Verjährung in §§ 169 bis 171 und §§ 228 bis 230 Abgabenordnung kurz erklärt

Question

Verjährung in §§ 169 bis 171 und §§ 228 bis 230 Abgabenordnung kurz erklärt

Antwort

Verwandte Fragen

Wann beginnt die Verjährung einer Notarrechnung?

Welche Rechte hat der Auftraggeber, wenn über zwei Jahre nach einer unter Vorbehalt erklärten Abnahme ein Mangel auftritt?

Wann verjähren Betrug und arglistige Täuschung?

Ist eine Notarrechnung verjährt, wenn sie erst vier Jahre nach erbrachter Leistung gestellt wird?

Ab wann verjähren Notarrechnungen nach Leistungserbringung?

Gibt es in Frankreich eine Verjährung für Mord?

Accepted Answer

Die Verjährung in den §§ 169 bis 171 und §§ 228 bis 233 der Abgabenordnung (AO) regelt, wie lange Ansprüche des Finanzamts auf Steuerforderungen und die damit verbundenen Rechte bestehen. - **§ 169 AO**: Die Verjährung beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Für Steuerbescheide gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren, die in bestimmten Fällen verlängert werden kann. - **§ 170 AO**: Hier wird beschrieben, dass die Verjährung gehemmt werden kann, z.B. durch die Einlegung eines Einspruchs oder durch laufende Prüfungen. - **§ 171 AO**: Diese Vorschrift behandelt die Verlängerung der Verjährungsfrist in besonderen Fällen, wie z.B. bei Steuerhinterziehung. - **§ 228 AO**: Dieser Paragraph regelt die Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Steuern, die zu Unrecht erhoben wurden. - **§ 229 AO**: Hier wird die Verjährung von Ansprüchen auf Steuererstattung behandelt, die durch einen Bescheid festgestellt wurden. - **§ 230 AO**: Diese Vorschrift befasst sich mit der Verjährung von Ansprüchen auf Steuervergütung. - **§ 231 AO**: Hier wird die Verjährung von Ansprüchen auf Steueranrechnung behandelt. - **§ 232 AO**: Diese Vorschrift regelt die Verjährung von Ansprüchen auf Steuerbefreiung. - **§ 233 AO**: Hier wird die Verjährung von Ansprüchen auf Steuererlass behandelt. Insgesamt legt die Abgabenordnung fest, wie lange das Finanzamt Zeit hat, um Ansprüche geltend zu machen, und unter welchen Umständen diese Fristen verlängert oder gehemmt werden können.

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Die Verjährung einer Notarrechnung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Notars auf Zahlung der Vergütung entstanden ist und der Notar von den anspru... [mehr]

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Die Verjährung einer Notarrechnung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch des Notars auf Zahlung der Vergütung entstanden ist und der Notar von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Konkret entsteht der Vergütungsanspruch des Notars in der Regel mit der vollständigen Erbringung der notariellen Amtshandlung, also z. B. mit der Beurkundung oder dem Abschluss der Tätigkeit. Ab diesem Zeitpunkt läuft die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Notar Kenntnis erlangt hat. **Beispiel:** Wurde die notarielle Leistung am 15. Mai 2021 erbracht und die Rechnung gestellt, beginnt die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2021 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2024. Weitere Informationen findest du z. B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/FAQ/FAQ-Kostenrecht.php).

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Tritt mehr als zwei Jahre nach einer unter Vorbehalt erklärten Abnahme ein Mangel auf, kommt es auf mehrere rechtliche Aspekte an, insbesondere auf das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB... [mehr]

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Tritt mehr als zwei Jahre nach einer unter Vorbehalt erklärten Abnahme ein Mangel auf, kommt es auf mehrere rechtliche Aspekte an, insbesondere auf das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) und die Verjährungsfristen für Mängelansprüche (§ 634a BGB). **1. Verjährungsfrist für Mängelansprüche:** Die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkverträgen beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Bei Bauwerken beträgt sie fünf Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). **2. Bedeutung der "Abnahme unter Vorbehalt":** Eine Abnahme unter Vorbehalt bedeutet, dass der Auftraggeber bestimmte Mängel oder Ansprüche ausdrücklich vorbehält. Das beeinflusst aber nicht die Verjährungsfrist, sondern sichert lediglich das Recht, die vorbehaltenen Mängel später noch geltend zu machen. **3. Rechte nach Ablauf von zwei Jahren:** - **Wenn die Verjährungsfrist zwei Jahre beträgt (z. B. bei beweglichen Sachen):** Nach Ablauf der zwei Jahre sind Mängelansprüche grundsätzlich verjährt, auch wenn der Mangel erst jetzt entdeckt wird. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat (§ 634a Abs. 3 BGB). In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre ab Kenntnis des Mangels, spätestens aber zehn Jahre ab Abnahme. - **Wenn die Verjährungsfrist fünf Jahre beträgt (z. B. bei Bauwerken):** Innerhalb von fünf Jahren ab Abnahme kann der Auftraggeber Mängelansprüche geltend machen. **4. Fazit:** - Liegt ein Bauwerk vor, kann der Auftraggeber innerhalb von fünf Jahren ab Abnahme Mängelrechte geltend machen. - Bei anderen Werken (z. B. bewegliche Sachen) sind Mängelansprüche nach zwei Jahren verjährt, es sei denn, es liegt Arglist vor. - Die unter Vorbehalt erklärte Abnahme verlängert die Verjährungsfrist nicht, sondern sichert nur das Recht, die vorbehaltenen Mängel zu rügen. **Wichtige Paragrafen:** - [§ 634a BGB – Verjährung der Mängelansprüche](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__634a.html) - [§ 640 BGB – Abnahme](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__640.html) **Hinweis:** Die genaue Rechtslage kann im Einzelfall abweichen, insbesondere bei speziellen Vertragsgestaltungen oder bei Arglist. Im Zweifel sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

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Die Verjährung Betrug und arglistiger Täuschung hängt davon ab, ob es sich um eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Angelegenheit handelt: **1. Strafrechtlicher Betrug (§ 263... [mehr]

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Die Verjährung Betrug und arglistiger Täuschung hängt davon ab, ob es sich um eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Angelegenheit handelt: **1. Strafrechtlicher Betrug (§ 263 StGB):** Die Verjährungsfrist beträgt in Deutschland grundsätzlich **5 Jahre** (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die Frist beginnt mit Beendigung der Tat (§ 78a StGB). **2. Zivilrechtliche Ansprüche wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB):** Hier gilt eine besondere Verjährungsregel: Der Anspruch auf Anfechtung wegen arglistiger Täuschung muss **innerhalb eines Jahres** ab Entdeckung der Täuschung geltend gemacht werden (§ 124 BGB). Schadensersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung verjähren in der Regel **drei Jahre** ab Kenntnis von Schaden und Schädiger (§ 195, § 199 BGB), spätestens aber nach zehn Jahren ab Entstehung des Anspruchs. **Wichtig:** Die genauen Fristen können im Einzelfall abweichen, z.B. bei Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung. Im Zweifel empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html) und im [Strafgesetzbuch](https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__263.html).

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Die Verjährung einer Notarrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). **Grundsätzliches zur Verj&au... [mehr]

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Die Verjährung einer Notarrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). **Grundsätzliches zur Verjährung:** - Die Forderung des Notars auf Zahlung seiner Gebühren verjährt nach § 195 BGB in drei Jahren. - Die Verjährungsfrist beginnt jedoch **erst mit dem Schluss des Jahres**, in dem der Anspruch entstanden ist und der Notar von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB). **Wichtiger Punkt:** - Die Verjährung beginnt also nicht mit der Leistungserbringung, sondern mit der **Rechnungsstellung** bzw. mit dem Zeitpunkt, zu dem der Notar die Rechnung hätte stellen können und der Mandant davon Kenntnis erlangt hat. **Fazit:** - Wird die Notarrechnung erst vier Jahre nach der Leistung erstellt, ist die Forderung in der Regel **noch nicht verjährt**. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Zugang der Rechnung beim Schuldner (bzw. mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rechnung hätte gestellt werden können). - Es kann aber im Einzelfall Ausnahmen geben, etwa wenn der Notar die Rechnung bewusst sehr spät stellt und der Mandant dadurch benachteiligt wird. In der Praxis ist eine vierjährige Verzögerung aber meist noch unschädlich für die Verjährung. **Weiterführende Informationen:** - [§ 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html) - [§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html) - [GNotKG – Gerichts- und Notarkostengesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/) Im Zweifel empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung, da Besonderheiten im Einzelfall zu berücksichtigen sind.

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Notarrechnungen unterliegen in Deutschland der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Diese beträgt **drei Jahre**. Die Verjährungsfrist beginnt jedoc... [mehr]

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Notarrechnungen unterliegen in Deutschland der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Diese beträgt **drei Jahre**. Die Verjährungsfrist beginnt jedoch nicht direkt am Tag der erbrachten Leistung, sondern gemäß § 199 Abs. 1 BGB am Ende des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger (hier: der Notar) von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Das bedeutet: Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Notarrechnung gestellt wurde und die Leistung erbracht wurde. Beispiel: Wird die Leistung im Mai 2021 erbracht und die Rechnung im Juni 2021 gestellt, beginnt die Verjährungsfrist am 31.12.2021 und endet am 31.12.2024. **Wichtig:** In bestimmten Fällen (z.B. bei gerichtlicher Geltendmachung oder Anerkenntnis der Schuld) kann die Verjährung gehemmt oder neu beginnen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Bundesnotarkammer](https://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/Verjaehrung.php).

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In Frankreich gibt es für Mord grundsätzlich keine Verjährung mehr. Das war jedoch nicht immer so: Bis 2017 betrug die Verjährungsfrist für Mord 20 Jahre. Das bedeutet, dass e... [mehr]

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In Frankreich gibt es für Mord grundsätzlich keine Verjährung mehr. Das war jedoch nicht immer so: Bis 2017 betrug die Verjährungsfrist für Mord 20 Jahre. Das bedeutet, dass eine Person nach 20 Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden konnte, wenn der Mord bis dahin nicht aufgeklärt wurde. Mit dem Gesetz Nr. 2017-242 vom 27. Februar 2017 wurde die Verjährungsfrist für besonders schwere Straftaten, darunter Mord, auf 30 Jahre verlängert. Für bestimmte besonders schwere Verbrechen, wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten mit Todesfolge, gibt es sogar gar keine Verjährung mehr. In der aktuellen französischen Gesetzgebung (§ 7 Code de procédure pénale) gilt für Mord eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Nach Ablauf dieser Frist kann die Tat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, es sei denn, es handelt sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder vergleichbare Delikte. Guillaume Musso, ein bekannter französischer Autor, greift in seinen Romanen oft juristische Themen auf. Wenn er also von einer Verjährung bei Mord spricht, bezieht er sich entweder auf die frühere Rechtslage oder nutzt dies als literarisches Element. Weitere Informationen findest du direkt im französischen Gesetzestext: [Code de procédure pénale – Article 7](https://www.legifrance.gouv.fr/codes/article_lc/LEGIARTI000034146497/) Zusammengefasst: In Frankreich gibt es für Mord eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, aber keine absolute Straffreiheit wie bei manchen anderen Delikten.