Welcher Vertrag gilt für die Wahlstation in einer Rechtsabteilung?

Question

Welcher Vertrag gilt für die Wahlstation in einer Rechtsabteilung?

Antwort

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Was regelt §280 BGB?

Was kann man als Angehöriger mit Generalvollmacht tun, wenn Eltern telefonisch Abofallen-Verträge abschließen, und wie ist die Rechtslage?

Gibt es in der Wahlstation einen Ausbildungsbeauftragten?

Darf ich eine Pauschale verlangen?

Ist eine Vertragsstrafe-Klausel bei einem Vertrag mit einer Redakteurin für Webtexte zwingend notwendig?

Werbeverbot?

Kann sie widerrufen oder geändert werden?

Was ist eine minimale Ehe?

Forderungen aus LUL?

Accepted Answer

In der Wahlstation des juristischen Vorbereitungsdienstes (Referendariat) schließt du in der Regel einen **Ausbildungsvertrag** oder **Ausbildungsplan** mit der jeweiligen Rechtsabteilung ab. Es handelt sich dabei nicht um einen Arbeitsvertrag, sondern um eine Vereinbarung zur Durchführung der Wahlstation im Rahmen des Referendariats. Die genaue Bezeichnung und der Ablauf können je nach Bundesland und Behörde leicht variieren. Meist wird ein sogenannter **Ausbildungsplan** oder eine **Bestätigung der Ausbildungsstelle** benötigt, die du bei deinem Ausbildungsgericht einreichst. Darin wird festgehalten, dass und in welchem Zeitraum du deine Wahlstation in der Rechtsabteilung absolvierst. Ein klassischer Arbeitsvertrag ist für die Wahlstation nicht vorgesehen, da du weiterhin Referendar/in bist und deine Vergütung (ggf. Unterhaltsbeihilfe) vom Land erhältst. Weitere Informationen findest du meist auf den Seiten deines jeweiligen Oberlandesgerichts oder Justizprüfungsamts.

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§ 280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt den Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. Der Wortlaut lautet: **§ 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung** (1) Verle... [mehr]

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§ 280 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt den Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. Der Wortlaut lautet: **§ 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung** (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 verlangen. (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 281, 282 und 283 verlangen. Den vollständigen Gesetzestext findest du auch auf der Seite des [Gesetzesportals des Bundesministeriums der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html).

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Wenn du als Angehörige*r eine Generalvollmacht für deine Eltern hast und sie telefonisch Verträge (z.B. Abo-Fallen) abschließen, gibt es mehrere rechtliche und praktische Mög... [mehr]

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Wenn du als Angehörige*r eine Generalvollmacht für deine Eltern hast und sie telefonisch Verträge (z.B. Abo-Fallen) abschließen, gibt es mehrere rechtliche und praktische Möglichkeiten: **1. Bedeutung der Generalvollmacht:** Mit einer Generalvollmacht bist du berechtigt, im Namen deiner Eltern rechtliche Geschäfte zu führen und sie zu vertreten. Das umfasst auch das Abschließen und Kündigen von Verträgen. **2. Verträge prüfen und widerrufen:** Telefonisch abgeschlossene Verträge sind sogenannte Fernabsatzverträge. Hier gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§ 355 BGB). Du kannst also im Namen deiner Eltern den Vertrag widerrufen, sofern die Frist noch nicht abgelaufen ist. **3. Anfechtung wegen Irrtum oder Täuschung:** Sollten deine Eltern den Vertrag unter falschen Voraussetzungen oder durch Täuschung abgeschlossen haben, kannst du den Vertrag anfechten (§ 119, § 123 BGB). **4. Kündigung und Widerspruch:** Auch nach Ablauf der Widerrufsfrist kannst du viele Abos ordentlich kündigen. Prüfe die Vertragsbedingungen und kündige schriftlich im Namen deiner Eltern. **5. Schutz vor weiteren Abschlüssen:** - Trage deine Eltern in die sogenannte "Robinsonliste" ein, um Werbeanrufe zu reduzieren: [www.robinsonliste.de](https://www.robinsonliste.de) - Erwäge, bei der Bundesnetzagentur unerwünschte Werbeanrufe zu melden: [www.bundesnetzagentur.de](https://www.bundesnetzagentur.de) - Überlege, ob eine Sperre für Drittanbieterdienste beim Telefonanbieter sinnvoll ist. **6. Rechtliche Betreuung:** Wenn deine Eltern nicht mehr geschäftsfähig sind, kann eine rechtliche Betreuung sinnvoll sein. Die Generalvollmacht bleibt aber grundsätzlich wirksam, solange sie nicht widerrufen oder für unwirksam erklärt wurde. **7. Beweisführung:** Dokumentiere alle Schritte (Widerruf, Kündigung, Schriftverkehr) und bewahre Kopien auf. **Fazit:** Mit einer Generalvollmacht kannst du im Namen deiner Eltern Verträge widerrufen, kündigen oder anfechten. Nutze das Widerrufsrecht und schütze deine Eltern vor weiteren Abo-Fallen. Bei Unsicherheiten kann eine Beratung bei einer Verbraucherzentrale hilfreich sein: [www.verbraucherzentrale.de](https://www.verbraucherzentrale.de). **Hinweis:** Diese Antwort ersetzt keine individuelle Rechtsberatung durch eine*n Anwalt/Anwältin.

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Ob es in der Wahlstation einen Ausbildungsbeauftragten gibt, hängt vom jeweiligen Ausbildungsplatz ab. In der Regel ist es so: - In Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Behörden gibt es mei... [mehr]

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Ob es in der Wahlstation einen Ausbildungsbeauftragten gibt, hängt vom jeweiligen Ausbildungsplatz ab. In der Regel ist es so: - In Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Behörden gibt es meist einen offiziellen Ausbildungsbeauftragten oder eine Ansprechperson für Referendarinnen und Referendare. - In Anwaltskanzleien oder Unternehmen ist es oft der betreuende Rechtsanwalt oder die betreuende Rechtsanwältin, die als Ansprechpartner fungiert, auch wenn diese Person nicht immer offiziell als "Ausbildungsbeauftragter" bezeichnet wird. Es empfiehlt sich, direkt bei der jeweiligen Stelle nachzufragen, wer für die Betreuung während der Wahlstation zuständig ist. In vielen Bundesländern gibt es zudem Vorgaben, dass eine Ansprechperson benannt werden muss.

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Ob du eine Pauschale verlangen kannst, hängt vom Kontext ab. Grundsätzlich ist es in vielen Bereichen (z.B. bei Dienstleistungen, Handwerksarbeiten, Beratungen oder im Rahmen von Verträ... [mehr]

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Ob du eine Pauschale verlangen kannst, hängt vom Kontext ab. Grundsätzlich ist es in vielen Bereichen (z.B. bei Dienstleistungen, Handwerksarbeiten, Beratungen oder im Rahmen von Verträgen) möglich, statt einer Abrechnung nach Aufwand eine Pauschale zu vereinbaren. Das bedeutet, dass für eine bestimmte Leistung ein fester Betrag gezahlt wird, unabhängig vom tatsächlichen Aufwand oder den entstandenen Kosten. Wichtig ist dabei: - Beide Parteien müssen der Pauschale zustimmen. - Die Vereinbarung sollte möglichst schriftlich festgehalten werden, um Missverständnisse zu vermeiden. - In manchen Branchen gibt es gesetzliche Vorgaben oder Tarifverträge, die Pauschalen einschränken oder regeln. Wenn du dich auf einen bestimmten Bereich beziehst (z.B. Mietrecht, Handwerk, Freiberufler), gelten eventuell spezielle Regelungen. Bitte gib bei Bedarf mehr Details an, damit die Antwort noch genauer ausfallen kann.

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Eine Klausel zur Vertragsstrafe **muss** grundsätzlich nicht zwingend in einen Vertrag mit einer Redakteurin aufgenommen werden, die Texte für eine Website schreibt. Es gibt keine gesetzlich... [mehr]

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Eine Klausel zur Vertragsstrafe **muss** grundsätzlich nicht zwingend in einen Vertrag mit einer Redakteurin aufgenommen werden, die Texte für eine Website schreibt. Es gibt keine gesetzliche Pflicht, eine solche Klausel zu verwenden. Vertragsstrafen sind freiwillige Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, die dazu dienen, die Vertragserfüllung abzusichern und im Falle eines Verstoßes eine bestimmte Zahlung zu vereinbaren. Ob eine Vertragsstrafe sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab, zum Beispiel wenn besonders sensible Inhalte geschützt werden sollen oder Fristen unbedingt eingehalten werden müssen. In vielen Standardverträgen für freie Redakteur:innen wird jedoch auf eine Vertragsstrafe verzichtet und stattdessen auf die gesetzlichen Regelungen zu Schadensersatz und Haftung zurückgegriffen. **Fazit:** Eine Vertragsstrafe ist nicht verpflichtend, sondern optional. Sie kann aufgenommen werden, wenn ein besonderes Interesse an der Absicherung bestimmter Vertragspflichten besteht, ist aber kein Muss.

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Ein Werbeverbot bezieht sich auf gesetzliche oder vertragliche Regelungen, die es bestimmten Unternehmen oder Produkten untersagen, Werbung zu schalten. Solche Verbote können aus verschiedenen Gr... [mehr]

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Ein Werbeverbot bezieht sich auf gesetzliche oder vertragliche Regelungen, die es bestimmten Unternehmen oder Produkten untersagen, Werbung zu schalten. Solche Verbote können aus verschiedenen Gründen erlassen werden, wie zum Beispiel zum Schutz der öffentlichen Gesundheit (z. B. bei Tabakprodukten), zum Schutz von Minderjährigen oder zur Vermeidung von irreführender Werbung. In vielen Ländern gibt es spezifische Gesetze, die regeln, welche Arten von Werbung erlaubt sind und welche nicht. Wenn du mehr über ein bestimmtes Werbeverbot oder die rechtlichen Rahmenbedingungen wissen möchtest, stelle bitte eine präzise Frage.

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Um welche Art von Widerruf oder Änderung handelt es sich? Bitte präzisiere deine Frage, damit ich dir gezielt weiterhelfen kann.

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Um welche Art von Widerruf oder Änderung handelt es sich? Bitte präzisiere deine Frage, damit ich dir gezielt weiterhelfen kann.

Kategorie: Recht Tags: Widerruf Änderung Vertrag

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Unter einer "minimalen Ehe" versteht man ein Ehekonzept, das sich auf die grundlegenden rechtlichen und sozialen Aspekte einer Ehe konzentriert, ohne zusätzliche Verpflichtungen oder Er... [mehr]

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Unter einer "minimalen Ehe" versteht man ein Ehekonzept, das sich auf die grundlegenden rechtlichen und sozialen Aspekte einer Ehe konzentriert, ohne zusätzliche Verpflichtungen oder Erwartungen, die in traditionellen Ehen oft vorhanden sind. Diese Form der Ehe betont die Freiheit und Autonomie der Partner, während sie gleichzeitig die rechtlichen Vorteile einer Ehe, wie Steuervergünstigungen oder Erbrechte, in Anspruch nehmen. Die minimale Ehe kann auch Aspekte wie eine vereinfachte Scheidung oder weniger gesellschaftlichen Druck beinhalten. Sie richtet sich oft an Paare, die eine formelle Bindung eingehen möchten, ohne die traditionellen Erwartungen und Verpflichtungen, die mit einer klassischen Ehe verbunden sind.

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Die Forderungen aus dem LUL (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) beziehen sich auf die Emissionen Senken von Treibhausgasen, die durch Landnutzungspraktiken entstehen. Diese Fo... [mehr]

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Die Forderungen aus dem LUL (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) beziehen sich auf die Emissionen Senken von Treibhausgasen, die durch Landnutzungspraktiken entstehen. Diese Forderungen sind Teil internationaler Klimaschutzabkommen, wie dem Pariser Abkommen, und zielen darauf ab, die CO2-Emissionen zu reduzieren und die Kohlenstoffspeicherung in Böden und Wäldern zu fördern. Einige zentrale Aspekte der Forderungen aus dem LUL umfassen: 1. **Nachhaltige Bewirtschaftung**: Förderung von Praktiken, die die Bodenfruchtbarkeit erhalten und die Biodiversität fördern. 2. **Aufforstung und Wiederaufforstung**: Initiativen zur Aufforstung von Flächen, die zuvor bewaldet waren, um Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre zu binden. 3. **Reduzierung von Abholzung**: Maßnahmen zur Verhinderung der Abholzung von Wäldern, die als wichtige Kohlenstoffsenken fungieren. 4. **Agrarische Praktiken**: Implementierung von Methoden in der Landwirtschaft, die den Kohlenstoffgehalt im Boden erhöhen und Emissionen verringern. Diese Forderungen sind entscheidend für die Erreichung der Klimaziele und die Bekämpfung des Klimawandels.