Die Ewigkeitsklausel ist eine Bestimmung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die in Artikel 79 Absatz 3 verankert ist. Sie besagt, dass bestimmte Grundsätze der Verfassung, insbesonder... [mehr]
Was sind wesentliche Inhalte von Artikel 104 GG „Rechtsgarantie bei Freiheitsentzug"?
AntwortArtikel 104 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland regelt die Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug. Die wesentlichen Inhalte sind: 1. **Gesetzliche Grundlage**: Freiheitsentzug darf nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen erfolgen. 2. **Richterliche Entscheidung**: Über die Zulässigkeit und Fortdauer eines Freiheitsentzugs hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder Freiheitsentziehung ist der Betroffene unverzüglich einem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe für die Freiheitsentziehung mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben hat, Einwendungen zu erheben. 3. **Unverzügliche Entscheidung**: Der Richter muss unverzüglich, spätestens am Tag nach der Vorführung, über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung entscheiden. 4. **Benachrichtigungspflicht**: Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Angehörigen des Betroffenen sind unverzüglich zu benachrichtigen. 5. **Rechtsmittel**: Gegen jede richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit oder Fortdauer eines Freiheitsentzugs ist die Beschwerde zulässig. 6. **Entschädigung**: Wer widerrechtlich festgehalten wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Diese Bestimmungen dienen dem Schutz der persönlichen Freiheit und stellen sicher, dass Freiheitsentzug nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen und mit richterlicher Kontrolle erfolgt.
