„BGB“ bedeutet **Bürgerliches Gesetzbuch**. Das ist das zentrale deutsche Gesetz für das **Privatrecht** (z. B. Verträge, Kauf, Miete, Schadensersatz, Familien- und Erbrecht...
Wo ist die DSGVO verankert?
Antwort vomDie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein Gesetz der Europäischen Union, das den Datenschutz und die Privatsphäre von Personen innerhalb der EU regelt. Sie trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Der vollständige Text der DSGVO kann auf der offiziellen Website der Europäischen Union eingesehen werden. Dort findest du alle Artikel und Regelungen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen.
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Nein. Die Umsetzung einer EU‑Richtlinie steht der **Zulässigkeit** einer abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG) grundsätzlich **nicht entgegen**....
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Gibt es ein Gesetz, das Rentner zum Arbeiten zwingt?
In Deutschland gibt es kein Gesetz, das Rentner zwingt, zu arbeiten. Sobald das gesetzliche Rentenalter erreicht ist und die Voraussetzungen für den Rentenbezug erfüllt sind, besteht keine V...
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