3 Fragen zu Wahlstation

In Deutschland erhalten Rechtsreferendare während der gesamten Referendariatszeit, also auch in der Wahlstation, grundsätzlich ihre Unterhaltsbeihilfe vom jeweiligen Bundesland. Diese Unterhaltsbeihilfe ist eine Art Grundgehalt, das unabhängig davon gezahlt wird, wo die Station absolviert wird – also auch, wenn die Wahlstation in einer Rechtsabteilung eines Unternehmens oder einer Organisation stattfindet. Ob zusätzlich zur Unterhaltsbeihilfe ein weiteres Gehalt oder eine Vergütung von der Rechtsabteilung gezahlt wird, hängt vom jeweiligen Bundesland und den dort geltenden Regelungen ab. In vielen Bundesländern ist es erlaubt, dass Referendare in der Wahlstation eine zusätzliche Vergütung (z. B. eine Aufwandsentschädigung) von der ausbildenden Stelle erhalten. Die Höhe und die Möglichkeit einer solchen Zahlung sind jedoch unterschiedlich geregelt und teilweise begrenzt. Wichtig: In einigen Bundesländern gibt es Obergrenzen für Nebeneinkünfte oder es muss eine Nebentätigkeit genehmigt werden. Es empfiehlt sich daher, die genauen Regelungen beim zuständigen Oberlandesgericht oder Landesjustizprüfungsamt zu erfragen. Zusammengefasst: - Die Unterhaltsbeihilfe wird immer gezahlt. - Eine zusätzliche Vergütung durch die Rechtsabteilung ist möglich, aber von den landesrechtlichen Regelungen abhängig. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten der jeweiligen Justizprüfungsämter oder auf [justiz.nrw.de](https://www.justiz.nrw.de/BS/referendare/faq/index.php) (für NRW).

Ob es in der Wahlstation einen Ausbildungsbeauftragten gibt, hängt vom jeweiligen Ausbildungsplatz ab. In der Regel ist es so: - In Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Behörden gibt es meist einen offiziellen Ausbildungsbeauftragten oder eine Ansprechperson für Referendarinnen und Referendare. - In Anwaltskanzleien oder Unternehmen ist es oft der betreuende Rechtsanwalt oder die betreuende Rechtsanwältin, die als Ansprechpartner fungiert, auch wenn diese Person nicht immer offiziell als "Ausbildungsbeauftragter" bezeichnet wird. Es empfiehlt sich, direkt bei der jeweiligen Stelle nachzufragen, wer für die Betreuung während der Wahlstation zuständig ist. In vielen Bundesländern gibt es zudem Vorgaben, dass eine Ansprechperson benannt werden muss.

In der Wahlstation des juristischen Vorbereitungsdienstes (Referendariat) schließt du in der Regel einen **Ausbildungsvertrag** oder **Ausbildungsplan** mit der jeweiligen Rechtsabteilung ab. Es handelt sich dabei nicht um einen Arbeitsvertrag, sondern um eine Vereinbarung zur Durchführung der Wahlstation im Rahmen des Referendariats. Die genaue Bezeichnung und der Ablauf können je nach Bundesland und Behörde leicht variieren. Meist wird ein sogenannter **Ausbildungsplan** oder eine **Bestätigung der Ausbildungsstelle** benötigt, die du bei deinem Ausbildungsgericht einreichst. Darin wird festgehalten, dass und in welchem Zeitraum du deine Wahlstation in der Rechtsabteilung absolvierst. Ein klassischer Arbeitsvertrag ist für die Wahlstation nicht vorgesehen, da du weiterhin Referendar/in bist und deine Vergütung (ggf. Unterhaltsbeihilfe) vom Land erhältst. Weitere Informationen findest du meist auf den Seiten deines jeweiligen Oberlandesgerichts oder Justizprüfungsamts.