Unter welcher Voraussetzung darf im Arbeitsrecht von gesetzlichen Regelungen abgewichen werden?

Question

Unter welcher Voraussetzung darf im Arbeitsrecht von gesetzlichen Regelungen abgewichen werden?

Antwort

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Accepted Answer

Im Arbeitsrecht darf von zwingenden gesetzlichen Regelungen in der Regel nur abgewichen werden, wenn dies durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen ausdrücklich erlaubt ist. Zudem ist eine Abweichung möglich, wenn die gesetzlichen Regelungen dies ausdrücklich zulassen, beispielsweise durch individuelle Vereinbarungen, die für den Arbeitnehmer günstiger sind. In vielen Fällen müssen jedoch die Mindeststandards des Arbeitsrechts gewahrt bleiben, um den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.

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Schmähkritik verstößt in Deutschland in der Regel gegen § 185 Strafgesetzbuch (StGB), der die Beleidigung unter Strafe stellt. Schmähkritik ist eine Form der Äußer... [mehr]

Accepted Answer

Schmähkritik verstößt in Deutschland in der Regel gegen § 185 Strafgesetzbuch (StGB), der die Beleidigung unter Strafe stellt. Schmähkritik ist eine Form der Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht. In solchen Fällen tritt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) hinter dem Persönlichkeitsrecht und dem Schutz der Ehre zurück. Weitere relevante Vorschriften können je nach Einzelfall auch § 186 StGB (Üble Nachrede) oder § 187 StGB (Verleumdung) sein. Mehr Informationen findest du hier: - [§ 185 StGB – Beleidigung](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html) - [Art. 5 GG – Meinungsfreiheit](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html)

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Ja, eine Gesamtzusage kann zeitlich befristet werden. In vielen Fällen – etwa bei Fördermitteln, Stipendien, Bauvorhaben oder anderen Genehmigungen – ist es üblich, dass ein... [mehr]

Accepted Answer

Ja, eine Gesamtzusage kann zeitlich befristet werden. In vielen Fällen – etwa bei Fördermitteln, Stipendien, Bauvorhaben oder anderen Genehmigungen – ist es üblich, dass eine Gesamtzusage (also die verbindliche Zusage für eine Leistung, Förderung oder Genehmigung) mit einer Befristung versehen wird. Das bedeutet, dass die Zusage nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums gilt und nach Ablauf dieser Frist entweder verfällt oder neu beantragt werden muss. Die Befristung dient dazu, Planungssicherheit für beide Seiten zu schaffen und sicherzustellen, dass die zugesagten Mittel oder Rechte innerhalb eines angemessenen Zeitraums in Anspruch genommen werden. Die genaue Ausgestaltung und die rechtlichen Rahmenbedingungen hängen vom jeweiligen Kontext und den zugrundeliegenden Verträgen oder gesetzlichen Regelungen ab.

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Die Aufgabe von Richtern bei einer Gesetzesentscheidung besteht darin, das geltende Recht auf einen konkreten Fall anzuwenden und darüber zu entscheiden. Sie prüfen, welche Gesetze und Vorsc... [mehr]

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Die Aufgabe von Richtern bei einer Gesetzesentscheidung besteht darin, das geltende Recht auf einen konkreten Fall anzuwenden und darüber zu entscheiden. Sie prüfen, welche Gesetze und Vorschriften auf den vorliegenden Sachverhalt zutreffen, interpretieren diese gegebenenfalls und treffen auf dieser Grundlage eine Entscheidung (Urteil oder Beschluss). Dabei müssen sie unparteiisch, unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet handeln. Ziel ist es, Recht und Gerechtigkeit im Einzelfall zu verwirklichen.

Accepted Answer

Sexuelle Handlungen mit oder zwischen Kindern unter 14 Jahren sind in Deutschland gesetzlich verboten (§ 176 StGB). Das bedeutet: Kinder unter 14 Jahren dürfen weder mit Erwachsenen noch unt... [mehr]

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Sexuelle Handlungen mit oder zwischen Kindern unter 14 Jahren sind in Deutschland gesetzlich verboten (§ 176 StGB). Das bedeutet: Kinder unter 14 Jahren dürfen weder mit Erwachsenen noch untereinander sexuelle Handlungen vornehmen oder erleben. Dies dient dem Schutz von Kindern und ihrer Entwicklung. Wer gegen dieses Gesetz verstößt, macht sich strafbar. Wenn du Fragen zu diesem Thema hast oder unsicher bist, wende dich bitte an eine Vertrauensperson oder eine Beratungsstelle.

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In Deutschland ist eine Versammlung oder Demonstration grundsätzlich nach demammlungsgesetz (VersG) anmeldepflichtig, unabhängig von der Teilnehmerzahl. Das bedeutet: Auch eine kleine Versam... [mehr]

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In Deutschland ist eine Versammlung oder Demonstration grundsätzlich nach demammlungsgesetz (VersG) anmeldepflichtig, unabhängig von der Teilnehmerzahl. Das bedeutet: Auch eine kleine Versammlung mit nur wenigen Personen (theoretisch schon ab zwei Personen) muss angemeldet werden, wenn sie öffentlich und auf einen gemeinsamen Zweck gerichtet ist. Eine Ausnahme gibt es nur für sogenannte „Spontanversammlungen“, die sich aus aktuellem Anlass ohne vorherige Planung bilden. Diese müssen nicht angemeldet werden, sofern eine rechtzeitige Anmeldung objektiv unmöglich war. Fazit: Es gibt keine bestimmte Mindestteilnehmerzahl, ab der eine Demo angemeldet werden muss – die Anmeldepflicht gilt grundsätzlich immer. Eine unangemeldete Demo ist also in der Regel nicht legal, egal wie viele Personen teilnehmen. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium des Innern und für Heimat](https://www.bmi.bund.de/DE/themen/gesetze/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html).

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Die Hemmung der Verjährung bedeutet, dass der Ablauf der Verjährungsfrist für einen bestimmten Zeitraum angehalten wird. Während der Hemmung läuft die Verjährungsfrist al... [mehr]

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Die Hemmung der Verjährung bedeutet, dass der Ablauf der Verjährungsfrist für einen bestimmten Zeitraum angehalten wird. Während der Hemmung läuft die Verjährungsfrist also nicht weiter. Nach Ende des Hemmungsgrundes läuft die Frist weiter, als wäre die Zeit der Hemmung nicht vergangen. Typische Gründe für die Hemmung der Verjährung nach deutschem Recht (§§ 203–209 BGB) sind zum Beispiel: - **Verhandlungen** zwischen Gläubiger und Schuldner über den Anspruch (§ 203 BGB) - **Erhebung einer Klage** oder Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 BGB) - **Höhere Gewalt** (z. B. Naturkatastrophen, Krieg) - **Leistungsverweigerungsrechte** (z. B. Stundung, § 205 BGB) - **Familienrechtliche Gründe** (z. B. zwischen Ehegatten während der Ehe, § 207 BGB) Nach Wegfall des Hemmungsgrundes läuft die Verjährungsfrist weiter. Die Zeit der Hemmung wird also nicht mitgerechnet. Weitere Informationen findest du z. B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html).

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Die gesetzliche Erbfolge in Deutschland ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sie greift, wenn kein wirksames Testament oder Erbvertrag vorliegt. Die Erben werden in sogenannte Ordnungen... [mehr]

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Die gesetzliche Erbfolge in Deutschland ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sie greift, wenn kein wirksames Testament oder Erbvertrag vorliegt. Die Erben werden in sogenannte Ordnungen eingeteilt: **1. Ordnung:** Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge (Enkel, Urenkel usw.). Sind Kinder bereits verstorben, treten deren Kinder (also die Enkel) an deren Stelle. **2. Ordnung:** Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (also Geschwister des Erblassers, Nichten, Neffen usw.). Leben die Eltern nicht mehr, erben die Geschwister bzw. deren Kinder. **3. Ordnung:** Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Onkel, Tanten, Cousins, Cousinen usw.). **Ehegatte/Lebenspartner:** Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner erbt neben den Verwandten der ersten oder zweiten Ordnung. Der Anteil hängt davon ab, welche Verwandten noch leben und in welchem Güterstand die Ehe geführt wurde. **Grundsatz:** Erben der niedrigeren Ordnung schließen die der höheren Ordnung aus. Beispiel: Gibt es Kinder (1. Ordnung), erben Eltern oder Geschwister (2. Ordnung) nichts. **Weitere Informationen:** - [Gesetzliche Erbfolge – Wikipedia](https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Erbfolge_(Deutschland)) - [Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 1924 ff.](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1924.html) Die genaue Verteilung hängt vom Einzelfall ab (z.B. Anzahl der Kinder, Güterstand der Ehe usw.).

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In Deutschland liegt das Schutzalter für sexuelle Handlungen grundsätzlich bei 14 Jahren. Das bedeutet: Sexuelle Handlungen mit Personen unter 14 Jahren sind immer strafbar (§ 176 StGB)... [mehr]

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In Deutschland liegt das Schutzalter für sexuelle Handlungen grundsätzlich bei 14 Jahren. Das bedeutet: Sexuelle Handlungen mit Personen unter 14 Jahren sind immer strafbar (§ 176 StGB). Ab 14 Jahren gilt: - Ist das Mädchen zwischen14 und 15 Jahren alt, dürfen Erwachsene (über 21 Jahre) keine sexuellen Handlungen mit ihr vornehmen, **wenn eine "sexuelle Selbstbestimmungsunfähigkeit" vorliegt oder eine "Ausnutzung einer fehlenden Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung" gegeben ist** (§ 182 StGB). Außerdem ist Sex mit 14- oder 15-Jährigen für Erwachsene strafbar, wenn eine "Ausnutzung einer Zwangslage" oder "gegen Entgelt" vorliegt. - Ab 16 Jahren sind sexuelle Handlungen mit Erwachsenen grundsätzlich erlaubt, **sofern kein Abhängigkeitsverhältnis (z.B. Lehrer-Schülerin, Betreuerin) besteht**. Wichtig: Es gibt Ausnahmen und Sonderregelungen, insbesondere bei Abhängigkeitsverhältnissen oder wenn eine Person für die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung des Mädchens verantwortlich ist. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)](https://www.loveline.de/sex-und-recht/sex-und-recht/sexuelle-selbstbestimmung/) oder im [Strafgesetzbuch § 176 und § 182](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__176.html). **Hinweis:** Die gesetzlichen Regelungen können sich ändern und unterscheiden sich in anderen Ländern. Im Zweifel immer rechtlich beraten lassen.

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Die Rechtsordnung ist die Gesamtheit aller rechtlichen Normen (Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Gewohnheitsrecht usw.), die in einem bestimmten Staat oder einer Gemeinschaft gelten. Sie regelt das... [mehr]

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Die Rechtsordnung ist die Gesamtheit aller rechtlichen Normen (Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Gewohnheitsrecht usw.), die in einem bestimmten Staat oder einer Gemeinschaft gelten. Sie regelt das Zusammenleben der Menschen, legt Rechte und Pflichten fest und sorgt für Ordnung und Gerechtigkeit. Die Rechtsordnung wird durch staatliche Institutionen (z. B. Gerichte, Behörden) durchgesetzt.

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Die Änderung des Genossenschaftsgesetzes 2024 zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften zu modernisieren und an die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftl... [mehr]

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Die Änderung des Genossenschaftsgesetzes 2024 zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften zu modernisieren und an die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Wichtige Aspekte könnten die Förderung der digitalen Transformation, die Stärkung der Mitgliederrechte sowie die Erleichterung der Gründung und Verwaltung von Genossenschaften umfassen. Eine solche Reform könnte dazu beitragen, die Attraktivität von Genossenschaften als Unternehmensform zu erhöhen, insbesondere in Zeiten, in denen gemeinschaftliches Wirtschaften und nachhaltige Geschäftsmodelle an Bedeutung gewinnen. Zudem könnte die Anpassung des Gesetzes dazu führen, dass Genossenschaften flexibler auf Marktveränderungen reagieren können und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Es ist jedoch wichtig, dass bei der Umsetzung der Änderungen die Interessen aller Mitglieder gewahrt bleiben und Transparenz sowie Mitbestimmung gefördert werden. Eine umfassende Diskussion und Einbeziehung der betroffenen Akteure ist daher unerlässlich, um die positiven Effekte der Gesetzesänderung zu maximieren.