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Warum ist Deutschland trotz Schuldenbremse verschuldet?
AntwortDeutschland ist trotz der Schuldenbremse verschuldet, weil die Schuldenbremse nicht bedeutet, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen, sondern dass die Neuverschuldung begrenzt wird. Die Schuldenbremse, die 2009 im Grundgesetz verankert wurde, erlaubt dem Bund eine strukturelle Neuverschuldung von maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr. Für die Bundesländer gilt ab 2020 ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot. Es gibt jedoch Ausnahmen, die es ermöglichen, die Schuldenbremse zu umgehen, wie z.B. in Zeiten von Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen. Ein aktuelles Beispiel ist die COVID-19-Pandemie, während der die Schuldenbremse ausgesetzt wurde, um umfangreiche Konjunktur- und Hilfsprogramme zu finanzieren. Darüber hinaus bestehen Altschulden aus früheren Jahren, die weiterhin bedient werden müssen. Die Schuldenbremse zielt darauf ab, die Neuverschuldung zu begrenzen und langfristig die Gesamtverschuldung zu reduzieren, aber sie eliminiert nicht sofort die bestehenden Schulden.
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