Ist eine anteilige Auszahlung beim Eintritt oder Austritt im Quartal aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschlossen?

Question

Ist eine anteilige Auszahlung beim Eintritt oder Austritt im Quartal aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschlossen?

Antwort

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Wie kann die Stufenvorwegnahme bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis begründet werden?

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Wie lang ist der Zeitraum vom 21.11.2018 bis 30.11.2025 bei Kündigung durch Arbeitnehmer?

Darf Urlaub während einer Langzeit-AU aus Kulanz ausgezahlt werden und welche Auswirkungen hat das?

Was bedeutet ein ruhendes Arbeitsverhältnis?

Accepted Answer

Der Satz ist grammatikalisch und inhaltlich nicht ganz klar formuliert. Vermutlich soll ausgedrückt werden, dass eine anteilige Auszahlung (zum Beispiel von Sonderzahlungen, Boni oder Urlaubsgeld) bei Eintritt oder Austritt während eines Quartals oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Quartal ausgeschlossen ist. Korrekte und verständliche Formulierung könnte lauten: „Eine anteilige Auszahlung bei Eintritt oder Austritt während eines Quartals oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Quartal ist ausgeschlossen.“ Falls du auf eine rechtliche Regelung anspielst: Ob eine anteilige Auszahlung ausgeschlossen werden kann, hängt vom jeweiligen Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder von gesetzlichen Regelungen ab. In vielen Fällen ist eine solche Klausel zulässig, sie muss aber klar und verständlich formuliert sein. **Hinweis:** Für eine rechtssichere Formulierung oder Beurteilung sollte im Zweifel ein Fachanwalt für Arbeitsrecht konsultiert werden.

Accepted Answer

Die Stufenvorwegnahme ist ein Begriff aus dem Tarifrecht, insbesondere im öffentlichen Dienst (z.B. TVöD, TV-L). Sie bedeutet, dass Beschäftigte in eine höhere Erfahrungsstufe ihre... [mehr]

Accepted Answer

Die Stufenvorwegnahme ist ein Begriff aus dem Tarifrecht, insbesondere im öffentlichen Dienst (z.B. TVöD, TV-L). Sie bedeutet, dass Beschäftigte in eine höhere Erfahrungsstufe ihrer Entgeltgruppe eingestuft werden, als es nach der regulären Stufenlaufzeit vorgesehen wäre. Dies kann im bestehenden Arbeitsverhältnis aus bestimmten Gründen erfolgen. **Begründung für eine Stufenvorwegnahme im bestehenden Arbeitsverhältnis:** 1. **Leistungsbezogene Gründe:** Wenn ein*e Beschäftigte*r dauerhaft erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbringt, kann dies eine Stufenvorwegnahme rechtfertigen. Die Begründung muss konkret aufzeigen, in welchen Bereichen und wie die Leistungen deutlich über den Anforderungen liegen. 2. **Personalgewinnung und -bindung:** Um qualifizierte Fachkräfte zu halten oder abwanderungswillige Beschäftigte zu binden, kann eine Stufenvorwegnahme als Anreiz dienen. Die Begründung sollte darlegen, warum die Person für die Organisation besonders wichtig ist und wie die Stufenvorwegnahme zur Bindung beiträgt. 3. **Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung:** Wenn Beschäftigte vor dem aktuellen Arbeitsverhältnis bereits einschlägige Berufserfahrung gesammelt haben, die bei der Einstellung nicht oder nicht vollständig anerkannt wurde, kann dies nachträglich durch eine Stufenvorwegnahme ausgeglichen werden. 4. **Vermeidung von Ungleichbehandlung:** Wenn vergleichbare Beschäftigte bereits in einer höheren Stufe eingruppiert sind, kann zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Stufenvorwegnahme erfolgen. **Wichtige Hinweise:** - Die Entscheidung über eine Stufenvorwegnahme liegt im Ermessen des Arbeitgebers und muss gut dokumentiert und begründet werden. - Die tariflichen Regelungen (z.B. § 16 Abs. 5 TVöD) sind zu beachten. - In der Begründung sollte immer auf die individuellen Umstände und die tariflichen Voraussetzungen eingegangen werden. **Beispiel für eine Begründung:** *"Frau/Herr XY hat in den vergangenen Jahren durch überdurchschnittliche Leistungen, insbesondere im Bereich [konkretes Beispiel], wesentlich zum Erfolg der Abteilung beigetragen. Um die weitere Bindung an unser Haus zu sichern und eine Abwanderung zu vermeiden, wird eine Stufenvorwegnahme auf Stufe X beantragt. Vergleichbare Beschäftigte befinden sich bereits in dieser Stufe, sodass auch der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt bleibt."* Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/) oder in den jeweiligen Tarifverträgen.

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Während einer Insolvenz sind die Auswirkungen auf die Mitarbeiter unterschiedlich und hängen vom Verlauf des Insolvenzverfahrens ab. Grundsätzlich gilt: 1. **Insolvenzeröffnung:**... [mehr]

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Während einer Insolvenz sind die Auswirkungen auf die Mitarbeiter unterschiedlich und hängen vom Verlauf des Insolvenzverfahrens ab. Grundsätzlich gilt: 1. **Insolvenzeröffnung:** Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt ein Insolvenzverwalter die Kontrolle über das Unternehmen. Ziel ist es, das Unternehmen zu sanieren oder geordnet abzuwickeln. 2. **Lohnfortzahlung:** Für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung erhalten Mitarbeiter Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. Dieses sichert den Nettolohn in dieser Zeit. 3. **Arbeitsverhältnisse:** Die Arbeitsverträge bleiben zunächst bestehen. Der Insolvenzverwalter prüft, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann. In dieser Zeit arbeiten die Mitarbeiter weiter. 4. **Kündigungen:** Der Insolvenzverwalter kann Arbeitsverhältnisse mit einer verkürzten Kündigungsfrist (maximal drei Monate zum Monatsende) kündigen, wenn betriebsbedingte Gründe vorliegen, etwa bei einer Betriebsschließung oder -verkleinerung. 5. **Sozialplan und Interessenausgleich:** Bei größeren Entlassungen wird oft ein Sozialplan mit dem Betriebsrat ausgehandelt, um die Folgen für die Mitarbeiter abzumildern. 6. **Betriebsübergang:** Wird das Unternehmen verkauft, können Mitarbeiter unter bestimmten Bedingungen mit übernommen werden (§ 613a BGB). Zusammengefasst: Während einer Insolvenz sind die Arbeitsplätze gefährdet, aber es gibt gesetzliche Regelungen zum Schutz der Mitarbeiter, insbesondere durch das Insolvenzgeld und besondere Kündigungsfristen.

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Der Zeitraum vom 21.11.2018 bis zum 30.11.2025 umfasst insgesamt 7 Jahre und 10 Tage. Wenn du wissen möchtest, wie lange du in diesem Zeitraum beschäftigt warst (z. B. für Kündig... [mehr]

Accepted Answer

Der Zeitraum vom 21.11.2018 bis zum 30.11.2025 umfasst insgesamt 7 Jahre und 10 Tage. Wenn du wissen möchtest, wie lange du in diesem Zeitraum beschäftigt warst (z. B. für Kündigungsfristen, Urlaubsansprüche oder Zeugnisse), kannst du diesen Zeitraum angeben. Wenn du das Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmer zum 30.11.2025 kündigst, endet dein Arbeitsverhältnis an diesem Tag, vorausgesetzt, die Kündigungsfrist wurde eingehalten. Die genaue Kündigungsfrist hängt von deinem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder den gesetzlichen Regelungen (§ 622 BGB) ab. Falls du eine spezifische Frage zu Kündigungsfristen, Ansprüchen oder rechtlichen Folgen hast, stelle diese bitte klar und präzise.

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Grundsätzlich ist es in Deutschland nicht zulässig, Urlaub während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) auszuzahlen. Das Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 4 BUrlG) sieht eine... [mehr]

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Grundsätzlich ist es in Deutschland nicht zulässig, Urlaub während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) auszuzahlen. Das Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 4 BUrlG) sieht eine Urlaubsabgeltung nur dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis endet und der Urlaub wegen Beendigung nicht mehr genommen werden kann. **Wichtige Punkte:** 1. **Urlaubsanspruch während Krankheit:** Während einer Langzeiterkrankung bleibt der Urlaubsanspruch grundsätzlich bestehen. Er verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, wenn der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war. 2. **Urlaubsauszahlung während bestehender AU:** Eine Auszahlung des Urlaubs während einer laufenden Arbeitsunfähigkeit ist nicht erlaubt. Urlaub dient der Erholung und kann nur genommen oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden. 3. **Auswirkungen bei Kulanzzahlung:** Zahlst du aus Kulanz Urlaub aus, obwohl der Mitarbeiter noch im Arbeitsverhältnis und arbeitsunfähig ist, verstößt du gegen das Bundesurlaubsgesetz. Das kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, z.B. Rückforderungsansprüche oder Probleme bei einer späteren Prüfung durch das Finanzamt oder die Sozialversicherungsträger. 4. **Sozialversicherungsrechtliche Folgen:** Die Auszahlung könnte als unzulässiges Arbeitsentgelt gewertet werden, was zu Nachforderungen bei Sozialabgaben führen kann. **Fazit:** Eine Auszahlung von Urlaub während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit ist nicht zulässig und kann rechtliche sowie finanzielle Konsequenzen haben. Urlaub kann nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin](https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Gesetze/BUrlG.html) oder beim [Bundesministerium für Arbeit und Soziales](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Urlaub/urlaub.html).

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Ein ruhendes Arbeitsverhältnis bedeutet, dass die Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag – also insbesondere die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Zahlungspflicht des Arbeitgebers &nd... [mehr]

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Ein ruhendes Arbeitsverhältnis bedeutet, dass die Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag – also insbesondere die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und die Zahlungspflicht des Arbeitgebers – vorübergehend ausgesetzt sind. Das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin, aber es werden keine Arbeitsleistungen erbracht und in der Regel auch kein Gehalt gezahlt. Typische Gründe für ein ruhendes Arbeitsverhältnis sind zum Beispiel: - Elternzeit - Pflegezeit - Wehr- oder Zivildienst - Langzeitkrankheit (nach Ablauf der Lohnfortzahlung) - unbezahlter Sonderurlaub Während des Ruhens bleibt das Arbeitsverhältnis rechtlich bestehen, es ruht lediglich. Nach Ende des Ruhens leben die gegenseitigen Pflichten wieder auf.