Wann ist ein Angebot ungültig?

Question

Wann ist ein Angebot ungültig?

Antwort

Verwandte Fragen

Kann eine neue Vorsorgevollmacht beantragt werden, wenn der Vollmachtgeber dement ist und die alte Vollmacht für ungültig erklärt wurde?

Kostenvoranschlag angenommen: Sind doppelt so hohe Stundenkosten rechtens?

Ist es rechtens, wenn das Angebot deutlich höhere Stunden und Kosten enthält als der Kostenvoranschlag?

Darf ein Notar einen Vertrag vorlesen, den ein anderer Notar erstellt hat?

Muss bei Bestätigungen oder Verträgen zur Unterschrift ein Datum angegeben werden?

Was ist eine symbolische Vereinbarung?

Was regelt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB?

Welche strittigen Punkte gibt es in diesen Einkaufsbedingungen?

Accepted Answer

Ein Angebot ist ungültig, wenn es bestimmte rechtliche Anforderungen nicht erfüllt. Hier sind einige Gründe, warum ein Angebot ungültig sein kann: 1. **Fehlende Geschäftsfähigkeit**: Wenn der Anbieter oder der Empfänger des Angebots nicht geschäftsfähig ist, ist das Angebot ungültig. 2. **Unbestimmtheit**: Ein Angebot muss klar und eindeutig sein. Wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile (wie Preis, Menge, Leistung) unklar sind, kann es als ungültig angesehen werden. 3. **Fehlende Willenserklärung**: Wenn das Angebot nicht in der erforderlichen Form (z.B. schriftlich, mündlich) abgegeben wurde oder die Willenserklärung nicht ernst gemeint ist, ist es ungültig. 4. **Widerruf**: Ein Angebot kann widerrufen werden, bevor es angenommen wird. Wenn der Anbieter das Angebot zurückzieht, bevor der Empfänger es annimmt, ist es ungültig. 5. **Ablauf der Frist**: Wenn ein Angebot mit einer Frist versehen ist und diese Frist abläuft, ohne dass das Angebot angenommen wurde, ist es ungültig. 6. **Rechtswidrigkeit**: Wenn der Inhalt des Angebots gegen geltendes Recht verstößt, ist es ungültig. Diese Punkte können je nach Rechtsordnung variieren, daher ist es wichtig, die spezifischen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.

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Wenn der Vollmachtgeber bereits dement ist und somit nicht mehr geschäftsfähig oder einwilligungsfähig, kann er keine neue Vorsorgevollmacht mehr erteilen. Die Geschäftsfähigk... [mehr]

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Wenn der Vollmachtgeber bereits dement ist und somit nicht mehr geschäftsfähig oder einwilligungsfähig, kann er keine neue Vorsorgevollmacht mehr erteilen. Die Geschäftsfähigkeit ist Voraussetzung dafür, eine wirksame Vollmacht zu erteilen. Soll eine bestehende Vorsorgevollmacht für ungültig erklärt werden, muss dies in der Regel gerichtlich geprüft werden. Gründe für eine Ungültigkeit können zum Beispiel sein: - Der Vollmachtgeber war bei Ausstellung der Vollmacht bereits nicht mehr geschäftsfähig. - Die Vollmacht wurde unter Zwang, Täuschung oder Irrtum erteilt. Wenn die Vorsorgevollmacht für ungültig erklärt wird und der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig ist, kann keine neue Vorsorgevollmacht mehr erstellt werden. In diesem Fall wird in der Regel eine rechtliche Betreuung durch das Betreuungsgericht angeordnet. Das Gericht bestellt dann einen Betreuer, der die Interessen des Betroffenen wahrnimmt. Weitere Informationen findest du z.B. auf den Seiten des [Bundesministeriums der Justiz](https://www.bmj.de/DE/themen/fokus_themen/betreuungsrecht/betreuungsrecht_node.html) oder bei der [Deutschen Alzheimer Gesellschaft](https://www.deutsche-alzheimer.de/). **Fazit:** Eine neue Vorsorgevollmacht kann nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit (z.B. durch Demenz) nicht mehr wirksam erteilt werden. Wird eine bestehende Vollmacht für ungültig erklärt, ist die rechtliche Betreuung der nächste Schritt.

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Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres r... [mehr]

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Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres rechtens**. **Rechtliche Einordnung (Deutschland):** - Ein Kostenvoranschlag ist grundsätzlich **unverbindlich**, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. - Dennoch darf der Unternehmer die im Kostenvoranschlag genannten Kosten **nur in einem gewissen Rahmen überschreiten**. Nach § 650 BGB muss der Unternehmer dem Besteller unverzüglich anzeigen, wenn eine erhebliche Überschreitung der Kosten zu erwarten ist. - Eine Verdopplung der Stunden und damit der Kosten gilt in der Regel als **erhebliche Überschreitung**. - Wurde der Kunde nicht rechtzeitig informiert, kann er unter Umständen **vom Vertrag zurücktreten** oder **nur die ursprünglich geschätzten Kosten zahlen**. **Ausnahmen:** - Wenn im Vertrag ausdrücklich steht, dass der Kostenvoranschlag verbindlich ist, darf er nicht überschritten werden. - Bei unvorhersehbaren Zusatzarbeiten, die der Kunde beauftragt hat, kann eine Überschreitung gerechtfertigt sein. **Empfehlung:** - Prüfe, ob du rechtzeitig über die Mehrkosten informiert wurdest. - Fordere eine detaillierte Aufstellung der abgerechneten Stunden und Leistungen. - Im Zweifel kann eine Verbraucherzentrale oder ein Anwalt für Vertragsrecht weiterhelfen. **Weitere Informationen:** - [§ 650 BGB – Kostenvoranschlag](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650.html) - [Verbraucherzentrale: Kostenvoranschlag – was gilt?](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kaufrecht/kostenvoranschlag-was-gilt-12813) Eine Verdopplung der Kosten ohne rechtzeitige Information ist in der Regel **nicht rechtens**.

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Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtl... [mehr]

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Die Angaben zeigen, dass im Angebot deutlich mehr Stunden und damit höhere Kosten angesetzt wurden als im Kostenvoranschlag. Ob das rechtens ist, hängt von mehreren Faktoren ab: **1. Rechtliche Grundlage:** Ein Kostenvoranschlag ist in Deutschland grundsätzlich unverbindlich (§ 650 BGB), es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Allerdings darf der tatsächliche Rechnungsbetrag den Kostenvoranschlag nicht "wesentlich" überschreiten. Eine Überschreitung von bis zu 20 % wird in der Regel noch als zulässig angesehen, alles darüber hinaus muss dem Kunden unverzüglich mitgeteilt werden. **2. Information des Kunden:** Wird absehbar, dass die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag wesentlich übersteigen, muss der Auftragnehmer den Kunden sofort informieren. Unterbleibt diese Information, kann der Kunde den Vertrag kündigen und muss nur die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlen. **3. Angebot vs. Kostenvoranschlag:** Ein Angebot ist rechtlich bindend, ein Kostenvoranschlag in der Regel nicht. Wenn du das Angebot angenommen hast, gelten die dort genannten Preise und Stunden. Hast du aber auf Basis des Kostenvoranschlags beauftragt, darf die Abrechnung nicht wesentlich höher ausfallen, ohne dass du informiert wurdest. **Fazit:** - Wurde der Auftrag auf Basis des Kostenvoranschlags erteilt und die Abweichung ist erheblich (hier fast das Doppelte), ist das ohne vorherige Information nicht rechtens. - Wurde das Angebot angenommen, gelten die dort genannten Konditionen. **Empfehlung:** Prüfe, auf welcher Grundlage der Auftrag erteilt wurde und ob du über die Mehrkosten informiert wurdest. Im Zweifel kann eine Verbraucherzentrale oder ein Anwalt für Vertragsrecht weiterhelfen. Weitere Infos findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kostenvoranschlag/kostenvoranschlag-was-ist-das-und-was-bedeutet-er-12813).

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Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung... [mehr]

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Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung eines Vertrags. Das bedeutet, dass ein Entwurf, der von einem Notar erstellt wurde, auch von einem anderen Notar verlesen und beurkundet werden kann. Allerdings ist der beurkundende Notar verpflichtet, den Vertrag eigenverantwortlich zu prüfen und sicherzustellen, dass der Inhalt rechtlich korrekt und verständlich ist. Er haftet für die Beurkundung, unabhängig davon, wer den Entwurf erstellt hat. Es kann also sein, dass der beurkundende Notar Änderungen oder Ergänzungen vornimmt, bevor er den Vertrag verliest und beurkundet. Weitere Informationen findest du beispielsweise bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Notarielle-T%C3%A4tigkeit/Beurkundung.php).

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Ein Datum bei Bestätigungen oder Verträgen anzugeben, ist rechtlich in den meisten Fällen nicht zwingend erforderlich, aber dringend zu empfehlen. Das Datum dient als Nachweis, wann die... [mehr]

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Ein Datum bei Bestätigungen oder Verträgen anzugeben, ist rechtlich in den meisten Fällen nicht zwingend erforderlich, aber dringend zu empfehlen. Das Datum dient als Nachweis, wann die Unterschrift geleistet wurde und ab wann der Vertrag oder die Bestätigung wirksam ist. Ohne Datum kann es im Streitfall zu Unsicherheiten über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses kommen. In bestimmten Fällen, etwa bei Kündigungen, Widerrufen oder Fristen, ist das Datum sogar besonders wichtig, um die Einhaltung von Fristen nachweisen zu können. Manche Vertragsarten (z.B. notarielle Beurkundungen) erfordern ein Datum ausdrücklich. Fazit: Auch wenn es nicht immer gesetzlich vorgeschrieben ist, sollte bei Unterschriften auf Verträgen oder Bestätigungen immer ein Datum angegeben werden, um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

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Eine symbolische Vereinbarung ist eine Abmachung, die vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Ebene bindend ist. Sie dient oft dazu, ein gemeinsames Verst... [mehr]

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Eine symbolische Vereinbarung ist eine Abmachung, die vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Ebene bindend ist. Sie dient oft dazu, ein gemeinsames Verständnis, eine Absicht oder einen Willen auszudrücken, ohne dass daraus zwingend konkrete rechtliche Verpflichtungen entstehen. Solche Vereinbarungen werden häufig in politischen, gesellschaftlichen oder kulturellen Kontexten genutzt, um Zusammenhalt, Kooperation oder Versöhnung zu demonstrieren. Beispiel: Zwei Länder unterzeichnen eine symbolische Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Umweltschutz, ohne dass darin konkrete Maßnahmen oder Sanktionen bei Nichteinhaltung festgelegt sind. Die Vereinbarung zeigt vor allem den guten Willen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Im Gegensatz dazu stehen rechtlich bindende Verträge, die konkrete Pflichten und Rechte festlegen.

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§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen... [mehr]

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§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.“ Das bedeutet: Verträge über den Erwerb oder die Übertragung von Grundstückseigentum sind nur dann wirksam, wenn sie notariell beurkundet werden. Ohne diese Formvorschrift ist der Vertrag nichtig.

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Ob es strittige Punkte in bestimmten Einkaufsbedingungen gibt, hängt stark vom konkreten Inhalt der Bedingungen ab. In Einkaufsbedingungen können häufig folgende Punkte zu Streitigkeite... [mehr]

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Ob es strittige Punkte in bestimmten Einkaufsbedingungen gibt, hängt stark vom konkreten Inhalt der Bedingungen ab. In Einkaufsbedingungen können häufig folgende Punkte zu Streitigkeiten führen: 1. **Haftungsbeschränkungen**: Wenn die Haftung des Lieferanten stark eingeschränkt wird, kann das zu Konflikten führen, insbesondere bei Schäden oder Verzögerungen. 2. **Gewährleistungsfristen**: Verkürzte Fristen oder Einschränkungen bei der Mängelhaftung sind oft umstritten. 3. **Eigentumsvorbehalt**: Unterschiedliche Regelungen zum Eigentumsübergang können zu Unsicherheiten führen. 4. **Gerichtsstand und anwendbares Recht**: Wenn einseitig der Gerichtsstand oder das Recht eines bestimmten Landes festgelegt wird, kann das für die andere Partei nachteilig sein. 5. **Vertragsstrafen**: Hohe oder unklare Vertragsstrafen sind häufig ein Streitpunkt. 6. **Zahlungsbedingungen**: Sehr lange Zahlungsziele oder einseitige Skontoregelungen können zu Unmut führen. 7. **Einseitige Änderungsrechte**: Wenn sich der Käufer das Recht vorbehält, Bedingungen nachträglich zu ändern, ist das oft problematisch. Ob diese oder andere Punkte in den vorliegenden Einkaufsbedingungen strittig sind, lässt sich nur anhand des konkreten Textes beurteilen. Falls du die Bedingungen vorliegen hast, kann eine genaue Analyse erfolgen. Generell empfiehlt es sich, Einkaufsbedingungen vor Vertragsabschluss sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls rechtlich bewerten zu lassen.