Für welche Mitarbeiter gelten die Pausenzeiten in einer Betriebsvereinbarung?

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Für welche Mitarbeiter gelten die Pausenzeiten in einer Betriebsvereinbarung?

Antwort

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Darf ein Betriebsrat Betriebsvereinbarungen ohne Tarifvertrag abschließen?

Accepted Answer

Die in einer Betriebsvereinbarung geregelten Pausenzeiten gelten in der Regel für alle Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen. Dies sind meist die, die im betreffenden Betrieb oder in der betreffenden Abteilung beschäftigt sind. Es ist wichtig, die spezifischen Formulierungen der Betriebsvereinbarung zu prüfen, da es Ausnahmen oder besondere Regelungen für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern geben kann, wie z.B. für Auszubildende oder Teilzeitkräfte.

Accepted Answer

Ob eine Arbeitsanweisung an einen Mitarbeiter bindend ist, hängt grundsätzlich vom Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. In Deutschland gilt das sogenannte Weisungs... [mehr]

Accepted Answer

Ob eine Arbeitsanweisung an einen Mitarbeiter bindend ist, hängt grundsätzlich vom Arbeitsvertrag und den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. In Deutschland gilt das sogenannte Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers (§ 106 Gewerbeordnung – GewO). Das bedeutet: **Bindung an Arbeitsanweisungen:** Arbeitsanweisungen sind in der Regel für Mitarbeiter bindend, solange sie sich im Rahmen des Arbeitsvertrags, der gesetzlichen Vorschriften, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrags bewegen. Der Arbeitgeber darf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. **Grenzen der Bindung:** Eine Arbeitsanweisung ist nicht bindend, wenn sie: - gegen Gesetze oder Tarifverträge verstößt, - gegen den Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung verstößt, - unzumutbar oder sittenwidrig ist, - das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters verletzt. **Folgen der Nichtbefolgung:** Wer eine rechtmäßige Arbeitsanweisung nicht befolgt, riskiert arbeitsrechtliche Konsequenzen, z.B. eine Abmahnung oder im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung. **Fazit:** Arbeitsanweisungen sind grundsätzlich bindend, sofern sie rechtmäßig und zumutbar sind. Bei Zweifeln empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem Betriebsrat oder einer Rechtsberatung. Weitere Informationen findest du z.B. bei [haufe.de](https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/weisungsrecht-des-arbeitgebers-was-duerfen-arbeitgeber-anweisen_76_484006.html).

Accepted Answer

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist grundsätzlich auf die Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung in Deutschland anwendbar. Entscheidend ist dabei, **wo** die Ar... [mehr]

Accepted Answer

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist grundsätzlich auf die Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung in Deutschland anwendbar. Entscheidend ist dabei, **wo** die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird. **Sind die Mitarbeiter eines ausländischen Dienstleisters ausschließlich im Ausland tätig** und erbringen ihre Arbeitsleistung nicht in Deutschland, findet das AÜG in der Regel **keine Anwendung**. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber ein deutsches Unternehmen ist. Das AÜG schützt Arbeitnehmer, die in Deutschland eingesetzt werden, und regelt die Überlassung von Arbeitskräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt. **Wichtige Hinweise:** - Wird die Arbeitsleistung jedoch **ganz oder teilweise in Deutschland** erbracht, kann das AÜG auch auf ausländische Verleiher Anwendung finden. In diesem Fall wäre eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG erforderlich. - Auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, wenn die Arbeitsleistung in Deutschland erfolgt. **Fazit:** Solange die Mitarbeiter des ausländischen Dienstleisters ausschließlich im Ausland tätig sind und keine Arbeitsleistung in Deutschland erbringen, ist das AÜG nicht anwendbar und es besteht keine Gefahr einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung nach deutschem Recht. **Quellen und weitere Informationen:** - [Bundesagentur für Arbeit – Arbeitnehmerüberlassung](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitskraefte/arbeitnehmerueberlassung) - [Gesetzestext AÜG](https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/) Bei komplexen grenzüberschreitenden Konstellationen empfiehlt sich eine rechtliche Einzelfallprüfung.

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Nein, das ist so nicht erlaubt. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (§ 4 ArbZG) muss bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten eingelegt werden. Diese... [mehr]

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Nein, das ist so nicht erlaubt. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz (§ 4 ArbZG) muss bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten eingelegt werden. Diese Pause kann in zwei Pausen von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Das bedeutet: Arbeitet ein Bauarbeiter an einem Tag genau sechs Stunden, ist keine Pause gesetzlich vorgeschrieben. Überschreitet die Arbeitszeit an einem Tag jedoch sechs Stunden, muss eine Pause gemacht werden. Bei einer täglichen Arbeitszeit von genau sechs Stunden ist es also zulässig, ohne Pause zu arbeiten. Sobald die Arbeitszeit an einem Tag aber auch nur wenige Minuten über sechs Stunden liegt, ist eine Pause verpflichtend. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/arbeitszeit.html).

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Ja, es ist arbeitsrechtlich zulässig, Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens eine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsvereinbarung unterzeichnen zu lassen. Arbeitgeber haben ein berechti... [mehr]

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Ja, es ist arbeitsrechtlich zulässig, Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens eine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsvereinbarung unterzeichnen zu lassen. Arbeitgeber haben ein berechtigtes Interesse daran, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, sensiblen Kundendaten und internen Informationen sicherzustellen. Eine solche Vereinbarung konkretisiert und verstärkt die ohnehin bestehenden arbeitsrechtlichen Nebenpflichten zur Verschwiegenheit (§ 241 Abs. 2 BGB). Wichtig ist, dass die Vereinbarung keine unzulässigen oder unverhältnismäßigen Regelungen enthält, die den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Sie sollte klar, verständlich und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Besonders bei Regelungen, die über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinausgehen (z. B. nachvertragliche Verschwiegenheitspflichten), ist auf eine angemessene Ausgestaltung zu achten. Zusätzlich sind die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beachten, insbesondere die Verpflichtung zur Vertraulichkeit nach Art. 5 Abs. 1 f) und Art. 32 DSGVO. Fazit: Die Unterzeichnung einer Vertraulichkeits- und Datensicherheitsvereinbarung ist arbeitsrechtlich zulässig und in vielen Branchen sogar üblich oder erforderlich.

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Ob ein Mitarbeiter dem Chef über einen anderen Kollegen Auskunft geben darf, hängt von verschiedenen Faktoren ab: 1. **Arbeitsrecht und Datenschutz:** Grundsätzlich gilt am Arbeitsplat... [mehr]

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Ob ein Mitarbeiter dem Chef über einen anderen Kollegen Auskunft geben darf, hängt von verschiedenen Faktoren ab: 1. **Arbeitsrecht und Datenschutz:** Grundsätzlich gilt am Arbeitsplatz das Prinzip der Vertraulichkeit und des Datenschutzes. Persönliche Informationen über Kollegen (z. B. Gesundheitsdaten, private Angelegenheiten) dürfen nicht ohne deren Einwilligung weitergegeben werden. Arbeitsbezogene Informationen (z. B. Arbeitsleistung, Verhalten am Arbeitsplatz) können im Rahmen der betrieblichen Notwendigkeit besprochen werden, insbesondere wenn der Chef dies im Zusammenhang mit der Arbeit fragt. 2. **Pflicht zur Wahrheit und Loyalität:** Mitarbeiter sind grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet, wenn sie vom Vorgesetzten befragt werden, insbesondere wenn es um arbeitsrelevante Themen geht. Allerdings besteht keine generelle Pflicht, Kollegen zu "verpetzen" oder private Informationen preiszugeben. 3. **Mobbing und Denunziation:** Es ist wichtig, dass solche Gespräche nicht zu Mobbing oder Denunziation führen. Wer bewusst falsche oder schädigende Informationen weitergibt, kann sich selbst strafbar machen oder arbeitsrechtliche Konsequenzen riskieren. **Fazit:** Ein Mitarbeiter darf dem Chef über einen anderen Kollegen berichten, wenn es um arbeitsbezogene und sachliche Informationen geht und der Anlass berechtigt ist. Persönliche oder vertrauliche Informationen sollten jedoch nicht ohne Zustimmung weitergegeben werden. Im Zweifel ist Zurückhaltung und Sensibilität angebracht.

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Während einer Insolvenz sind die Auswirkungen auf die Mitarbeiter unterschiedlich und hängen vom Verlauf des Insolvenzverfahrens ab. Grundsätzlich gilt: 1. **Insolvenzeröffnung:**... [mehr]

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Während einer Insolvenz sind die Auswirkungen auf die Mitarbeiter unterschiedlich und hängen vom Verlauf des Insolvenzverfahrens ab. Grundsätzlich gilt: 1. **Insolvenzeröffnung:** Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt ein Insolvenzverwalter die Kontrolle über das Unternehmen. Ziel ist es, das Unternehmen zu sanieren oder geordnet abzuwickeln. 2. **Lohnfortzahlung:** Für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung erhalten Mitarbeiter Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Dieses sichert den Nettolohn in dieser Zeit. 3. **Arbeitsverhältnisse:** Die Arbeitsverträge bleiben zunächst bestehen. Der Insolvenzverwalter prüft, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann. In dieser Zeit arbeiten die Mitarbeiter weiter. 4. **Kündigungen:** Der Insolvenzverwalter kann Arbeitsverhältnisse mit einer verkürzten Kündigungsfrist (maximal drei Monate zum Monatsende) kündigen, wenn betriebsbedingte Gründe vorliegen, etwa bei einer Betriebsschließung oder -verkleinerung. 5. **Sozialplan und Interessenausgleich:** Bei größeren Entlassungen wird oft ein Sozialplan mit dem Betriebsrat ausgehandelt, um die Folgen für die Mitarbeiter abzumildern. 6. **Betriebsübergang:** Wird das Unternehmen verkauft, können Mitarbeiter unter bestimmten Bedingungen mit übernommen werden (§ 613a BGB). Zusammengefasst: Während einer Insolvenz sind die Arbeitsplätze gefährdet, aber es gibt gesetzliche Regelungen zum Schutz der Mitarbeiter, insbesondere durch das Insolvenzgeld und besondere Kündigungsfristen.

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Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Pers... [mehr]

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Ja, Mitarbeiter können für die Arbeit im Personalrat freigestellt werden. Nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie den entsprechenden Landesgesetzen haben Mitglieder des Personalrats Anspruch auf eine Freistellung von ihrer regulären Arbeit, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Freistellung kann entweder teilweise oder vollständig erfolgen, abhängig von der Größe der Dienststelle und der Anzahl der Beschäftigten. In größeren Dienststellen ist oft mindestens ein Personalratsmitglied vollständig freizustellen. Die genaue Anzahl der freizustellenden Mitglieder ist gesetzlich geregelt. Während der Freistellung behalten die Personalratsmitglieder ihr Gehalt und ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche. Die Freistellung dient dazu, die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können, ohne dass dadurch Nachteile im Arbeitsverhältnis entstehen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/arbeitsrecht/personalvertretungsrecht/personalvertretungsrecht-node.html).

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Die Pausenregelungen bei der Arbeit und bei Schulungen unterscheiden sich aus mehreren Gründen: **1. Gesetzliche Vorgaben:** Nach dem Arbeitszeitgesetz (§ 4 ArbZG) steht Arbeitnehmern bei... [mehr]

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Die Pausenregelungen bei der Arbeit und bei Schulungen unterscheiden sich aus mehreren Gründen: **1. Gesetzliche Vorgaben:** Nach dem Arbeitszeitgesetz (§ 4 ArbZG) steht Arbeitnehmern bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 bis zu 9 Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten zu. Das ist die Mindestvorgabe für reguläre Arbeitstage. **2. Schulungen und Seminare:** Bei Schulungen, Fortbildungen oder Seminaren werden oft längere oder häufigere Pausen eingeplant. Das hat mehrere Gründe: - **Konzentration:** Schulungen sind oft theoretisch und erfordern hohe Konzentration. Längere Pausen helfen, die Aufnahmefähigkeit zu erhalten. - **Didaktik:** Veranstalter möchten, dass die Teilnehmer möglichst viel mitnehmen. Regelmäßige Pausen fördern den Lernerfolg. - **Austausch:** Pausen bieten Gelegenheit zum Netzwerken und Austausch unter den Teilnehmern, was oft ein Ziel von Schulungen ist. - **Veranstaltungscharakter:** Schulungen sind keine klassische Arbeitszeit, sondern haben oft einen anderen Ablauf und Charakter. **3. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen:** In manchen Unternehmen oder Branchen gibt es zusätzliche Regelungen, die über das Gesetz hinausgehen – sowohl für die Arbeit als auch für Schulungen. **Fazit:** Die 30 Minuten Pause bei 8 Stunden Arbeit sind das gesetzliche Minimum. Bei Schulungen werden Pausen oft großzügiger bemessen, um die Konzentration und den Lernerfolg zu fördern. Das ist also keine gesetzliche Pflicht, sondern eine organisatorische und didaktische Entscheidung der Veranstalter.

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Grundsätzlich darf ein Auftraggeber nicht direkt in das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter seines Auftragnehmers eingreifen. Die Mitarbeiter stehen in einem Arbeitsverhältnis zum Auftragnehmer... [mehr]

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Grundsätzlich darf ein Auftraggeber nicht direkt in das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter seines Auftragnehmers eingreifen. Die Mitarbeiter stehen in einem Arbeitsverhältnis zum Auftragnehmer, nicht zum Auftraggeber. Das Weisungsrecht (Direktionsrecht) liegt beim Arbeitgeber, also beim Auftragnehmer. Wenn der Auftraggeber direkt Anweisungen an die Mitarbeiter des Auftragnehmers gibt oder deren Arbeitsverhalten steuert, besteht die Gefahr einer sogenannten **Scheinselbstständigkeit** oder einer **unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung**. Das kann rechtliche Konsequenzen haben, etwa Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder Bußgelder. Der Auftraggeber kann jedoch im Rahmen des Dienst- oder Werkvertrags bestimmte Anforderungen an das Ergebnis oder die Qualität der Arbeit stellen und diese kontrollieren. Wie die Mitarbeiter des Auftragnehmers diese Anforderungen erfüllen, liegt aber in der Verantwortung des Auftragnehmers. **Ausnahme:** In bestimmten Fällen, etwa bei Werkverträgen mit klaren Vorgaben zur Ausführung, kann der Auftraggeber fachliche Anforderungen oder Ergebnisse vorgeben, aber nicht das konkrete Verhalten oder die Arbeitsweise der einzelnen Mitarbeiter steuern. **Fazit:** Ein Eingreifen in das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter des Auftragnehmers ist grundsätzlich nicht zulässig. Der Auftraggeber sollte sich auf die Kontrolle des Arbeitsergebnisses beschränken. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/).

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Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat un... [mehr]

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Ja, ein Betriebsrat darf Betriebsvereinbarungen auch ohne einen gültigen Tarifvertrag abschließen. Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat und regeln betriebliche Angelegenheiten (§ 77 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Sie sind unabhängig von einem Tarifvertrag möglich, solange die Regelungen nicht gegen geltende Gesetze oder bestehende Tarifverträge verstoßen. Wichtig ist dabei: - Gibt es einen Tarifvertrag, dürfen Betriebsvereinbarungen keine Angelegenheiten regeln, die bereits abschließend im Tarifvertrag geregelt sind (Tarifsperre, § 77 Abs. 3 BetrVG). - Gibt es keinen Tarifvertrag oder regelt der Tarifvertrag bestimmte Themen nicht, kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zu diesen Themen abschließen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Betriebsverfassung/betriebsvereinbarungen.html).