5 Fragen zu Gesamtschuldner

Ja, bei einer Zwangsvollstreckungsandrohung gegen Gesamtschuldner kann eine Erhöhungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) entstehen. Diese Gebühr wird fällig, wenn die Vollstreckung gegen mehrere Schuldner erfolgt und zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Forderung durchzusetzen. Die genaue Höhe der Gebühr hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie dem Streitwert und den spezifischen Umständen des Falls. Es ist ratsam, sich im konkreten Fall rechtlich beraten zu lassen, um die genauen Kosten und Gebühren zu klären.

Die Begriffe beziehen sich auf verschiedene Arten von Bürgschaften im deutschen Recht: 1. **Ausfallbürgschaft**: Bei dieser Form der Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge, die Schulden des Hauptschuldners nur dann zu begleichen, wenn dieser tatsächlich in Verzug ist und die Forderung nicht erfüllt. Der Gläubiger muss also zuerst versuchen, die Zahlung vom Hauptschuldner einzufordern, bevor er den Bürgen in Anspruch nehmen kann. 2. **Selbstschuldnerische Bürgschaft**: Hierbei verpflichtet sich der Bürge, die Schulden des Hauptschuldners unabhängig von dessen Zahlungsunfähigkeit zu begleichen. Der Gläubiger kann den Bürgen direkt in Anspruch nehmen, ohne zuvor den Hauptschuldner belangen zu müssen. Diese Form der Bürgschaft ist für den Gläubiger besonders vorteilhaft, da sie eine schnellere Durchsetzung der Forderung ermöglicht. 3. **Gesamtschuldnerische Bürgschaft**: Bei dieser Bürgschaft haften mehrere Bürgen gemeinsam für die gesamte Schuld. Der Gläubiger kann sich an jeden einzelnen Bürgen wenden, um die gesamte Forderung einzutreiben. Die Bürgen können untereinander jedoch einen Ausgleich für die geleisteten Zahlungen verlangen, je nachdem, wie viel jeder von ihnen zur Begleichung der Schuld beigetragen hat. Jede dieser Bürgschaften hat unterschiedliche rechtliche Implikationen und Risiken für die beteiligten Parteien.

Beim Tod eines von mehreren Gesamtschuldnern geht die Schuld grundsätzlich auf die Erben des Verstorbenen über. Die Gesamtschuldner haften gemeinsam für die gesamte Schuld, sodass die Gläubiger die Forderung sowohl gegen die verbleibenden Gesamtschuldner als auch gegen die Erben des verstorbenen Schuldners geltend machen können. Die Erben sind jedoch nur bis zur Höhe des Nachlasses des Verstorbenen für die Schulden verantwortlich. Das bedeutet, dass sie nicht mit ihrem eigenen Vermögen für die Schulden des Verstorbenen haften, es sei denn, sie haben die Erbschaft ausgeschlagen oder die Erbschaft unter Vorbehalt angenommen. Es ist wichtig, die genauen Regelungen im jeweiligen Land zu beachten, da es Unterschiede im Erbrecht geben kann.

Beim Ausscheiden Gesamtschuldners aus einer Gesamtschuld bleibt die Schuld grundsätzlich bestehen, jedoch ändert sich die Haftung der verbleibenden Schuldner. Die Gesamtschuldner haften gesamtschuldnerisch, was bedeutet, dass jeder Schuldner für die gesamte Schuld verantwortlich ist. Wenn ein Schuldner ausscheidet, müssen die verbleibenden Schuldner die gesamte Schuld übernehmen, es sei denn, es gibt eine vertragliche Regelung oder gesetzliche Bestimmungen, die etwas anderes vorsehen. Das Ausscheiden eines Schuldners kann auch Auswirkungen auf die interne Verteilung der Zahlungsverpflichtungen unter den verbleibenden Schuldnern haben. In der Regel wird die Schuld dann unter den verbleibenden Schuldnern neu verteilt, wobei die genauen Modalitäten von den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen abhängen.

Die gesamtschuldnerische Haftung ist ein rechtlicher Begriff, der in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Sie beschreibt eine Situation, in der mehrere Personen (Schuldner) für eine gemeinsame Verbindlichkeit haften. Jeder Schuldner kann von dem Gläubiger in vollem Umfang in Anspruch genommen werden, unabhängig von der internen Verteilung der Schuld unter den Schuldnern. Das bedeutet, dass der Gläubiger die gesamte Forderung von einem beliebigen Schuldner verlangen kann, und dieser Schuldner hat dann das Recht, von den anderen Schuldnern einen Ausgleich zu verlangen. In Bezug auf die Anwendung bei dew21 (Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH) könnte die gesamtschuldnerische Haftung relevant sein, wenn mehrere Vertragspartner (z.B. bei gemeinsamen Verträgen oder bei der Nutzung von Dienstleistungen) für eine Zahlung oder eine andere Verpflichtung verantwortlich sind. Wenn einer der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann dew21 die gesamte Forderung von einem der anderen Schuldner einfordern. Für spezifische Informationen zur Anwendung der gesamtschuldnerischen Haftung bei dew21 wäre es ratsam, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder rechtlichen Hinweise des Unternehmens zu konsultieren oder rechtlichen Rat einzuholen.