Verjährung in §§ 169 bis 171 und §§ 228 bis 230 Abgabenordnung kurz erklärt

Question

Verjährung in §§ 169 bis 171 und §§ 228 bis 230 Abgabenordnung kurz erklärt

Antwort

Verwandte Fragen

Wie lange kann in Deutschland rückwirkend nicht gezahlte Pacht eingefordert werden?

Welche Frist gilt für eine schuldbefreiende Zahlung?

Gilt eine zivilrechtliche Klage zur Hemmung der Verjährung bereits mit Eingang beim Gericht als erhoben und welche Vorschriften sind maßgeblich?

Accepted Answer

Die Verjährung in den §§ 169 bis 171 und §§ 228 bis 233 der Abgabenordnung (AO) regelt, wie lange Ansprüche des Finanzamts auf Steuerforderungen und die damit verbundenen Rechte bestehen. - **§ 169 AO**: Die Verjährung beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Für Steuerbescheide gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren, die in bestimmten Fällen verlängert werden kann. - **§ 170 AO**: Hier wird beschrieben, dass die Verjährung gehemmt werden kann, z.B. durch die Einlegung eines Einspruchs oder durch laufende Prüfungen. - **§ 171 AO**: Diese Vorschrift behandelt die Verlängerung der Verjährungsfrist in besonderen Fällen, wie z.B. bei Steuerhinterziehung. - **§ 228 AO**: Dieser Paragraph regelt die Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Steuern, die zu Unrecht erhoben wurden. - **§ 229 AO**: Hier wird die Verjährung von Ansprüchen auf Steuererstattung behandelt, die durch einen Bescheid festgestellt wurden. - **§ 230 AO**: Diese Vorschrift befasst sich mit der Verjährung von Ansprüchen auf Steuervergütung. - **§ 231 AO**: Hier wird die Verjährung von Ansprüchen auf Steueranrechnung behandelt. - **§ 232 AO**: Diese Vorschrift regelt die Verjährung von Ansprüchen auf Steuerbefreiung. - **§ 233 AO**: Hier wird die Verjährung von Ansprüchen auf Steuererlass behandelt. Insgesamt legt die Abgabenordnung fest, wie lange das Finanzamt Zeit hat, um Ansprüche geltend zu machen, und unter welchen Umständen diese Fristen verlängert oder gehemmt werden können.

Accepted Answer

In Deutschland unterliegt die Rückforderung von nicht gezahlter Pacht der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Diese beträgt **dr... [mehr]

Accepted Answer

In Deutschland unterliegt die Rückforderung von nicht gezahlter Pacht der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Diese beträgt **drei Jahre**. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (also der Verpächter) von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners (Pächter) Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. **Beispiel:** Wurde die Pacht für das Jahr 2020 nicht gezahlt, beginnt die Verjährungsfrist am 31.12.2020 und endet am 31.12.2023. **Wichtig:** Es gibt Ausnahmen und Möglichkeiten, die Verjährung zu hemmen oder neu beginnen zu lassen (z.B. durch Verhandlungen, Mahnbescheid, Anerkenntnis des Schuldners). In Einzelfällen kann auch eine andere Frist gelten, etwa bei bestimmten landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen, aber die dreijährige Regel ist der Regelfall. Weitere Informationen findest du z.B. beim [Bundesministerium der Justiz](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html).

Accepted Answer

Die **Frist für eine schuldbefreiende Zahlung** bezeichnet den Zeitraum, innerhalb dessen ein Schuldner eine fällige Geldschuld so leisten muss, dass er von seiner Verpflichtung befreit wird... [mehr]

Accepted Answer

Die **Frist für eine schuldbefreiende Zahlung** bezeichnet den Zeitraum, innerhalb dessen ein Schuldner eine fällige Geldschuld so leisten muss, dass er von seiner Verpflichtung befreit wird. Entscheidend ist dabei, dass die Zahlung rechtzeitig und auf die richtige Weise beim Gläubiger eingeht. Im deutschen Recht (§ 271 BGB) gilt grundsätzlich: Ist keine bestimmte Zeit für die Leistung bestimmt, kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen und der Schuldner sie sofort bewirken. Gibt es eine vereinbarte oder gesetzlich bestimmte Frist, muss die Zahlung innerhalb dieser Frist beim Gläubiger eingehen. **Wichtig:** Schuldbefreiend wirkt die Zahlung nur, wenn sie an den richtigen Gläubiger oder eine empfangsberechtigte Person erfolgt und der Betrag rechtzeitig eingeht. Bei Überweisungen zählt in der Regel der Zeitpunkt des Geldeingangs auf dem Konto des Gläubigers (nicht der Überweisungsauftrag). **Beispiel:** Ist eine Rechnung bis zum 31.03. zu zahlen, muss das Geld spätestens an diesem Tag auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben sein, damit die Zahlung schuldbefreiend wirkt. **Weitere Informationen:** - [§ 271 BGB – Zeit der Leistung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__271.html) - [§ 362 BGB – Erlöschen durch Leistung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__362.html) Falls du einen konkreten Fall meinst (z.B. Miete, Steuern, etc.), kann die Frist je nach Rechtsgebiet unterschiedlich geregelt sein.

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Eine zivilrechtliche Klage hemmt die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Maßgeblich für die Hemmung ist dabei der Eingang der Klageschrift bei Gericht, **sofern**... [mehr]

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Eine zivilrechtliche Klage hemmt die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Maßgeblich für die Hemmung ist dabei der Eingang der Klageschrift bei Gericht, **sofern** die Zustellung der Klage demnächst erfolgt (§ 167 ZPO). **Maßgebliche Vorschriften:** - **§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB**: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung. - **§ 167 ZPO**: Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt. **Zusammengefasst:** Die Verjährung wird bereits mit Eingang der Klage beim Gericht gehemmt, wenn die Zustellung an den Beklagten demnächst erfolgt. Erfolgt die Zustellung nicht „demnächst“, tritt die Hemmung erst mit der tatsächlichen Zustellung ein. **Weiterführende Links:** - [§ 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html) - [§ 167 ZPO – Zeitpunkt der Zustellung](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__167.html)