Wie nennt man Erbschaft juristisch?

Question

Wie nennt man Erbschaft juristisch?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Unterlagen sind bei Erbschaften wichtig?

Welche rechtlichen Vorgaben muss ein Mitarbeiter beim Magistrat kennen?

Was bedeutet die Durchbrechung der gleitenden Nachfolge?

Ist ein Notausschaltknopf für eine private Sauna rechtlich vorgeschrieben?

Geht man zu einem Anwalt, damit alles rechtlich korrekt abläuft?

Darf ich Fallobst vom Nachbargrundstück zurückwerfen?

Braucht man für privaten Verkauf einen Gewerbeschein?

Was bedeutet Wegfall der Geschäftsgrundlage?

Was bedeutet es, Schuld zu haben?

Was bedeutet Erlaubnisreiter?

Accepted Answer

Juristisch wird die Erbschaft als "Erbe" oder "Nachlass" bezeichnet. Der Begriff "Erbe" bezieht sich auf die Person, die das Vermögen und die Rechte des Verstorbenen übernimmt, während "Nachlass" das gesamte Vermögen, die Verbindlichkeiten und die Rechte umfasst, die hinterlassen werden.

Accepted Answer

Bei Erbschaften sind verschiedene Unterlagen wichtig, um den Nachlass korrekt abzuwickeln und Ansprüche geltend zu machen. Zu den wichtigsten Dokumenten zählen: 1. **Sterbeurkunde** –... [mehr]

Accepted Answer

Bei Erbschaften sind verschiedene Unterlagen wichtig, um den Nachlass korrekt abzuwickeln und Ansprüche geltend zu machen. Zu den wichtigsten Dokumenten zählen: 1. **Sterbeurkunde** – Nachweis über den Tod der verstorbenen Person. 2. **Testament oder Erbvertrag** – Falls vorhanden, regeln diese Dokumente die Erbfolge. 3. **Erbschein** – Wird vom Nachlassgericht ausgestellt und weist die Erbenstellung nach. 4. **Personalausweis/Reisepass der Erben** – Zur Identifikation gegenüber Behörden und Banken. 5. **Familienstammbuch oder Geburts-/Heiratsurkunden** – Nachweis familiärer Beziehungen, falls kein Testament vorliegt. 6. **Vollmachten** – Eventuell erteilte Bank- oder Generalvollmachten. 7. **Bankunterlagen** – Kontoauszüge, Sparbücher, Depotauszüge. 8. **Grundbuchauszüge und Immobilienunterlagen** – Bei Immobilienbesitz. 9. **Versicherungsunterlagen** – Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen etc. 10. **Schuldennachweise** – Kreditverträge, Darlehen, offene Rechnungen. 11. **Unterlagen zu Wertgegenständen** – Schmuck, Kunst, Fahrzeuge (z.B. Kfz-Brief). 12. **Steuerunterlagen** – Letzte Steuerbescheide, Unterlagen für die Erbschaftssteuer. Je nach Einzelfall können weitere Dokumente erforderlich sein, etwa bei Unternehmensbeteiligungen oder Auslandsvermögen. Es empfiehlt sich, frühzeitig eine Übersicht zu erstellen und im Zweifel rechtlichen Rat einzuholen.

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägl... [mehr]

Accepted Answer

Ein Mitarbeiter beim Magistrat sollte insbesondere die folgenden rechtlichen Vorgaben kennen: 1. **Verwaltungsrecht**: Grundkenntnisse im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, da die tägliche Arbeit auf der Anwendung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften basiert. 2. **Kommunalrecht**: Die jeweiligen Kommunalgesetze des Bundeslandes (z. B. Hessische Gemeindeordnung, Bayerische Gemeindeordnung), da diese die Organisation, Aufgaben und Zuständigkeiten des Magistrats regeln. 3. **Datenschutzrecht**: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das jeweilige Landesdatenschutzgesetz, da im Magistrat regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet werden. 4. **Haushaltsrecht**: Kenntnisse über die kommunalen Haushaltsvorschriften, da der Magistrat für die Haushaltsführung und -überwachung mitverantwortlich ist. 5. **Tarifrecht/Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst**: Zum Beispiel den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 6. **Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)**: Für das Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen, Erlass von Bescheiden und im Umgang mit Bürgern. 7. **Korruptionsprävention und Compliance**: Vorschriften zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Compliance-Regeln im öffentlichen Dienst. Je nach Aufgabenbereich können weitere spezielle Gesetze und Vorschriften relevant sein, etwa Baugesetzbuch, Sozialgesetzbuch oder Umweltrecht. Eine Übersicht zu den rechtlichen Grundlagen für Kommunalverwaltungen findest du z. B. beim [Deutschen Städte- und Gemeindebund](https://www.dstgb.de/). Wichtig: Die genaue Rechtslage kann je nach Bundesland und Aufgabenbereich variieren. Regelmäßige Fortbildungen und die Rücksprache mit der Rechtsabteilung sind empfehlenswert.

Accepted Answer

Die „Durchbrechung der gleitenden Nachfolge“ ist ein Begriff aus dem deutschen Erbrecht. Er bezieht sich auf die Regelung, dass das Erbrecht grundsätzlich eine „gleitende Nachfo... [mehr]

Accepted Answer

Die „Durchbrechung der gleitenden Nachfolge“ ist ein Begriff aus dem deutschen Erbrecht. Er bezieht sich auf die Regelung, dass das Erbrecht grundsätzlich eine „gleitende Nachfolge“ vorsieht: Stirbt ein Erbe, bevor der Erbfall eintritt, so treten dessen eigene Erben an seine Stelle (sog. Anwachsung oder Eintrittsrecht, § 1923 Abs. 2 BGB). Eine „Durchbrechung“ dieser gleitenden Nachfolge liegt vor, wenn durch letztwillige Verfügung (z.B. Testament oder Erbvertrag) ausdrücklich oder konkludent bestimmt wird, dass die Erben eines vorverstorbenen Erben **nicht** an dessen Stelle treten sollen. Das bedeutet, dass der Anteil des vorverstorbenen Erben nicht auf dessen eigene Erben übergeht, sondern z.B. anderen Miterben zufällt oder anderweitig geregelt wird. Typische Fälle der Durchbrechung sind: - **Einsetzung von Ersatzerben**: Der Erblasser bestimmt, wer Erbe werden soll, falls der ursprünglich eingesetzte Erbe vorverstorben ist (§ 2096 BGB). - **Bedingte Erbeinsetzung**: Der Erblasser knüpft die Erbenstellung an bestimmte Bedingungen, die ggf. nicht eintreten. - **Ausschluss der Anwachsung**: Der Erblasser schließt ausdrücklich aus, dass die Erben eines vorverstorbenen Erben nachrücken. **Beispiel:** Ein Erblasser setzt in seinem Testament „meine Tochter Anna zur Alleinerbin, ersatzweise meinen Sohn Bernd“ ein. Stirbt Anna vor dem Erblasser, wird nicht Annas Kind (also Annas Erbe) Erbe, sondern Bernd. Das ist eine Durchbrechung der gleitenden Nachfolge. **Fazit:** Die Durchbrechung der gleitenden Nachfolge bedeutet, dass die gesetzliche Regel, wonach die Erben eines vorverstorbenen Erben nachrücken, durch eine letztwillige Verfügung ausgeschlossen wird.

Accepted Answer

Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter ve... [mehr]

Accepted Answer

Für eine private Sauna in Deutschland besteht in der Regel **keine gesetzliche Pflicht**, einen Notausschaltknopf (Not-Aus-Schalter) zu installieren. Die Vorschriften, die einen Notausschalter verlangen, gelten in erster Linie für **gewerblich genutzte Saunen** (z. B. in Hotels, Fitnessstudios oder öffentlichen Einrichtungen), da dort besondere Anforderungen an den Brandschutz und die Sicherheit bestehen. Für den **privaten Bereich** gilt: - Die Installation und der Betrieb der Sauna müssen den allgemeinen **elektrischen Sicherheitsvorschriften** entsprechen (z. B. VDE-Bestimmungen). - Die Sauna sollte von einer **Fachkraft** installiert werden. - Ein **FI-Schutzschalter (Fehlerstromschutzschalter)** ist verpflichtend. - Ein Notausschalter ist **nicht vorgeschrieben**, kann aber aus Sicherheitsgründen freiwillig installiert werden. **Fazit:** Für eine private Sauna ist ein Notausschaltknopf rechtlich nicht vorgeschrieben, wird aber aus Sicherheitsgründen manchmal empfohlen. Im Zweifel empfiehlt sich die Rücksprache mit einem Elektriker oder der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Weitere Informationen findest du z. B. bei [DEKRA](https://www.dekra.de/de/sauna-sicherheitstipps/) oder [VDE](https://www.vde.com/de).

Accepted Answer

Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickel... [mehr]

Accepted Answer

Ja, das ist einer der Hauptgründe, warum man zu einem Anwalt geht. Ein Anwalt sorgt dafür, dass rechtliche Angelegenheiten korrekt, fair und im Einklang mit den geltenden Gesetzen abgewickelt werden. Er berät, klärt über Rechte und Pflichten auf und vertritt die Interessen seiner Mandanten, damit alles „mit rechten Dingen“ zugeht.

Accepted Answer

Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt... [mehr]

Accepted Answer

Das Zurückwerfen von Fallobst auf das Grundstück des Nachbarn ist rechtlich problematisch und in der Regel nicht erlaubt. Nach deutschem Nachbarschaftsrecht (§ 910 BGB) gilt: Fällt Obst von einem Baum auf dein Grundstück, gehört es dir. Du bist jedoch nicht verpflichtet, das Fallobst zu entsorgen, aber du darfst es auch nicht einfach zurückwerfen – das könnte als sogenannte „verbotene Eigenmacht“ (§ 858 BGB) oder sogar als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Stattdessen empfiehlt es sich, das Gespräch mit dem Nachbarn zu suchen und gemeinsam eine Lösung zu finden. In manchen Bundesländern gibt es zudem spezielle Regelungen im Nachbarrechtsgesetz, die du beachten solltest. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__910.html).

Accepted Answer

Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus dei... [mehr]

Accepted Answer

Für den privaten Verkauf von gebrauchten Gegenständen (z.B. Kleidung, Möbel, Elektronik) benötigst du in der Regel **keinen Gewerbeschein**. Solange du nur gelegentlich und aus deinem Privatbesitz verkaufst, gilt das als privater Verkauf. Ein **Gewerbeschein** ist erst dann erforderlich, wenn du regelmäßig, mit Gewinnerzielungsabsicht und in größerem Umfang Waren verkaufst – also eine gewerbliche Tätigkeit ausübst. Typische Anzeichen für ein Gewerbe sind: - Häufige Verkäufe - Verkauf von Neuware oder selbst hergestellten Produkten - Einkauf von Waren mit dem Ziel des Weiterverkaufs - Auftreten wie ein Händler (z.B. mit eigenem Shop, Widerrufsrecht, Rechnungserstellung) Wenn du unsicher bist, ob deine Tätigkeit noch privat oder schon gewerblich ist, kannst du dich beim zuständigen Gewerbeamt oder einem Steuerberater informieren.

Accepted Answer

Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstän... [mehr]

Accepted Answer

Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstände, die für beide Parteien zur Grundlage des Vertrags geworden sind, schwerwiegend verändern oder wegfallen. Dadurch wird das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar. Typische Beispiele sind unerwartete Ereignisse wie Naturkatastrophen, gravierende Gesetzesänderungen oder massive Preissteigerungen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Folgen: Ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben, kann die benachteiligte Partei eine Anpassung des Vertrags verlangen. Ist eine Anpassung nicht möglich oder unzumutbar, kann der Vertrag sogar ganz aufgehoben werden. Wichtig: Nicht jede Veränderung rechtfertigt eine Anpassung. Die Änderung muss „schwerwiegend“ sein und die Parteien hätten den Vertrag so nicht geschlossen, wenn sie die Entwicklung vorhergesehen hätten.

Accepted Answer

Der Begriff „Schuld haben“ bedeutet, für etwas verantwortlich zu sein, insbesondere wenn ein Fehler, Schaden oder Unrecht entstanden ist. Im rechtlichen oder moralischen Sinne wird je... [mehr]

Accepted Answer

Der Begriff „Schuld haben“ bedeutet, für etwas verantwortlich zu sein, insbesondere wenn ein Fehler, Schaden oder Unrecht entstanden ist. Im rechtlichen oder moralischen Sinne wird jemand als „schuldig“ bezeichnet, wenn er gegen eine Regel, ein Gesetz oder eine moralische Norm verstoßen hat und dadurch eine negative Konsequenz verursacht wurde. Schuld kann individuell (eine einzelne Person) oder kollektiv (eine Gruppe) zugeordnet werden. Die genaue Bedeutung hängt vom Kontext ab – zum Beispiel im Strafrecht, im Alltag oder in ethischen Diskussionen.

Accepted Answer

Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt,... [mehr]

Accepted Answer

Ein Erlaubnisreiter ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er bezeichnet eine Formulierung in einem Gesetz oder einer Rechtsvorschrift, die ausdrücklich bestimmte Handlungen erlaubt, die ansonsten verboten oder nicht zulässig wären. Ein Erlaubnisreiter hebt also ein bestehendes Verbot oder eine Einschränkung für bestimmte Fälle oder unter bestimmten Bedingungen auf. Beispiel: Ein Gesetz verbietet grundsätzlich das Betreten eines bestimmten Geländes, enthält aber einen Erlaubnisreiter wie „…es sei denn, es liegt eine behördliche Genehmigung vor“. In diesem Fall ist das Betreten mit Genehmigung erlaubt – der Erlaubnisreiter schafft also eine Ausnahme vom Verbot. Der Begriff wird häufig im Zusammenhang mit Gesetzesauslegungen und der Abgrenzung zu sogenannten „Verbotsgesetzen“ verwendet.