften zu erlassen, die das Verhalten von Personen oder Organ...
In Deutschland gibt es gesetzliche Regelungen zur Frauenquote, die darauf abzielen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Ein zentraler Bestandteil dieser Regelungen ist da...
Das Europäische Parlament (EP) ist eine der Hauptinstitutionen der Europäischen Union (EU) und vertritt die Bürger der EU. Es hat seinen Sitz in Straßburg, Brüssel und Luxemb...
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Rente ergibt sich aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere aus Artikel 74. Dieser Artikel regelt die konkurrierende Gesetzgeb...
In Deutschland können Gesetze auf verschiedenen Ebenen gesetzt werden: 1. **Bundestag**: Der Deutsche Bundestag ist das zentrale gesetzgebende Organ auf Bundesebene. Er beschließt die meis...
Kitagesetze regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kindertagesstätten (Kitas) in Deutschland. Diese Gesetze variieren je nach Bundesland, da die Kinderbetreuung in die Zuständigke...
Ein neues Gesetz entsteht in mehreren Schritten, die je nach Land und dessen politischem System variieren können. In Deutschland läuft der Prozess beispielsweise folgendermaßen ab: 1....
Die Einführung einer Helmpflicht zeigt sich in der Regel durch gesetzliche Regelungen und Vorschriften, die von Regierungen oder zuständigen Behörden erlassen werden. Diese Regelungen k...
Die Legislative ist der Teil der Staatsgewalt, der für die Gesetzgebung zuständig ist. In vielen Ländern besteht die Legislative aus einem Parlament, das Gesetze erarbeitet, diskutiert...
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Fortpflanzungsmedizin in Deutschland ist im Grundgesetz (GG) geregelt. Insbesondere ist der relevante Bereich in Artikel 74 GG zu finden, der die kon...