Was ist Verwaltungsrecht und welche Gerichte sind zuständig?

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Was ist Verwaltungsrecht und welche Gerichte sind zuständig?

Antwort

Verwandte Fragen

Welches Mahngericht ist örtlich zuständig bei Rechtsanwaltsgebühren als Hauptforderung?

Welches Gericht ist für eine Klage aus § 839a BGB mit einer Forderung von 1.000 EUR und Beklagtem in der Lützenstraße, 10711 Berlin zuständig?

Was regelt § 51 Verwaltungsgesetz?

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Verwaltungsrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts und regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern sowie die Organisation und das Handeln der öffentlichen Verwaltung. Es umfasst unter anderem das allgemeine Verwaltungsrecht, das besondere Verwaltungsrecht (z.B. Baurecht, Polizeirecht, Sozialrecht) und das Verwaltungsverfahrensrecht. Zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten im Bereich des Verwaltungsrechts sind in Deutschland die Verwaltungsgerichte. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut: 1. **Verwaltungsgerichte (VG)**: Sie sind die Eingangsinstanz für die meisten verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten. 2. **Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH)**: Diese Gerichte sind die Berufungsinstanzen und überprüfen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. 3. **Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)**: Es ist die höchste Instanz und entscheidet über Revisionen gegen Urteile der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe. Weitere Informationen findest du auf den offiziellen Webseiten der jeweiligen Gerichte oder auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts: [Bundesverwaltungsgericht](https://www.bverwg.de/).

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Das örtlich zuständige Mahngericht für Rechtsanwaltsgebühren als Hauptforderung ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller (also die antragstellende... [mehr]

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Das örtlich zuständige Mahngericht für Rechtsanwaltsgebühren als Hauptforderung ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller (also die antragstellende Partei, z. B. der Rechtsanwalt oder die Kanzlei) seinen allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz oder Sitz) hat. Das ergibt sich aus § 689 Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung): > „Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.“ Es gibt keine Sonderregelung für Rechtsanwaltsgebühren; sie gelten wie jede andere Geldforderung. Weitere Informationen findest du z. B. auf den Seiten der Justiz: [https://www.justiz.de/formulare/zivil/zp1a.pdf](https://www.justiz.de/formulare/zivil/zp1a.pdf) (Hinweise zum Mahnverfahren, S. 2) Zusammengefasst: Das örtlich zuständige Mahngericht ist das Amtsgericht am Wohn- oder Geschäftssitz des Antragstellers (hier: des Rechtsanwalts oder der Kanzlei).

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Für eine Klage aus § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) mit einem Streitwert von 1.000 EUR (1 TDM = 1.000 Deutsche Mark, vermutlich ist aber 1.000 EUR gemeint) ist da... [mehr]

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Für eine Klage aus § 839a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachverständigen) mit einem Streitwert von 1.000 EUR (1 TDM = 1.000 Deutsche Mark, vermutlich ist aber 1.000 EUR gemeint) ist das Amtsgericht sachlich zuständig, da der Streitwert unter 5.000 EUR liegt (§ 23 Nr. 1 GVG). Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten (§ 13 ZPO). Der Beklagte wohnt in der Lützenstraße, 10711 Berlin. Diese Adresse liegt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Das zuständige Amtsgericht ist daher: **Amtsgericht Charlottenburg** Wilmersdorfer Straße 1 10585 Berlin [https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-charlottenburg/](https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-charlottenburg/) Zusammengefasst: **Zuständig ist das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin.**

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Der § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) regelt das sogenannte "Wiederaufgreifen des Verfahrens". Das bedeutet, unter bestimmten Voraussetzungen kann ein bereits abgeschlossen... [mehr]

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Der § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) regelt das sogenannte "Wiederaufgreifen des Verfahrens". Das bedeutet, unter bestimmten Voraussetzungen kann ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsverfahren auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgenommen werden, etwa wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer anderen Entscheidung geführt hätten. Hier der Wortlaut von § 51 VwVfG (Stand: Juni 2024): **§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens** (1) Nach Abschluss eines durch einen Verwaltungsakt beendeten Verfahrens ist das Verfahren auf Antrag wiederaufzugreifen, wenn 1. nachträglich Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, 2. ein Verwaltungsakt, auf dem die Entscheidung beruht, nachträglich aufgehoben oder geändert worden ist oder 3. das Wiederaufgreifen des Verfahrens durch rechtskräftiges Urteil angeordnet worden ist. (2) Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel zu stellen. (3) Das Verfahren kann auch von Amts wegen wiederaufgegriffen werden. (4) Der Antragsteller kann verlangen, dass über den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens innerhalb von drei Monaten entschieden wird. Weitere Details und den vollständigen Gesetzestext findest du beim [Gesetze-im-Internet Portal des Bundesministeriums der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__51.html). Bitte beachte, dass es in einzelnen Bundesländern abweichende Regelungen geben kann, da das Verwaltungsverfahrensgesetz auch landesrechtlich gelten kann.