Welche Unterlagen darf der Arbeitgeber dem Integrationsamt schicken?

Antwort

Der Arbeitgeber darf dem Integrationsamt bestimmte Unterlagen schicken, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung von schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Menschen stehen. Dazu gehören in der Regel: 1. **Antrag auf Zustimmung zur Kündigung**: Wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einem schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Mitarbeiter zu kündigen, muss er die Zustimmung des Integrationsamtes einholen. Hierzu sind entsprechende Antragsunterlagen erforderlich. 2. **Stellungnahme des Arbeitnehmers**: Der Arbeitgeber muss dem Integrationsamt die Stellungnahme des betroffenen Mitarbeiters zur beabsichtigten Kündigung vorlegen. 3. **Ärztliche Gutachten**: Falls vorhanden, können ärztliche Gutachten oder Stellungnahmen, die die Behinderung und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit betreffen, eingereicht werden. 4. **Betriebsärztliche Stellungnahmen**: Falls der Betriebsarzt eine Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit des Mitarbeiters abgegeben hat, kann diese ebenfalls eingereicht werden. 5. **Betriebsratsanhörung**: Falls ein Betriebsrat existiert, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung angehört wurde. 6. **Arbeitsvertrag und Personalakte**: Relevante Teile des Arbeitsvertrags und der Personalakte, die für die Entscheidung des Integrationsamtes von Bedeutung sind, können ebenfalls eingereicht werden. Es ist wichtig, dass der Arbeitgeber dabei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet und nur die notwendigen und relevanten Informationen weitergibt. Weitere Informationen und spezifische Anforderungen können beim zuständigen Integrationsamt erfragt werden.

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