6 Fragen zu Anzeigepflicht

Die Anzeigepflicht nach der Gewerbeordnung (GewO) in Deutschland umfasst die Verpflichtung, bestimmte gewerbliche Tätigkeiten bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Dies betrifft insbesondere: 1. **Gewerbeanmeldung**: Wer ein stehendes Gewerbe, eine Zweigniederlassung oder eine unselbständige Zweigstelle beginnt, muss dies unverzüglich anzeigen (§ 14 GewO). 2. **Gewerbeummeldung**: Änderungen in den Verhältnissen des Gewerbebetriebs, wie z.B. ein Umzug, eine Änderung der Rechtsform oder des Geschäftszwecks, müssen ebenfalls angezeigt werden (§ 14 GewO). 3. **Gewerbeabmeldung**: Die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder einer Zweigniederlassung bzw. unselbständigen Zweigstelle ist ebenfalls anzeigepflichtig (§ 14 GewO). Die Anzeige muss schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Gewerbebehörde (in der Regel das Ordnungsamt oder die Gewerbemeldestelle der Stadt oder Gemeinde) erfolgen. Die Anzeige sollte folgende Informationen enthalten: - Name des Gewerbetreibenden - Art des Gewerbes - Standort des Gewerbes - Datum des Beginns, der Änderung oder der Aufgabe des Gewerbes Weitere Informationen zur Gewerbeanzeige und den zuständigen Behörden finden sich auf den Webseiten der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.

PsychotherapeutInnen unterliegen in Deutschland grundsätzlich der Schweigepflicht, die durch das Strafgesetzbuch (§ 203 StGB) geregelt ist. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmen, unter denen eine Anzeigepflicht oder zumindest ein Recht zur Anzeige besteht: 1. **Geplante Straftaten**: Wenn PsychotherapeutInnen Kenntnis von geplanten schweren Straftaten (z.B. Mord, Totschlag, schwerer sexueller Missbrauch) erhalten, können sie unter bestimmten Umständen die Schweigepflicht brechen und die Behörden informieren (§ 138 StGB). 2. **Gefahr für Leib und Leben**: Wenn eine akute Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Patienten oder Dritter besteht, können PsychotherapeutInnen die Schweigepflicht brechen, um die Gefahr abzuwenden. Dies kann z.B. bei Suizidgefahr oder konkreten Gewaltandrohungen der Fall sein. 3. **Kindeswohlgefährdung**: Bei Verdacht auf Kindesmisshandlung oder -missbrauch haben PsychotherapeutInnen eine Meldepflicht gegenüber dem Jugendamt (§ 4 KKG). Die Anzeigepflicht entfällt, wenn: 1. **Keine akute Gefahr mehr besteht**: Wenn die akute Gefahr für Leib und Leben abgewendet ist, entfällt die Notwendigkeit zur Anzeige. 2. **Einwilligung des Patienten**: Wenn der Patient ausdrücklich in die Weitergabe der Informationen einwilligt, kann die Schweigepflicht aufgehoben werden. 3. **Rechtliche Klärung**: Wenn eine rechtliche Klärung ergibt, dass keine Anzeigepflicht besteht oder die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Schweigepflicht nicht erfüllt sind. Es ist wichtig, dass PsychotherapeutInnen in solchen Fällen sorgfältig abwägen und im Zweifel rechtlichen Rat einholen, um die richtige Entscheidung zu treffen.

In Österreich haben PsychotherapeutInnen eine Anzeigepflicht unter bestimmten Voraussetzungen, die im Psychotherapiegesetz und anderen relevanten Gesetzen geregelt sind. Die Anzeigepflicht besteht insbesondere in folgenden Fällen: 1. **Gefahr in Verzug**: Wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Patienten oder Dritter besteht, müssen PsychotherapeutInnen Maßnahmen ergreifen, um diese Gefahr abzuwenden. Dies kann auch die Anzeige bei den zuständigen Behörden umfassen. 2. **Meldung von Kindeswohlgefährdung**: Wenn der Verdacht besteht, dass das Wohl eines Kindes gefährdet ist, sind PsychotherapeutInnen verpflichtet, dies den zuständigen Behörden (z.B. Jugendamt) zu melden. 3. **Strafbare Handlungen**: Wenn PsychotherapeutInnen Kenntnis von geplanten oder begangenen strafbaren Handlungen erlangen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, kann eine Anzeigepflicht bestehen. Die Anzeigepflicht entfällt in der Regel, wenn: 1. **Keine akute Gefahr mehr besteht**: Wenn die unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Patienten oder Dritter abgewendet wurde, entfällt die Anzeigepflicht. 2. **Vertraulichkeit und Schweigepflicht**: Grundsätzlich unterliegen PsychotherapeutInnen der Schweigepflicht. Diese kann nur in den oben genannten Ausnahmefällen durchbrochen werden. Wenn keine der genannten Voraussetzungen für eine Anzeigepflicht vorliegt, bleibt die Schweigepflicht bestehen. Es ist wichtig, dass PsychotherapeutInnen in solchen Situationen sorgfältig abwägen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen, um die richtige Entscheidung zu treffen.

Eine Krankheit wird anzeigepflichtig, wenn sie aufgrund ihrer potenziellen Gefährdung für die öffentliche Gesundheit gesetzlich gemeldet werden muss. Dies ist in vielen Ländern durch spezifische Gesetze und Verordnungen geregelt, wie zum Beispiel das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Deutschland. Anzeigepflichtig bedeutet, dass bestimmte Krankheiten oder Krankheitserreger von Ärzten, Laboren oder anderen Gesundheitsdienstleistern den zuständigen Gesundheitsbehörden gemeldet werden müssen. Dies dient der Überwachung und Kontrolle der Verbreitung von Infektionskrankheiten, um rechtzeitig Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen zu können. Beispiele für anzeigepflichtige Krankheiten sind Tuberkulose, Masern, Hepatitis, und COVID-19. Die genauen Regelungen und Listen der meldepflichtigen Krankheiten können je nach Land variieren.

§ 11 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftvZO) regelt die Anzeige von Halterwechseln. Absatz 1 besagt, dass der Halter eines Luftfahrzeugs verpflichtet ist, der zuständigen Behörde den Halterwechsel anzuzeigen. Absatz 2 konkretisiert, dass diese Anzeige erst nach einer Frist von sechs Monaten erforderlich ist. Das bedeutet, dass der Halterwechsel zwar sofort nach der tatsächlichen Änderung des Halters erfolgt, die gesetzliche Verpflichtung zur Anzeige jedoch erst nach Ablauf von sechs Monaten besteht. Dies gibt dem neuen Halter Zeit, die erforderlichen Formalitäten zu erledigen, bevor er rechtlich zur Anzeige verpflichtet ist. Es ist wichtig, diese Fristen zu beachten, um mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Die VAwS-Anzeige bezieht sich auf die Anzeige nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS). Diese Verordnung regelte in Deutschland bis 2017 den Umgang mit Anlagen, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen oder verwendet werden, um das Grundwasser und Oberflächengewässer zu schützen. Eine VAwS-Anzeige war erforderlich, wenn eine solche Anlage errichtet, wesentlich geändert oder betrieben werden sollte. Betreiber mussten die zuständige Behörde (meist die Untere Wasserbehörde) vor Inbetriebnahme oder Änderung der Anlage informieren. Die Anzeige enthielt in der Regel Angaben zur Art und Menge der Stoffe, zur Anlage selbst und zu den getroffenen Schutzmaßnahmen. Seit 2017 wurde die VAwS durch die Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) abgelöst. Die Anzeigepflicht besteht weiterhin, allerdings nach den Vorgaben der AwSV. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Umweltbundesamt](https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesserschutz/umgang-mit-wassergefaehrdenden-stoffen-awsv) oder bei deiner zuständigen Wasserbehörde.