Sind Ärzte umsatzsteuerpflichtig?

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Sind Ärzte umsatzsteuerpflichtig?

Antwort

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Wie informiere ich den Mandanten, dass ich prüfen möchte, ob er umsatzsteuererklärungspflichtig ist?

Ist eine Abfindungszahlung umsatzsteuerpflichtig?

Sind Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherung im Rahmen der Coronahilfen umsatzsteuerpflichtige Erlöse?

Erhält ein Einzelunternehmer, der ein Auto kauft und es an seine GmbH vermietet, die Umsatzsteuer zurück?

Kann ein Einzelunternehmer die Umsatzsteuer zurückerhalten, wenn er ein Auto an seine eigene GmbH vermietet?

Kann der Limo-Orange-Grundstoff zur Getränkeherstellung umsatzsteuerlich als Lebensmittelzubereitung behandelt werden?

Was bedeutet 'verschiedene Lebensmittelzubereitungen' im Umsatzsteuergesetz?

Sind Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen aus Landesmitteln für juristische Personen des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig?

Sind Rückzahlungen für Personen des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig?

Ab wann müssen Firmen mit weniger als 10 Mio. Umsatz verpflichtend E-Rechnungen schreiben?

Accepted Answer

In Deutschland sind ärztliche Leistungen grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die von Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern und ähnlichen Berufsgruppen erbracht werden. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Es gibt jedoch Ausnahmen: Wenn Ärzte beispielsweise Gutachten, kosmetische Behandlungen oder andere nicht medizinisch notwendige Leistungen anbieten, können diese umsatzsteuerpflichtig sein. Es ist daher wichtig, die Art der erbrachten Leistung genau zu prüfen, um die Umsatzsteuerpflicht korrekt zu bestimmen.

Accepted Answer

Du könntest eine E-Mail oder einen Brief an den Mandanten formulieren, in dem du höflich und klar deine Absicht mitteilst. Hier ist ein Beispiel für eine mögliche Formulierung: --... [mehr]

Accepted Answer

Du könntest eine E-Mail oder einen Brief an den Mandanten formulieren, in dem du höflich und klar deine Absicht mitteilst. Hier ist ein Beispiel für eine mögliche Formulierung: --- Betreff: Prüfung der Umsatzsteuererklärungspflicht Sehr geehrter [Name des Mandanten], ich hoffe, es geht Ihnen gut. Um sicherzustellen, dass Sie alle steuerlichen Verpflichtungen erfüllen, möchte ich prüfen, ob Sie zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sind. Dazu benötige ich einige Informationen von Ihnen. Könnten Sie mir bitte die relevanten Unterlagen und Informationen zukommen lassen? Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen, [Dein Name] [Deine Position] [Deine Kanzlei] [Deine Kontaktdaten] --- Diese Formulierung ist professionell und direkt, während sie gleichzeitig höflich bleibt.

Accepted Answer

Eine Abfindungszahlung enthält in der Regel **keine Umsatzsteuer**. Abfindungen werden meist im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gezahlt, zum Beispiel bei einer K&uu... [mehr]

Accepted Answer

Eine Abfindungszahlung enthält in der Regel **keine Umsatzsteuer**. Abfindungen werden meist im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gezahlt, zum Beispiel bei einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag. Sie stellen eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes dar und sind **kein Entgelt für eine Leistung oder Lieferung** im umsatzsteuerlichen Sinne. Umsatzsteuer fällt grundsätzlich nur an, wenn eine Leistung gegen Entgelt im Rahmen eines Unternehmens erbracht wird (§ 1 UStG). Da eine Abfindung keine Gegenleistung für eine steuerbare Leistung ist, sondern eine Entschädigung, ist sie **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Ausnahme:** In seltenen Fällen, etwa bei Abfindungen im Zusammenhang mit der Aufgabe eines Unternehmens oder bei bestimmten Vertragsauflösungen zwischen Unternehmen, kann eine Umsatzsteuerpflicht entstehen. Das ist aber im Arbeitsrecht und bei klassischen Abfindungen nicht der Fall. **Fazit:** Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer sind **nicht umsatzsteuerpflichtig**. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder im [Umsatzsteuergesetz (UStG)](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__1.html).

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Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (z. B. Kurzarbeitergeld) oder der Deutschen Rentenversicherung (z. B. Reha-Zuschüsse) sind grundsätzlich **nicht umsatzsteuerpflichtig**. Sie... [mehr]

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Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (z. B. Kurzarbeitergeld) oder der Deutschen Rentenversicherung (z. B. Reha-Zuschüsse) sind grundsätzlich **nicht umsatzsteuerpflichtig**. Sie stellen keine Gegenleistung für eine steuerbare Leistung dar, sondern sind echte Zuschüsse. Das bedeutet, sie sind **nicht als umsatzsteuerpflichtige Erlöse** zu behandeln. Im Rahmen der Beantragung von Coronahilfen (wie Überbrückungshilfe, November-/Dezemberhilfe etc.) sind diese Zuschüsse als **Betriebseinnahmen** zu berücksichtigen, aber sie erhöhen nicht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Sie sind in der Regel auch nicht als Umsatzerlöse im Sinne der Umsatzsteuer zu deklarieren. **Wichtig:** Bei der Ermittlung des Umsatzes für die Coronahilfen (z. B. für die Umsatzrückgangsberechnung) zählen nur die **umsatzsteuerbaren Umsätze**. Zuschüsse wie Kurzarbeitergeld oder Rentenzuschüsse sind davon ausgenommen. **Quellen:** - [Bundesministerium der Finanzen – FAQ zu Corona-Hilfen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-11-13-FAQ-Corona-Hilfen.html) - [Bundesagentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld und Steuern](https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-steuern) **Fazit:** Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherung sind keine umsatzsteuerpflichtigen Erlöse im Rahmen der Coronahilfen.

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In diesem Fall handelt es sich um einen Einzelunternehmer, der ein Auto kauft und es an seine eigene GmbH vermietet. Die Frage bezieht sich darauf, ob der Einzelunternehmer die beim Autokauf gezahlte... [mehr]

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In diesem Fall handelt es sich um einen Einzelunternehmer, der ein Auto kauft und es an seine eigene GmbH vermietet. Die Frage bezieht sich darauf, ob der Einzelunternehmer die beim Autokauf gezahlte Umsatzsteuer (Vorsteuer) vom Finanzamt zurückbekommt. **Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug:** 1. **Unternehmerstatus:** Der Einzelunternehmer muss umsatzsteuerlicher Unternehmer sein. 2. **Verwendung für umsatzsteuerpflichtige Umsätze:** Das Auto muss für Umsätze verwendet werden, die der Umsatzsteuer unterliegen (hier: Vermietung an die GmbH mit Umsatzsteuer). 3. **Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer:** Der Kauf des Autos muss mit einer ordnungsgemäßen Rechnung und ausgewiesener Umsatzsteuer erfolgen. **Konkrete Situation:** - Der Einzelunternehmer kauft das Auto für 100.000 € (inkl. Umsatzsteuer). - Er vermietet das Auto an seine GmbH für 1.100 € monatlich (zuzüglich Umsatzsteuer). - Die Vermietung ist grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, sofern nicht zur Umsatzsteuerbefreiung optiert wird. **Ergebnis:** Wenn der Einzelunternehmer das Auto zu mindestens 10 % für umsatzsteuerpflichtige Umsätze (hier: Vermietung an die GmbH mit Umsatzsteuer) verwendet, kann er die beim Kauf gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (§ 15 UStG). Das bedeutet, er erhält die gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück. **Wichtige Hinweise:** - Die Finanzierung (1.000 € Anzahlung o. Ä.) ist für den Vorsteuerabzug unerheblich; entscheidend ist der Nettokaufpreis und die gezahlte Umsatzsteuer. - Die monatliche Miete von 1.100 € muss zuzüglich Umsatzsteuer berechnet und an das Finanzamt abgeführt werden. - Die Nutzung des Fahrzeugs muss überwiegend (mindestens 10 %) für unternehmerische, umsatzsteuerpflichtige Zwecke erfolgen. **Fazit:** Ja, der Einzelunternehmer kann die beim Autokauf gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn er das Auto an seine GmbH umsatzsteuerpflichtig vermietet. Weitere Informationen findest du beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei deinem Steuerberater.

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Wenn ein Einzelunternehmer ein Auto an seine eigene GmbH vermietet, stellt er seiner GmbH eine Rechnung über die Miete. Diese Vermietungsleistung unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer (M... [mehr]

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Wenn ein Einzelunternehmer ein Auto an seine eigene GmbH vermietet, stellt er seiner GmbH eine Rechnung über die Miete. Diese Vermietungsleistung unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), sofern der Einzelunternehmer umsatzsteuerpflichtig ist (also nicht die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet). **Zur Frage, ob er die Umsatzsteuer "zurückbekommt":** - **Einzelunternehmer:** Er stellt der GmbH eine Rechnung mit Umsatzsteuer aus und führt diese Umsatzsteuer ans Finanzamt ab. - **GmbH:** Die GmbH kann die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, sofern das Fahrzeug für zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze genutzt wird. **Der Einzelunternehmer selbst bekommt die Umsatzsteuer nicht "zurück"**, sondern muss sie ans Finanzamt abführen. Die GmbH kann sie aber als Vorsteuer geltend machen und so mit ihrer eigenen Umsatzsteuerschuld verrechnen. **Wichtig:** Der Einzelunternehmer kann die beim Kauf und Unterhalt des Fahrzeugs gezahlte Vorsteuer (z.B. aus Reparaturen, Leasingraten, etc.) abziehen, soweit das Fahrzeug für umsatzsteuerpflichtige Vermietungsumsätze genutzt wird. **Zusammengefasst:** Der Einzelunternehmer bekommt die Umsatzsteuer nicht direkt zurück, sondern führt sie ab. Die GmbH kann sie als Vorsteuer abziehen. Der Einzelunternehmer kann aber die beim Betrieb des Fahrzeugs anfallende Vorsteuer abziehen, wenn das Auto für umsatzsteuerpflichtige Umsätze (Vermietung an die GmbH) genutzt wird. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/) oder bei [IHK.de](https://www.ihk.de/).

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Ob der „Limo Orange Grundstoff“ für die Herstellung von Getränken umsatzsteuerlich als Lebensmittelzubereitung gilt, hängt von der konkreten Einordnung nach dem deutschen Um... [mehr]

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Ob der „Limo Orange Grundstoff“ für die Herstellung von Getränken umsatzsteuerlich als Lebensmittelzubereitung gilt, hängt von der konkreten Einordnung nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht ab. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zum UStG gilt für „Lebensmittel“ der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Allerdings sind Getränke und deren Zutaten grundsätzlich vom ermäßigten Steuersatz ausgenommen, es sei denn, es handelt sich um Milch oder Milcherzeugnisse. Ein „Limo Orange Grundstoff“ ist in der Regel ein Konzentrat oder Sirup, das zur Herstellung von Erfrischungsgetränken (Limonaden) verwendet wird. Nach der Rechtsprechung und den Umsatzsteuer-Anwendungserlassen (UStAE) werden solche Grundstoffe, die zur Herstellung von Getränken bestimmt sind, nicht als Lebensmittelzubereitungen im Sinne des ermäßigten Steuersatzes behandelt, sondern als Zutaten für Getränke. Getränke und deren Zutaten unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %. **Fazit:** Der „Limo Orange Grundstoff“ ist umsatzsteuerlich als Zutat für Getränke zu betrachten und unterliegt daher dem Regelsteuersatz von 19 %, nicht dem ermäßigten Steuersatz für Lebensmittelzubereitungen. **Quellen:** - [§ 12 UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__12.html) - [Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) 12.2](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2021-12-02-ustae.html) - [Anlage 2 zum UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2.html)

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Im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuergesetz (UStG) bezieht sich der Begriff „verschiedene Lebensmittelzubereitungen“ auf die Einordnung von Speisen und Getränken hinsichtlich der Umsat... [mehr]

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Im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuergesetz (UStG) bezieht sich der Begriff „verschiedene Lebensmittelzubereitungen“ auf die Einordnung von Speisen und Getränken hinsichtlich der Umsatzsteuer. Das ist insbesondere relevant für die Frage, ob der ermäßigte Steuersatz (in Deutschland 7 %) oder der reguläre Steuersatz (19 %) gilt. **Was wird gemeint?** - **Lebensmittelzubereitungen** sind Speisen und Getränke, die entweder zum sofortigen Verzehr zubereitet oder verkauft werden (z. B. belegte Brötchen, Salate, warme Gerichte, Kuchen). - Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet zwischen der Lieferung von Lebensmitteln (z. B. Verkauf von Brot im Supermarkt) und sonstigen Leistungen (z. B. Bewirtung im Restaurant). - Für die reine Lieferung von Lebensmitteln gilt in der Regel der ermäßigte Steuersatz. - Werden jedoch zusätzliche Dienstleistungen erbracht (z. B. Bedienung, Bereitstellung von Geschirr, Sitzgelegenheiten), kann der volle Steuersatz fällig werden. **Beispiele:** - Verkauf eines belegten Brötchens zum Mitnehmen im Bäckerladen: ermäßigter Steuersatz (7 %). - Verzehr desselben Brötchens im Café mit Bedienung: regulärer Steuersatz (19 %). **Rechtliche Grundlage:** - § 12 UStG und Anlage 2 zum UStG - BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium der Finanzen – Umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Speisen und Getränken](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2021-06-02-umsatzsteuerliche-behandlung-abgabe-speisen-getraenke.html) Zusammengefasst: Mit „verschiedene Lebensmittelzubereitungen“ im Umsatzsteuergesetz ist gemeint, wie Speisen und Getränke steuerlich behandelt werden – je nachdem, ob sie geliefert oder im Rahmen einer Dienstleistung (z. B. Restaurantbesuch) abgegeben werden.

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Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Begrü... [mehr]

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Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Begründung:** Zinsen stellen grundsätzlich ein Entgelt für die Überlassung von Kapital dar. Im Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG) sind Umsätze aus der Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten von der Umsatzsteuer befreit. Auch Verzugszinsen oder Zinsen, die im Zusammenhang mit der Rückforderung von Zuwendungen und Zuweisungen entstehen, gelten nicht als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. **Für juristische Personen des öffentlichen Rechts** gilt zudem: Sie unterliegen nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (§ 2b UStG) tätig werden und eine nachhaltige, auf Einnahmeerzielung gerichtete Tätigkeit ausüben. Die Rückforderung von Zuwendungen und die darauf entfallenden Zinsen sind jedoch regelmäßig hoheitliche Tätigkeiten und keine unternehmerischen Leistungen. **Fazit:** Zinsen aus Rückzahlungen von Zuwendungen und Zuweisungen (Landesmittel) sind für juristische Personen des öffentlichen Rechts in der Regel **nicht umsatzsteuerpflichtig**. **Quellen und weitere Informationen:** - [§ 4 Nr. 8 UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__4.html) - [§ 2b UStG](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__2b.html) - [BMF-Schreiben zu § 2b UStG](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2016-12-14-umsatzsteuerliche-behandlung-der-juristischen-personen-des-oeffentlichen-rechts.pdf?__blob=publicationFile&v=6) Im Einzelfall kann eine steuerliche Beratung sinnvoll sein, insbesondere wenn Unsicherheiten bezüglich der konkreten Ausgestaltung bestehen.

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Ob Einnahmen aus Rückzahlungen für Personen des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig sind, hängt vom konkreten Sachverhalt ab. **Grundsätzliches zur Umsatzsteuer bei jur... [mehr]

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Ob Einnahmen aus Rückzahlungen für Personen des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig sind, hängt vom konkreten Sachverhalt ab. **Grundsätzliches zur Umsatzsteuer bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR):** - Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinden, Universitäten) sind nur dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 UStG ausüben. - Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt (hoheitliche Tätigkeiten) sind grundsätzlich nicht umsatzsteuerbar (§ 2 Abs. 3 UStG). **Rückzahlungen – umsatzsteuerliche Behandlung:** - Rückzahlungen sind meist keine eigenständigen Umsätze, sondern Korrekturen vorheriger Geschäftsvorfälle. - Beispiel: Eine jPöR hat eine Leistung erbracht und Umsatzsteuer abgeführt. Wird das Entgelt (ganz oder teilweise) zurückgezahlt (z.B. wegen Rücktritt, Minderung, Storno), muss die Umsatzsteuer entsprechend berichtigt werden (§ 17 UStG). - Die Rückzahlung selbst ist dann keine neue umsatzsteuerpflichtige Einnahme, sondern eine Korrektur des ursprünglichen Umsatzes. **Sonderfall: Rückzahlung von Zuschüssen oder Fördermitteln** - Werden Zuschüsse oder Fördermittel zurückgezahlt, ist zu prüfen, ob diese ursprünglich umsatzsteuerbar waren. Die Rückzahlung ist dann ebenfalls eine Korrektur. **Fazit:** Einnahmen aus Rückzahlungen sind in der Regel **nicht** umsatzsteuerpflichtig, sondern stellen eine Korrektur eines früheren Umsatzes dar. Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Zahlung umsatzsteuerbar war und ob die jPöR insoweit als Unternehmer gehandelt hat. **Weiterführende Informationen:** - [§ 2 UStG – Unternehmer, Unternehmen](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__2.html) - [§ 17 UStG – Berichtigung des Steuerbetrags](https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__17.html) Für eine abschließende Beurteilung sollte der konkrete Einzelfall geprüft werden, ggf. unter Einbeziehung eines Steuerberaters.

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Ab dem 1. Januar 2025 sind Unternehmen in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) im B2B-Bereich zu empfangen. Die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen... [mehr]

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Ab dem 1. Januar 2025 sind Unternehmen in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) im B2B-Bereich zu empfangen. Die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen wird jedoch gestaffelt eingeführt: - **Ab 1. Januar 2025:** Alle Unternehmen müssen E-Rechnungen empfangen können. - **Ab 1. Januar 2027:** Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 800.000 Euro müssen E-Rechnungen ausstellen. - **Ab 1. Januar 2028:** Auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 800.000 Euro müssen E-Rechnungen ausstellen. Für Unternehmen mit weniger als 10 Millionen Euro Umsatz gilt also: - Wenn der Umsatz über 800.000 Euro liegt, besteht die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen ab dem 1. Januar 2027. - Liegt der Umsatz darunter, gilt die Pflicht ab dem 1. Januar 2028. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Umsatzsteuer/elektronische-rechnung.html).