Was ist freihändiger Erwerb?

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Was ist freihändiger Erwerb?

Antwort

Verwandte Fragen

Welche einfache Vertragsform regelt die Nachfolge einer Einzelunternehmung in der Schweiz?

Kann ein Handelsvertretervertrag mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. und 31.12. vorzeitig gekündigt werden?

Was ist eine salvatorische Klausel?

Was ist ein dingliches Recht?

Bis wann bleibt die Ware im Eigentum des Lieferanten bei einem Dokumentenakkreditiv?

Wie erhält man eine Waffenbesitzkarte?

Accepted Answer

Ein freihändiger Erwerb bezeichnet den Kauf oder Erwerb von Vermögenswerten, insbesondere Immobilien, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung oder ein Bieterverfahren stattfindet. In der Regel wird der Preis direkt zwischen Käufer und Verkäufer verhandelt. Diese Art des Erwerbs kann schneller und flexibler sein, da sie weniger bürokratische Hürden beinhaltet. Freihändige Erwerbe sind häufig in Situationen anzutreffen, in denen eine schnelle Transaktion gewünscht ist oder wenn der Verkäufer einen bestimmten Käufer bevorzugt.

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die V... [mehr]

Accepted Answer

In der Schweiz kann die Nachfolge einer Einzelunternehmung an eine bestimmte Person am einfachsten mit einem **Kaufvertrag** oder einem **Übertragungsvertrag** geregelt werden. Dabei werden die Vermögenswerte (z.B. Inventar, Warenlager, Kundenstamm, ggf. auch der Firmenname) der Einzelunternehmung an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen. Wichtig zu wissen: - Eine Einzelunternehmung ist rechtlich untrennbar mit der Person des Inhabers verbunden. Sie kann daher nicht als Ganzes „übertragen“ werden, sondern nur ihre Vermögenswerte und allenfalls der Geschäftsbetrieb. - Der Vertrag sollte schriftlich abgeschlossen werden, um Klarheit über die übertragenen Vermögenswerte, den Kaufpreis und weitere Bedingungen zu schaffen. - Die Nachfolgerin oder der Nachfolger muss die Einzelunternehmung neu im Handelsregister eintragen lassen, sofern die Schwellenwerte erreicht werden (Umsatz > CHF 100'000/Jahr). - Arbeitsverhältnisse gehen nach Art. 333 OR automatisch auf den Erwerber über, sofern ein Betrieb oder Betriebsteil übertragen wird. Eine notarielle Beurkundung ist in der Regel nicht erforderlich, ausser es werden Grundstücke übertragen. **Zusammengefasst:** Die Nachfolge einer Einzelunternehmung wird in der Schweiz am einfachsten mit einem schriftlichen Kauf- oder Übertragungsvertrag geregelt.

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Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grunds&au... [mehr]

Accepted Answer

Ein Handelsvertretervertrag, der eine feste Laufzeit mit der Möglichkeit zur Kündigung „zur Jahresmitte und zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten“ vorsieht, kann grundsätzlich nur zu diesen vertraglich vereinbarten Terminen ordentlich gekündigt werden. Das bedeutet: Eine ordentliche Kündigung ist nur zum 30. Juni oder 31. Dezember möglich, jeweils mit einer Frist von drei Monaten. Eine vorzeitige (also außerhalb dieser Termine) ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, sofern der Vertrag keine andere Regelung vorsieht. **Außerordentliche Kündigung:** Unabhängig davon besteht immer die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann (z. B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen). **Fazit:** Eine vorzeitige, ordentliche Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vertrag nur die genannten Termine vorsieht. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt aber immer möglich. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [IHK](https://www.ihk.de/) oder im [Handelsgesetzbuch (HGB)](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__89a.html).

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwi... [mehr]

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Die salvatorische Klausel ist eine Bestimmung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie besagt, dass der Vertrag auch dann wirksam bleibt, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sind. Die unwirksame Regelung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Beispiel einer salvatorischen Klausel: „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.“ Wichtig: In Deutschland ist die Wirkung solcher Klauseln durch § 306 BGB geregelt. Eine salvatorische Klausel ist also nicht zwingend notwendig, aber sie wird häufig verwendet, um Klarheit zu schaffen.

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Ein dingliches Recht ist ein Recht, das einer Person eine unmittelbare Herrschaft über eine Sache (ein „Ding“) verleiht und gegenüber jedermann (also „absolut“) wirkt... [mehr]

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Ein dingliches Recht ist ein Recht, das einer Person eine unmittelbare Herrschaft über eine Sache (ein „Ding“) verleiht und gegenüber jedermann (also „absolut“) wirkt. Zu den dinglichen Rechten zählen insbesondere das Eigentum, Pfandrechte, Dienstbarkeiten und das Erbbaurecht. Sie sind im Sachenrecht geregelt und unterscheiden sich von den schuldrechtlichen Rechten, die nur zwischen bestimmten Personen wirken. Ein Beispiel: Das Eigentum an einem Auto ist ein dingliches Recht, weil es dem Eigentümer erlaubt, das Auto zu benutzen, zu verkaufen oder zu verschenken – und zwar gegenüber jedem Dritten.

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Bei einem Dokumentenakkreditiv (Letter of Credit, L/C) bleibt die Ware in der Regel bis zur Zahlung bzw. bis zur Annahme der Dokumente durch die Bank Eigentum des Lieferanten (Verkäufers). Das Ei... [mehr]

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Bei einem Dokumentenakkreditiv (Letter of Credit, L/C) bleibt die Ware in der Regel bis zur Zahlung bzw. bis zur Annahme der Dokumente durch die Bank Eigentum des Lieferanten (Verkäufers). Das Eigentum an der Ware geht normalerweise erst dann auf den Käufer über, wenn die im Akkreditiv geforderten Dokumente (z. B. Konnossement, Handelsrechnung, Versicherungsdokumente) ordnungsgemäß vorgelegt und akzeptiert wurden und die Zahlung erfolgt ist oder eine Zahlungszusage der Bank vorliegt. Im Detail: - **Eigentumsübergang**: Das Eigentum an der Ware ist häufig an die Übergabe der Dokumente (insbesondere des Konnossements bei Seefracht) geknüpft. Das Konnossement ist ein Traditionspapier, das den Anspruch auf die Ware verbrieft. Wer das Original-Konnossement besitzt, kann die Ware beim Frachtführer abholen. - **Akkreditivabwicklung**: Der Lieferant übergibt die Dokumente an seine Bank, die diese an die Bank des Käufers weiterleitet. Erst wenn der Käufer (bzw. dessen Bank) die Dokumente akzeptiert und die Zahlung leistet oder zusagt, erhält er die Dokumente und damit die Verfügungsmacht über die Ware. - **Rechtliche Grundlage**: Die genauen Bedingungen können im Kaufvertrag abweichend geregelt sein (z. B. Incoterms wie FOB, CIF etc.), aber beim klassischen Dokumentenakkreditiv ist der Dokumentenfluss entscheidend für den Eigentumsübergang. **Fazit:** Bis zur ordnungsgemäßen Vorlage und Annahme der Dokumente sowie der Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Lieferanten. Erst mit Übergabe der Dokumente (insbesondere des Konnossements) und Erfüllung der Akkreditivbedingungen geht das Eigentum auf den Käufer über. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Deutschen Bank zum Thema Dokumentenakkreditiv](https://www.deutsche-bank.de/firmenkunden/internationales-geschaeft/zahlungsverkehr/akkreditive.html).

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In Deutschland ist der Erwerb einer Waffenbesitzkarte (WBK) streng geregelt und an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die wichtigsten Schritte und Anforderungen sind: 1. **Bedürfnisnachwei... [mehr]

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In Deutschland ist der Erwerb einer Waffenbesitzkarte (WBK) streng geregelt und an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die wichtigsten Schritte und Anforderungen sind: 1. **Bedürfnisnachweis**: Du musst ein berechtigtes Interesse (Bedürfnis) nachweisen, z. B. als Sportschütze, Jäger oder Waffensammler. Für Sportschützen ist meist eine Mitgliedschaft in einem anerkannten Schützenverein und regelmäßiges Training erforderlich. Jäger benötigen einen gültigen Jagdschein. 2. **Zuverlässigkeit**: Es erfolgt eine Überprüfung durch die zuständige Behörde (in der Regel das Ordnungsamt oder die Waffenbehörde), ob du zuverlässig bist. Vorstrafen, Alkohol- oder Drogenmissbrauch können zur Ablehnung führen. 3. **Persönliche Eignung**: Es wird geprüft, ob du körperlich und geistig geeignet bist, Waffen zu besitzen. Bei Zweifeln kann ein amtsärztliches oder fachpsychologisches Gutachten verlangt werden. 4. **Sachkunde**: Du musst eine Sachkundeprüfung ablegen, in der du Kenntnisse im Umgang mit Waffen und Munition sowie über die rechtlichen Vorschriften nachweist. 5. **Mindestalter**: Das Mindestalter beträgt in der Regel 18 Jahre (für bestimmte Waffenarten 21 oder 25 Jahre). 6. **Waffenrechtliche Aufbewahrung**: Du musst nachweisen, dass du die Waffen und die Munition sicher und gesetzeskonform aufbewahren kannst (z. B. in einem geprüften Waffenschrank). **Ablauf:** - Antrag bei der zuständigen Waffenbehörde stellen (meist beim Ordnungsamt oder Landratsamt). - Nachweise und Unterlagen einreichen (Bedürfnis, Sachkunde, Aufbewahrung, ggf. ärztliche Gutachten). - Gebühren bezahlen (die Kosten variieren je nach Behörde und Umfang des Antrags). **Weitere Informationen:** - [Bundesministerium des Innern: Waffenrecht](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/waffen/waffenrecht/waffenrecht-node.html) - [Deutscher Schützenbund: Informationen zur WBK](https://www.dsb.de/schiesssport/waffenrecht/waffenbesitzkarte) Die genauen Anforderungen können je nach Bundesland und Einzelfall leicht variieren. Es empfiehlt sich, vorab bei der zuständigen Behörde nachzufragen.