Wann brauche ich § 257 ZPO?

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Wann brauche ich § 257 ZPO?

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Verwandte Fragen

Wie hoch ist die Revisionssumme vor dem BGH und welche Vorschrift regelt dies?

Ab welchem Alter ist man im Zivilprozess zeugenmündig und wo ist das geregelt?

Reicht der Text 'Hiermit erkenne ich den Klagespruch vollumfänglich und bedingungslos an' als Anerkenntnis aus?

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§ 257 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Möglichkeit der Partei, eine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Klageerweiterung oder -änderung zu verlangen. Diese Vorschrift kommt zur Anwendung, wenn eine Partei während eines laufenden Verfahrens ihre Klage ändern oder erweitern möchte und die andere Partei dies nicht akzeptiert. In solchen Fällen kann die betroffene Partei gemäß § 257 ZPO eine gerichtliche Entscheidung darüber beantragen, ob die Klageänderung oder -erweiterung zulässig ist. Weitere Informationen zur Zivilprozessordnung findest du hier: [ZPO](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__257.html).

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Die Revisionssumme für ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beträgt grundsätzlich 20.000 Euro. Diese Wertgrenze ist in § 542 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ge... [mehr]

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Die Revisionssumme für ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) beträgt grundsätzlich 20.000 Euro. Diese Wertgrenze ist in § 542 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Dort heißt es: > „Gegen Urteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte findet die Revision nur statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 20.000 Euro übersteigt oder das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.“ Weitere Informationen findest du im Gesetzestext: [§ 542 ZPO – Statthaftigkeit der Revision](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__542.html)

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vo... [mehr]

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Im deutschen Zivilprozess gibt es keine feste Altersgrenze für die Zeugenmündigkeit. Nach § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) kann jede Person als Zeuge vernommen werden, unabhängig vom Alter. Entscheidend ist, ob das Gericht der Person die Fähigkeit zutraut, über die wahrgenommenen Tatsachen eine verständliche Aussage zu machen. Die Vorschrift dazu ist § 373 ZPO: > „Jede Person ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, als Zeuge vernehmbar.“ Es gibt also keine gesetzlich festgelegte Altersgrenze; auch Kinder können als Zeugen vernommen werden, wenn sie aussagefähig sind. Quelle: [§ 373 ZPO – Zeugenfähigkeit](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__373.html)

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Ja, dieser Text ist grundsätzlich ausreichend, um als Anerkenntnis im Sinne der Zivilprozessordnung (§ 307 ZPO) zu gelten. Die Formulierung „Hiermit erkenne ich den Klagespruch vollumf... [mehr]

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Ja, dieser Text ist grundsätzlich ausreichend, um als Anerkenntnis im Sinne der Zivilprozessordnung (§ 307 ZPO) zu gelten. Die Formulierung „Hiermit erkenne ich den Klagespruch vollumfänglich und bedingungslos an.“ bringt klar und eindeutig zum Ausdruck, dass du den geltend gemachten Anspruch ohne Einschränkung akzeptierst. Wichtig ist, dass das Anerkenntnis eindeutig, vorbehaltlos und auf den gesamten Klageanspruch bezogen ist – das ist mit deiner Formulierung gegeben. Es empfiehlt sich, das Anerkenntnis schriftlich und unterschrieben beim zuständigen Gericht einzureichen. Im Zweifel oder bei komplexeren Sachverhalten kann es sinnvoll sein, rechtlichen Rat einzuholen. Weitere Informationen findest du z.B. bei [dejure.org – § 307 ZPO](https://dejure.org/gesetze/ZPO/307.html).