Verhältnis zwischen Artikel 101 und 102 der Europäischen Vereinigung

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Verhältnis zwischen Artikel 101 und 102 der Europäischen Vereinigung

Antwort

Verwandte Fragen

Welche Einschränkungen gelten für Werbung und Marketing von Medizinprodukten?

Wann gilt nach dem neuen EU-Recht keine einjährige Garantie- und Umtauschpflicht für Privatverkäufer?

Sind EUV 2017/745Ber und EUV 2017/745 identisch?

Accepted Answer

Artikel 101 und Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regeln den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union und sind Teil des Wettbewerbsrechts. - **Artikel 101 AEUV** befasst sich mit wettbewerbswidrigen Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Er verbietet Absprachen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigen können, wie z.B. Preisabsprachen oder Marktaufteilungen. Ziel ist es, den Wettbewerb zu fördern und den Verbrauchern zugutekommen. - **Artikel 102 AEUV** hingegen richtet sich gegen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Unternehmen. Er verbietet Praktiken, die den Wettbewerb einschränken oder die Verbraucher schädigen, wie z.B. überhöhte Preise oder diskriminierende Bedingungen. Das Verhältnis zwischen diesen beiden Artikeln ist komplementär: Während Artikel 101 sich auf die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen konzentriert, zielt Artikel 102 auf das Verhalten von Unternehmen ab, die bereits eine dominante Marktstellung innehaben. Beide Artikel tragen gemeinsam dazu bei, einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten.

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Werbung und Marketing für Medizinprodukte unterliegen in Deutschland und der EU strengen gesetzlichen Regelungen. Die wichtigsten Einschränkungen sind: **1. Medizinprodukterecht (MDR/MPDG):... [mehr]

Accepted Answer

Werbung und Marketing für Medizinprodukte unterliegen in Deutschland und der EU strengen gesetzlichen Regelungen. Die wichtigsten Einschränkungen sind: **1. Medizinprodukterecht (MDR/MPDG):** Die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) und das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) regeln, dass Werbung nur für Produkte zulässig ist, die mit CE-Kennzeichnung versehen sind und somit verkehrsfähig sind. **2. Heilmittelwerbegesetz (HWG):** Das HWG regelt die Werbung für Medizinprodukte und Arzneimittel. Wichtige Einschränkungen sind: - **Irreführungsverbot:** Werbung darf keine falschen, übertriebenen oder nicht belegten Aussagen über Wirkung, Sicherheit oder Nebenwirkungen machen. - **Verbot der Werbung mit Gutachten, wissenschaftlichen Studien oder Empfehlungen von Fachleuten**, wenn diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. - **Verbot der Werbung mit Krankengeschichten oder Vorher-Nachher-Bildern** (außer bei bestimmten Ausnahmen). - **Verbot der Werbung mit Angst oder Schreck** (z.B. „Wenn Sie dieses Produkt nicht nutzen, riskieren Sie Ihre Gesundheit“). - **Verbot der Werbung für nicht zugelassene Produkte**. **3. Zielgruppenbeschränkungen:** Für bestimmte Medizinprodukte ist Werbung an Laien (Endverbraucher) eingeschränkt oder verboten, insbesondere bei Produkten, die nur von Fachkreisen (z.B. Ärzten) angewendet werden dürfen. **4. Transparenz und Nachweisbarkeit:** Alle Werbeaussagen müssen belegbar sein. Studien, auf die sich die Werbung bezieht, müssen verfügbar und wissenschaftlich anerkannt sein. **5. Datenschutz und Wettbewerbsrecht:** Auch die Vorgaben der DSGVO und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind zu beachten, z.B. bei der Ansprache von Kunden oder im Online-Marketing. **6. Besondere Vorgaben für digitale Werbung:** Auch Online-Marketing (z.B. auf Social Media) unterliegt den genannten Einschränkungen. Influencer-Marketing für Medizinprodukte muss transparent und gesetzeskonform erfolgen. **Weitere Informationen:** - [Heilmittelwerbegesetz (HWG)](https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwbg/) - [Medizinprodukteverordnung (MDR)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32017R0745) Die Einhaltung dieser Vorschriften ist wichtig, da Verstöße zu Abmahnungen, Bußgeldern oder Vertriebsverboten führen können. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Beratung.

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Das neue EU-Recht schreibt nicht vor, dass Privatleute beim Verkauf von gebrauchten Waren zwingend eine Garantie von einem Jahr und ein Umtauschrecht gewähren müssen. Die gesetzliche Gew&aum... [mehr]

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Das neue EU-Recht schreibt nicht vor, dass Privatleute beim Verkauf von gebrauchten Waren zwingend eine Garantie von einem Jahr und ein Umtauschrecht gewähren müssen. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht gilt grundsätzlich nur für Unternehmer, die an Verbraucher verkaufen (B2C). Privatverkäufer können die Gewährleistung beim Verkauf an andere Privatpersonen (C2C) im Kaufvertrag ausschließen. Ein Umtauschrecht besteht ohnehin nur, wenn es ausdrücklich vereinbart wurde – es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. **Es sei denn**, der Privatverkäufer verschweigt Mängel arglistig oder gibt eine eigene Garantie. In diesem Fall haftet er trotz Ausschluss. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Europäischen Kommission](https://europa.eu/youreurope/citizens/consumers/shopping/guarantees-returns/index_de.htm).

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Die Begriffe „EUV 2017/745Ber“ und „EUV 2017/745“ beziehen sich beide auf die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR). Allerdings gi... [mehr]

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Die Begriffe „EUV 2017/745Ber“ und „EUV 2017/745“ beziehen sich beide auf die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR). Allerdings gibt es einen kleinen, aber wichtigen Unterschied: - **EUV 2017/745** ist die offizielle Bezeichnung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte. - **EUV 2017/745Ber** steht für die „Berichtigung“ (Ber) dieser Verordnung. Das bedeutet, es handelt sich um eine Korrektur oder Anpassung des ursprünglichen Textes, die nachträglich veröffentlicht wurde, um Fehler zu beheben oder Klarstellungen vorzunehmen. **Fazit:** Beide Begriffe beziehen sich auf denselben Rechtsakt, aber „EUV 2017/745Ber“ meint die berichtigte Fassung, während „EUV 2017/745“ die ursprüngliche Fassung meint. In der Praxis wird meist die berichtigte Fassung verwendet, da sie die aktuell gültige Version darstellt. Weitere Informationen findest du z.B. auf [EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32017R0745).