§ 6 des Notarversorgungsgesetzes (NoVAG) regelt die Beitragspflicht der Mitglieder der Notarkammer zur Notarversorgung. Der genaue Wortlaut und die Inhalte können je nach Bundesland und Ausg... [mehr]
Die Gültigkeit von Gutscheinen ist in Deutschland nicht einheitlich gesetzlich geregelt, sondern kann je nach Art des Gutscheins variieren. Allgemein gilt jedoch, dass Gutscheine in der Regel eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren haben, wenn im Gutschein selbst kein anderes Datum angegeben ist. Diese Regelung basiert auf § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der die Verjährungsfristen regelt. Es ist wichtig, die spezifischen Bedingungen des jeweiligen Gutscheins zu beachten, da einige Anbieter eigene Fristen festlegen können.
§ 6 des Notarversorgungsgesetzes (NoVAG) regelt die Beitragspflicht der Mitglieder der Notarkammer zur Notarversorgung. Der genaue Wortlaut und die Inhalte können je nach Bundesland und Ausg... [mehr]
Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwi... [mehr]
Der Begriff „Paragraph 34b“ ist ohne weiteren Kontext nicht eindeutig, da es in verschiedenen Gesetzen unterschiedliche Paragraphen mit dieser Nummer geben kann. Besonders häufig wird... [mehr]