Ein Werbeverbot bezieht sich auf gesetzliche oder vertragliche Regelungen, die es bestimmten Unternehmen oder Produkten untersagen, Werbung zu schalten. Solche Verbote können aus verschiedenen Gr... [mehr]
Ein Verwahrungsvertrag zwischen einer Mutter- und einer Tochtergesellschaft über fremde Gegenstände sollte klar und präzise formuliert sein und alle relevanten Aspekte der Verwahrung regeln. Hier ist ein Beispiel für die Struktur und den Inhalt eines solchen Vertrags: --- **Verwahrungsvertrag** **zwischen** **[Name der Muttergesellschaft]** [Adresse der Muttergesellschaft] - im Folgenden "Verwahrerin" genannt - **und** **[Name der Tochtergesellschaft]** [Adresse der Tochtergesellschaft] - im Folgenden "Verwahrungsgeberin" genannt - **Präambel** Die Verwahrerin und die Verwahrungsgeberin sind verbundene Unternehmen. Die Verwahrungsgeberin möchte bestimmte fremde Gegenstände bei der Verwahrerin zur Verwahrung hinterlegen. Die Parteien schließen daher den folgenden Verwahrungsvertrag. **§ 1 Vertragsgegenstand** (1) Die Verwahrerin verpflichtet sich, die im Anhang 1 aufgeführten fremden Gegenstände (im Folgenden "Gegenstände") für die Verwahrungsgeberin zu verwahren. (2) Die Verwahrungsgeberin bleibt Eigentümerin der Gegenstände. **§ 2 Dauer der Verwahrung** (1) Die Verwahrung beginnt am [Datum] und endet am [Datum] oder mit einer schriftlichen Kündigung durch eine der Parteien mit einer Frist von [Kündigungsfrist] Tagen. (2) Eine Verlängerung der Verwahrung ist schriftlich zu vereinbaren. **§ 3 Pflichten der Verwahrerin** (1) Die Verwahrerin verpflichtet sich, die Gegenstände sorgfältig und sachgerecht zu verwahren. (2) Die Verwahrerin haftet für Schäden an den Gegenständen, die durch unsachgemäße Verwahrung oder Fahrlässigkeit entstehen. (3) Die Verwahrerin hat die Gegenstände gegen Diebstahl, Feuer und andere übliche Risiken zu versichern. **§ 4 Pflichten der Verwahrungsgeberin** (1) Die Verwahrungsgeberin verpflichtet sich, der Verwahrerin alle notwendigen Informationen und Anweisungen zur sachgerechten Verwahrung der Gegenstände zu geben. (2) Die Verwahrungsgeberin trägt die Kosten der Verwahrung, sofern nicht anders vereinbart. **§ 5 Haftung** (1) Die Verwahrerin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. **§ 6 Schlussbestimmungen** (1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. (3) Gerichtsstand ist [Gerichtsstand]. **[Ort, Datum]** **[Unterschrift der Muttergesellschaft]** [Name, Position] **[Unterschrift der Tochtergesellschaft]** [Name, Position] --- Dieser Vertrag ist ein Beispiel und sollte an die spezifischen Bedürfnisse und rechtlichen Anforderungen der beteiligten Unternehmen angepasst werden. Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass alle relevanten rechtlichen Aspekte berücksichtigt werden.
Ein Werbeverbot bezieht sich auf gesetzliche oder vertragliche Regelungen, die es bestimmten Unternehmen oder Produkten untersagen, Werbung zu schalten. Solche Verbote können aus verschiedenen Gr... [mehr]
Um welche Art von Widerruf oder Änderung handelt es sich? Bitte präzisiere deine Frage, damit ich dir gezielt weiterhelfen kann.
Unter einer "minimalen Ehe" versteht man ein Ehekonzept, das sich auf die grundlegenden rechtlichen und sozialen Aspekte einer Ehe konzentriert, ohne zusätzliche Verpflichtungen oder Er... [mehr]
Die Forderungen aus dem LUL (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) beziehen sich auf die Emissionen Senken von Treibhausgasen, die durch Landnutzungspraktiken entstehen. Diese Fo... [mehr]
Das Sonderkündigungsrecht ermöglicht es einem Kunden, einen Vertrag vorzeitig zu beenden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Um einem Kunden das Sonderkündigungsrecht mit... [mehr]
Ob ein Kunde ein Sonderkündigungsrecht hat, hängt von den spezifischen Vertragsbedingungen und den geltenden gesetzlichen Regelungen ab. In vielen Fällen kann ein Sonderkündigungsr... [mehr]
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Ein vertragliches Wettbewerbsverbot ist eine Klausel in einem Arbeits- oder Dienstvertrag, die es einem Arbeitnehmer oder Dienstleister untersagt, während oder nach Beendigung des Vertragsverh&au... [mehr]
Die Kündbarkeit hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie dem jeweiligen Vertrag, den gesetzlichen Bestimmungen und den individuellen Vereinbarungen. In der Regel sind Kündigungsfristen... [mehr]
Ob eine kirchenaufsichtliche Genehmigung auf dem Originalvertrag erfolgen muss, hängt von den spezifischen Regelungen der jeweiligen Kirche und den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen ab. In... [mehr]