Für die Anzeige als Verfahrensbevollmächtigter reicht in der Regel ein kurzer Schriftsatz („Anzeige der Bevollmächtigung“) mit Rubrum/ Aktenzeichen, Parteibezeichnung und de...
Wen betrifft das JGG?
Antwort vomDas Jugendgerichtsgesetz (JGG) in Deutschland betrifft Jugendliche und Heranwachsende, die strafrechtlich in Erscheinung treten. Konkret gilt es für: 1. **Jugendliche**: Personen, die zur Tatzeit zwischen 14 und 17 Jahre alt sind. 2. **Heranwachsende**: Personen, die zur Tatzeit zwischen 18 und 20 Jahre alt sind. Bei Heranwachsenden kann das Gericht entscheiden, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, je nach Reifegrad und Tatumständen. Das JGG zielt darauf ab, erzieherische Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen und die Resozialisierung der jungen Straftäter zu fördern.
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Was bedeutet Strafmündigkeit und ab wann gilt volle Strafmündigkeit?
**Strafmündigkeit** bedeutet, dass eine Person für eine Straftat **strafrechtlich verantwortlich** gemacht werden kann – also grundsätzlich **strafrechtlich verfolgt und bestraft*...
Wird die Weitergabe interner Informationen an externe Dritte strafrechtlich als Dienstgeheimnisverletzung bewertet?
Ja, das ist korrekt. Die Weitergabe interner Informationen („Interne Interna“) an verfahrensexterne Dritte kann in Deutschland strafrechtlich als Verletzung von Dienstgeheimnissen (§...
Erfüllt das bewusste Vorenthalten von Gerichtsunterlagen den Tatbestand der Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB?
Das bewusste Vorenthalten von Gerichtsunterlagen wie dem Geschäftsverteilungsplan (GVP) oder Protokollen kann unter bestimmten Umständen den Tatbestand der Urkundenunterdrückung gem&aum...
Wird eine Anhörungsrüge immer mündlich erhoben?
Nein, eine Anhörungsrüge erfolgt nicht immer mündlich. In der Regel wird eine Anhörungsrüge schriftlich eingelegt. Nach § 321a der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie verglei...
Ist „du Hund“ eine strafbare Beleidigung?
Die Bezeichnung „du Hund“ kann in Deutschland grundsätzlich als Beleidigung im Sinne des § 185 Strafgesetzbuch (StGB) gewertet werden. Ob tatsächlich eine strafbare Beleidig...
Wann ist Notwehr erlaubt und ab wann gilt sie als Straftat?
Notwehr ist in Deutschland im Strafgesetzbuch (§ 32 StGB) geregelt. Sie ist erlaubt, solange eine gegenwärtige, rechtswidrige Angriffssituation besteht. Das bedeutet: **Zeitlicher Rahmen de...
Warum legt die Gegenseite dem Gericht statt des Kaufvertrags nur Kontoauszüge und eine selbst erstellte Abbuchungsliste vor?
Es gibt verschiedene mögliche Gründe, warum die Gegenseite bei Gericht den Kaufvertrag nicht einreicht, sondern stattdessen nur einen Kontoauszug und eine selbstgemachte Liste der Abbuchunge...
Was sind Beleidigungen?
Beleidigungen sind abwertende, verletzende oder herabwürdigende Äußerungen über eine Person oder Gruppe. Sie können mündlich, schriftlich oder durch Gesten erfolgen und...
Wann bekommt man einen Vormund gestellt?
Ein Vormund wird bestellt, wenn eine Person – meist ein minderjähriges Kind – keine Eltern mehr hat, die das Sorgerecht ausüben können oder dürfen. Das kann zum Beispie...
