Ja, eine rückwirkende Änderung eines Hundesteuerbescheids stellt einen neuen Verwaltungsakt dar. Verwaltungsakte sind Entscheidungen, die eine Regelung für einen Einzelfall treffen und... [mehr]
Wann ist ein Bescheid nichtig?
AntwortEin Verwaltungsakt, wie ein Bescheid, ist nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dieser Fehler offensichtlich ist. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist in § 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geregelt. Ein Bescheid ist insbesondere dann nichtig, wenn: 1. Er an einem schwerwiegenden Fehler leidet, der so offensichtlich ist, dass er von einem verständigen Bürger ohne weiteres erkannt werden kann. 2. Er von einer Behörde erlassen wurde, die offensichtlich unzuständig ist. 3. Er gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt. 4. Er eine nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes unzulässige Rechtsfolge anordnet. 5. Er unter so schwerwiegenden Verfahrens- oder Formfehlern leidet, dass er als nichtig anzusehen ist. Diese Regelungen können je nach Bundesland und spezifischem Verwaltungsrecht variieren, daher ist es ratsam, die genauen Bestimmungen im jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetz zu prüfen.
