Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres r... [mehr]
Ein Verwahrungsvertrag zwischen einer Mutter- und einer Tochtergesellschaft über fremde Gegenstände sollte klar und präzise formuliert sein und alle relevanten Aspekte der Verwahrung regeln. Hier ist ein Beispiel für die Struktur und den Inhalt eines solchen Vertrags: --- **Verwahrungsvertrag** **zwischen** **[Name der Muttergesellschaft]** [Adresse der Muttergesellschaft] - im Folgenden "Verwahrerin" genannt - **und** **[Name der Tochtergesellschaft]** [Adresse der Tochtergesellschaft] - im Folgenden "Verwahrungsgeberin" genannt - **Präambel** Die Verwahrerin und die Verwahrungsgeberin sind verbundene Unternehmen. Die Verwahrungsgeberin möchte bestimmte fremde Gegenstände bei der Verwahrerin zur Verwahrung hinterlegen. Die Parteien schließen daher den folgenden Verwahrungsvertrag. **§ 1 Vertragsgegenstand** (1) Die Verwahrerin verpflichtet sich, die im Anhang 1 aufgeführten fremden Gegenstände (im Folgenden "Gegenstände") für die Verwahrungsgeberin zu verwahren. (2) Die Verwahrungsgeberin bleibt Eigentümerin der Gegenstände. **§ 2 Dauer der Verwahrung** (1) Die Verwahrung beginnt am [Datum] und endet am [Datum] oder mit einer schriftlichen Kündigung durch eine der Parteien mit einer Frist von [Kündigungsfrist] Tagen. (2) Eine Verlängerung der Verwahrung ist schriftlich zu vereinbaren. **§ 3 Pflichten der Verwahrerin** (1) Die Verwahrerin verpflichtet sich, die Gegenstände sorgfältig und sachgerecht zu verwahren. (2) Die Verwahrerin haftet für Schäden an den Gegenständen, die durch unsachgemäße Verwahrung oder Fahrlässigkeit entstehen. (3) Die Verwahrerin hat die Gegenstände gegen Diebstahl, Feuer und andere übliche Risiken zu versichern. **§ 4 Pflichten der Verwahrungsgeberin** (1) Die Verwahrungsgeberin verpflichtet sich, der Verwahrerin alle notwendigen Informationen und Anweisungen zur sachgerechten Verwahrung der Gegenstände zu geben. (2) Die Verwahrungsgeberin trägt die Kosten der Verwahrung, sofern nicht anders vereinbart. **§ 5 Haftung** (1) Die Verwahrerin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. **§ 6 Schlussbestimmungen** (1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. (3) Gerichtsstand ist [Gerichtsstand]. **[Ort, Datum]** **[Unterschrift der Muttergesellschaft]** [Name, Position] **[Unterschrift der Tochtergesellschaft]** [Name, Position] --- Dieser Vertrag ist ein Beispiel und sollte an die spezifischen Bedürfnisse und rechtlichen Anforderungen der beteiligten Unternehmen angepasst werden. Es ist ratsam, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass alle relevanten rechtlichen Aspekte berücksichtigt werden.
Wenn ein Kostenvoranschlag angenommen wurde und die tatsächlich abgerechneten Stunden am Ende doppelt so hoch sind wie im Kostenvoranschlag angegeben, ist das in der Regel **nicht ohne Weiteres r... [mehr]
Ja, ein Notar kann grundsätzlich einen Vertrag, den ein anderer Notar erstellt hat, vorlesen (beurkunden). In Deutschland besteht keine Bindung an einen bestimmten Notar für die Beurkundung... [mehr]
Ein Datum bei Bestätigungen oder Verträgen anzugeben, ist rechtlich in den meisten Fällen nicht zwingend erforderlich, aber dringend zu empfehlen. Das Datum dient als Nachweis, wann die... [mehr]
Eine symbolische Vereinbarung ist eine Abmachung, die vor allem eine symbolische Bedeutung hat und weniger auf rechtlicher oder praktischer Ebene bindend ist. Sie dient oft dazu, ein gemeinsames Verst... [mehr]
§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen... [mehr]
Ob es strittige Punkte in bestimmten Einkaufsbedingungen gibt, hängt stark vom konkreten Inhalt der Bedingungen ab. In Einkaufsbedingungen können häufig folgende Punkte zu Streitigkeite... [mehr]