Ja, der Begriff „EU AI Act“ und die „KI-Verordnung“ bezeichnen dasselbe: Es handelt sich um die von der Europäischen Union beschlossene Verordnung zur Regulierung von K&uu... [mehr]
Wo ist die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Fortpflanzungsmedizin geregelt?
AntwortDie Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Fortpflanzungsmedizin in Deutschland ist im Grundgesetz (GG) geregelt. Insbesondere ist der relevante Bereich in Artikel 74 GG zu finden, der die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes behandelt. Hierbei sind insbesondere die Absätze zu den "Gesundheitswesen" und "Familienrecht" von Bedeutung. Zudem gibt es spezifische Regelungen im Embryonenschutzgesetz (ESchG), das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Fortpflanzungsmedizin festlegt.
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Wie entsteht ein Gesetz in der Schweiz?
In der Schweiz durchläuft die Entstehung eines neuen Gesetzes mehrere Schritte, die demokratisch und föderalistisch geprägt sind: 1. **Initiative zur Gesetzgebung**: Ein neues Gesetz k... [mehr]
