Müssen Gemeinden in Satzungen Datenschutzklauseln integrieren und wo steht das?

Question

Müssen Gemeinden in Satzungen Datenschutzklauseln integrieren und wo steht das?

Antwort

Verwandte Fragen

Verpflichtet der Datenschutz dazu, intime Beobachtungen wie das Sehen des Penis im Arbeitsumfeld zu verschweigen?

Verpflichtet der Datenschutz dazu, intime Beobachtungen wie das Sehen eines Penis im Arbeitsumfeld zu verschweigen?

Können andere sehen, von wo ich diese Frage gestellt habe?

Was beachten bei Datenverarbeitung in Bosnien?

Was ist der Unterschied zwischen Verarbeitungsbefugtem, Unterstelltem und Auftragsverarbeiter?

Gilt eine handschriftliche Unterschrift als besonderes personenbezogenes Datum?

Sind Bewerberdaten sensible Daten?

Wie melde ich einen Datenschutzbeauftragten bei der Aufsichtsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern?

Kontrolliert ihr uns?

Wie erstellt man ein Löschkonzept?

Accepted Answer

Ja, Gemeinden müssen in ihren Satzungen Klauseln zum Datenschutz integrieren insbesondere wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten. Dies ist in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Die DSGVO legt fest, dass Verantwortliche, zu denen auch Gemeinden zählen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten treffen müssen. Die spezifischen Anforderungen an die Dokumentation und die Transparenz der Datenverarbeitung können in den jeweiligen Satzungen oder Richtlinien der Gemeinden festgehalten werden. Es ist ratsam, sich an die rechtlichen Vorgaben der DSGVO und des BDSG zu halten und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle Anforderungen erfüllt sind.

Accepted Answer

Nein, der Datenschutz allein verpflichtet nicht dazu, intime Beobachtungen wie das Sehen des Penis im Arbeitsrahmen zu verschweigen. Datenschutzgesetze, wie die DSGVO, regeln in erster Linie den Umgan... [mehr]

Accepted Answer

Nein, der Datenschutz allein verpflichtet nicht dazu, intime Beobachtungen wie das Sehen des Penis im Arbeitsrahmen zu verschweigen. Datenschutzgesetze, wie die DSGVO, regeln in erster Linie den Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere deren Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe. Eine Beobachtung oder Wahrnehmung einer intimen Situation fällt nicht automatisch unter den Datenschutz, es sei denn, diese Information wird dokumentiert oder in einer Weise verarbeitet, die als personenbezogenes Datum gilt. Allerdings können andere rechtliche oder arbeitsrechtliche Vorschriften, wie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Schweigepflicht oder arbeitsvertragliche Nebenpflichten, eine Verschwiegenheit über intime Beobachtungen gebieten. Auch der respektvolle und professionelle Umgang am Arbeitsplatz spricht dafür, solche Beobachtungen vertraulich zu behandeln. Weitere Informationen zum Datenschutz findest du z.B. bei der [Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit](https://www.bfdi.bund.de/).

Accepted Answer

Der Datenschutz im rechtlichen Sinne bezieht sich auf den Schutz personenbezogener Daten, also Informationen, die sich auf eine identifizierbare Person beziehen. Das bloße Beobachten oder Wahrne... [mehr]

Accepted Answer

Der Datenschutz im rechtlichen Sinne bezieht sich auf den Schutz personenbezogener Daten, also Informationen, die sich auf eine identifizierbare Person beziehen. Das bloße Beobachten oder Wahrnehmen einer intimen Situation, wie das Sehen des Penis einer Person im Arbeitsrahmen, fällt nicht direkt unter den Datenschutz, solange diese Information nicht in irgendeiner Form gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben wird. Allerdings gibt es andere rechtliche und ethische Verpflichtungen, die in solchen Fällen greifen können: 1. **Schweigepflicht und Persönlichkeitsrechte:** In vielen Berufen, insbesondere im medizinischen, pflegerischen oder sozialen Bereich, besteht eine Schweigepflicht. Intime Beobachtungen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht unbefugt weitergegeben werden. 2. **Arbeitsrecht und Diskretion:** Auch außerhalb klassischer Schweigepflichtberufe ist Diskretion am Arbeitsplatz wichtig. Das Weitererzählen oder Verbreiten intimer Beobachtungen kann als Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder als Mobbing gewertet werden und arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. 3. **Datenschutz:** Erst wenn solche Beobachtungen dokumentiert oder in irgendeiner Form gespeichert werden (z.B. in einer Patientenakte), greift der Datenschutz im Sinne der DSGVO, da es sich dann um besonders schützenswerte personenbezogene Daten handelt. Fazit: Der Datenschutz allein verpflichtet nicht direkt zum Verschweigen einer intimen Beobachtung, aber andere rechtliche und ethische Grundsätze (Schweigepflicht, Persönlichkeitsrechte, Diskretion) tun dies sehr wohl. Das Weitergeben solcher Informationen ist in der Regel unzulässig und kann rechtliche Konsequenzen haben.

Accepted Answer

Nein, andere Nutzer sehen nicht, von wo du deine Frage gestellt hast. Deine Standortdaten oder persönliche Informationen werden auf frage.de nicht öffentlich angezeigt. Nur du und das System... [mehr]

Accepted Answer

Nein, andere Nutzer sehen nicht, von wo du deine Frage gestellt hast. Deine Standortdaten oder persönliche Informationen werden auf frage.de nicht öffentlich angezeigt. Nur du und das System (frage.de) haben Zugriff auf deine Daten, und diese werden gemäß den Datenschutzbestimmungen behandelt.

Accepted Answer

Wenn Daten in Bosnien verarbeitet werden, sind mehrere rechtliche und organisatorische Aspekte zu beachten: 1. **Datenschutzrechtliche Vorschriften in Bosnien:** Bosnien und Herzegowina hat eige... [mehr]

Accepted Answer

Wenn Daten in Bosnien verarbeitet werden, sind mehrere rechtliche und organisatorische Aspekte zu beachten: 1. **Datenschutzrechtliche Vorschriften in Bosnien:** Bosnien und Herzegowina hat eigene Datenschutzgesetze, insbesondere das „Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten“ (Zakon o zaštiti ličnih podataka). Unternehmen oder Organisationen, die Daten in Bosnien verarbeiten, müssen diese lokalen Vorschriften einhalten. 2. **Übermittlung aus der EU/EWR:** Wenn personenbezogene Daten aus der EU oder dem EWR nach Bosnien übermittelt werden, ist zu beachten, dass Bosnien kein Land mit einem von der EU anerkannten angemessenen Datenschutzniveau ist. Daher sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, z. B.: - Abschluss von Standardvertragsklauseln (SCC) der EU-Kommission, - Durchführung einer Transfer Impact Assessment (TIA), - ggf. zusätzliche technische und organisatorische Maßnahmen. 3. **Vertragliche Regelungen:** Es sollten klare Verträge mit dem Dienstleister oder Partner in Bosnien bestehen, die Datenschutz und Datensicherheit regeln. 4. **Informationspflichten:** Betroffene Personen müssen über die Datenverarbeitung und die Übermittlung ins Ausland informiert werden. 5. **Datensicherheit:** Es sind angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu treffen. 6. **Meldung an Behörden:** In manchen Fällen kann eine Meldung an die Datenschutzbehörde in Bosnien oder im Ursprungsland erforderlich sein. **Fazit:** Die Verarbeitung von Daten in Bosnien erfordert die Einhaltung sowohl der lokalen Datenschutzgesetze als auch – bei Datenübermittlung aus der EU/EWR – der Vorgaben der DSGVO für Drittlandtransfers. Es empfiehlt sich, rechtlichen Rat einzuholen und die Prozesse sorgfältig zu dokumentieren. Weitere Informationen: - [Datenschutzagentur Bosnien und Herzegowina (AZLP)](https://www.azlp.ba/) - [EU-Standardvertragsklauseln (SCC)](https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/standard-contractual-clauses-scc_de)

Accepted Answer

Die Begriffe „Verarbeitungsbefugter“, „Unterstellter“ und „Auftragsverarbeiter“ stammen aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenschutz-G... [mehr]

Accepted Answer

Die Begriffe „Verarbeitungsbefugter“, „Unterstellter“ und „Auftragsverarbeiter“ stammen aus dem Datenschutzrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hier die Unterschiede: **1. Verarbeitungsbefugter (Verantwortlicher):** Das ist die Person oder Organisation, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sie bestimmt also, warum und wie Daten verarbeitet werden. Im Sinne der DSGVO ist das der „Verantwortliche“ (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Beispiel: Ein Unternehmen, das Kundendaten für eigene Zwecke verarbeitet. **2. Unterstellter (Mitarbeiter):** Das sind Personen, die im Auftrag des Verantwortlichen handeln, also z.B. Angestellte oder Mitarbeiter. Sie verarbeiten Daten nur auf Weisung des Verantwortlichen und sind diesem unterstellt. Sie sind keine eigenständigen Akteure im Sinne der DSGVO, sondern Teil der Organisation des Verantwortlichen. **3. Auftragsverarbeiter:** Das ist eine externe Person oder Organisation, die personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Der Auftragsverarbeiter entscheidet nicht selbst über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung, sondern handelt ausschließlich im Auftrag des Verantwortlichen. Beispiel: Ein externer IT-Dienstleister, der Kundendaten für ein Unternehmen speichert oder verarbeitet. **Zusammengefasst:** - **Verantwortlicher (Verarbeitungsbefugter):** Entscheidet über das „Warum“ und „Wie“ der Datenverarbeitung. - **Unterstellter:** Handelt innerhalb der Organisation des Verantwortlichen, auf dessen Weisung. - **Auftragsverarbeiter:** Externer Dienstleister, der Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Weitere Informationen findest du direkt bei der [Datenschutzkonferenz](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) oder im [Text der DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

Accepted Answer

Ja, eine handschriftliche Unterschrift gilt als besonderes personenbezogenes Datum im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wenn sie Rückschlüsse auf besondere Kategorien personenbe... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine handschriftliche Unterschrift gilt als besonderes personenbezogenes Datum im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wenn sie Rückschlüsse auf besondere Kategorien personenbezogener Daten zulässt, wie z. B. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer Person (Art. 9 DSGVO). Im Allgemeinen ist die Unterschrift ein personenbezogenes Datum, da sie eine Person identifizierbar macht. Sie wird dann zu einem besonderen personenbezogenen Datum, wenn sie z. B. im Rahmen einer biometrischen Auswertung (z. B. durch Analyse des Schreibverhaltens oder der Unterschriftsdynamik) verwendet wird, um eine Person eindeutig zu identifizieren. In diesem Fall handelt es sich um biometrische Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Wird die Unterschrift jedoch nur als Namenszug verwendet, ohne biometrische Auswertung, ist sie in der Regel kein besonderes personenbezogenes Datum, sondern „nur“ ein personenbezogenes Datum. Weitere Informationen findest du z. B. beim [BfDI](https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/FAQ/FAQ-Datenschutz/faq-datenschutz-node.html) oder bei der [DSGVO selbst](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679).

Accepted Answer

Ja, Bewerberdaten gelten als sensible Daten. Sie enthalten in der Regel personenbezogene Informationen wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Lebenslauf, Zeugnisse und oft auch Angaben zu Gesundheit, Religi... [mehr]

Accepted Answer

Ja, Bewerberdaten gelten als sensible Daten. Sie enthalten in der Regel personenbezogene Informationen wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Lebenslauf, Zeugnisse und oft auch Angaben zu Gesundheit, Religion oder Familienstand. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind solche Daten besonders schützenswert und dürfen nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden. Unternehmen müssen sicherstellen, dass Bewerberdaten vertraulich behandelt und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.

Accepted Answer

Die Meldung eines Datenschutzbeauftragten an die zuständige Aufsichtsbehörde für Mecklenburg-Vorpommern erfolgt in der Regel online über ein bereitgestelltes Meldeformular. **Vorg... [mehr]

Accepted Answer

Die Meldung eines Datenschutzbeauftragten an die zuständige Aufsichtsbehörde für Mecklenburg-Vorpommern erfolgt in der Regel online über ein bereitgestelltes Meldeformular. **Vorgehen:** 1. **Online-Meldung:** Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V) stellt ein Online-Formular zur Verfügung. Dieses findest du auf der offiziellen Webseite der Behörde: [https://www.datenschutz-mv.de/datenschutzbeauftragte/meldung/](https://www.datenschutz-mv.de/datenschutzbeauftragte/meldung/) 2. **Angaben im Formular:** Im Formular werden folgende Informationen abgefragt: - Angaben zur verantwortlichen Stelle (Unternehmen, Verein, Behörde etc.) - Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (Name, Anschrift, E-Mail, Telefon) - Angaben zur Erreichbarkeit des Datenschutzbeauftragten 3. **Absenden:** Nach dem Ausfüllen wird das Formular elektronisch an die Aufsichtsbehörde übermittelt. Eine Bestätigung erfolgt in der Regel per E-Mail. **Hinweis:** Die Meldung muss unverzüglich nach der Benennung des Datenschutzbeauftragten erfolgen (§ 37 Abs. 7 DSGVO). **Weitere Informationen:** Alle Details und das Meldeformular findest du direkt auf der Seite der LfDI M-V: [https://www.datenschutz-mv.de/datenschutzbeauftragte/meldung/](https://www.datenschutz-mv.de/datenschutzbeauftragte/meldung/)

Accepted Answer

Nein, frage.de oder die dahinterstehenden Betreiber kontrollieren dich nicht. Deine Fragen und Eingaben werden verarbeitet, um passende Antworten zu generieren, aber es findet keine Überwachung o... [mehr]

Accepted Answer

Nein, frage.de oder die dahinterstehenden Betreiber kontrollieren dich nicht. Deine Fragen und Eingaben werden verarbeitet, um passende Antworten zu generieren, aber es findet keine Überwachung oder Kontrolle deiner Person statt. Die Nutzung des Dienstes unterliegt den Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von frage.de. Weitere Informationen findest du auf der Website von frage.de: [https://www.frage.de](https://www.frage.de).

Accepted Answer

Ein Löschkonzept beschreibt, wie personenbezogene Daten in einem Unternehmen oder einer Organisation systematisch und datenschutzkonform gelöscht werden. Es ist insbesondere im Rahmen der DS... [mehr]

Accepted Answer

Ein Löschkonzept beschreibt, wie personenbezogene Daten in einem Unternehmen oder einer Organisation systematisch und datenschutzkonform gelöscht werden. Es ist insbesondere im Rahmen der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) wichtig. Die Erstellung eines Löschkonzepts erfolgt in mehreren Schritten: 1. **Dateninventur durchführen** Erfasse alle Systeme, Anwendungen und Speicherorte, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dokumentiere, welche Datenarten (z. B. Name, Adresse, E-Mail) wo gespeichert sind. 2. **Rechtsgrundlagen und Aufbewahrungsfristen ermitteln** Bestimme für jede Datenart die rechtlichen Grundlagen der Verarbeitung und die jeweiligen Aufbewahrungsfristen (z. B. steuerrechtliche, handelsrechtliche oder branchenspezifische Vorgaben). 3. **Löschfristen festlegen** Leite aus den Aufbewahrungsfristen konkrete Löschfristen ab. Definiere, wann und wie Daten nach Ablauf der Frist gelöscht oder anonymisiert werden. 4. **Löschverfahren definieren** Beschreibe, wie die Löschung technisch und organisatorisch erfolgt (z. B. physische Vernichtung, Überschreiben, Anonymisierung). Berücksichtige dabei auch Backups und Archivsysteme. 5. **Verantwortlichkeiten festlegen** Bestimme, wer im Unternehmen für die Umsetzung und Überwachung der Löschprozesse verantwortlich ist. 6. **Dokumentation und Nachweisführung** Halte alle Prozesse, Fristen und Verantwortlichkeiten schriftlich fest. Sorge dafür, dass die Löschung nachweisbar ist (z. B. durch Protokolle). 7. **Regelmäßige Überprüfung und Anpassung** Überprüfe das Löschkonzept regelmäßig und passe es bei Änderungen in der Datenverarbeitung oder der Rechtslage an. **Tipp:** Ein Löschkonzept sollte möglichst einfach und verständlich formuliert sein, damit es im Alltag auch praktisch umgesetzt werden kann. **Weitere Informationen:** - [Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe zur Löschung personenbezogener Daten](https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20170516_oh_loeschung.pdf) - [DSGVO Art. 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)](https://dsgvo-gesetz.de/art-17-dsgvo/) Ein gut ausgearbeitetes Löschkonzept hilft, Datenschutzrisiken zu minimieren und gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.