Ja – aber nur dann, wenn das Bürgerbüro eine anfechtbare Entscheidung getroffen hat. Gegen eine bloße Auskunft, Unfreundlichkeit oder interne „Einstellung“ kannst du...
Hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung?
Antwort vomJa, ein Widerspruch hat in der Regel aufschiebende Wirkung, insbesondere im Verwaltungsrecht. Das bedeutet, dass die Vollziehung eines Verwaltungsakts ausgesetzt wird, bis über den Widerspruch entschieden ist. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen ist, zum Beispiel bei bestimmten Anordnungen im Bereich des öffentlichen Sicherheitsrechts. In solchen Fällen kann die aufschiebende Wirkung durch einen Antrag beim zuständigen Gericht wiederhergestellt werden.
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Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid für Vertretungslehrerstelle in NRW möglich?
Ja – aber nur dann, wenn der Ablehnungsbescheid überhaupt ein anfechtbarer Verwaltungsakt ist. Bei einer Vertretungslehrerstelle in NRW ist das oft gerade nicht der Fall, weil viele dieser...
Ist der Widerspruch nach Art. 21 DSGVO das richtige Recht gegen unpersonalisierte Werbung im Smart-TV-Menü?
Ja – aber nur dann, wenn für diese Werbeeinblendungen überhaupt personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Werbung als Direktwerbung einzuordnen ist. Dann ist Art. 21 DSGVO meis...
Hat ein Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid mit Leistungsversagung aufschiebende Wirkung?
Nein – bei einer Versagung oder Entziehung von Jobcenter-Leistungen hilft der Widerspruch allein in der Praxis meist nicht sofort weiter, weil dann trotz Widerspruch erst einmal nicht gezahlt wi...