Ungerechtfertigte Rechnungsstellung: Einspruch oder Widerspruch?

Question

Ungerechtfertigte Rechnungsstellung: Einspruch oder Widerspruch?

Antwort

Verwandte Fragen

Ist eine Notarrechnung verjährt, wenn sie erst vier Jahre nach erbrachter Leistung gestellt wird?

Wie viel Zeit hat man nach Widerspruch gegen eine Zahlungsforderung zur Aufklärung?

Was bedeutet bei einem Einspruch die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts?

Accepted Answer

Bei einer ungerechtfertigten Rechnungsstellung kannst du Widerspruch einlegen. Ein Widerspruch ist eine formelle Erklärung, dass du mit der Rechnung nicht einverstanden bist. Du solltest dabei die Gründe für deinen Einspruch klar darlegen und gegebenenfalls Beweise oder Dokumente beifügen, die deine Position unterstützen. Es ist ratsam, den Widerspruch schriftlich und fristgerecht einzureichen, um rechtliche Ansprüche zu wahren.

Accepted Answer

Die Verjährung einer Notarrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). **Grundsätzliches zur Verj&au... [mehr]

Accepted Answer

Die Verjährung einer Notarrechnung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). **Grundsätzliches zur Verjährung:** - Die Forderung des Notars auf Zahlung seiner Gebühren verjährt nach § 195 BGB in drei Jahren. - Die Verjährungsfrist beginnt jedoch **erst mit dem Schluss des Jahres**, in dem der Anspruch entstanden ist und der Notar von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB). **Wichtiger Punkt:** - Die Verjährung beginnt also nicht mit der Leistungserbringung, sondern mit der **Rechnungsstellung** bzw. mit dem Zeitpunkt, zu dem der Notar die Rechnung hätte stellen können und der Mandant davon Kenntnis erlangt hat. **Fazit:** - Wird die Notarrechnung erst vier Jahre nach der Leistung erstellt, ist die Forderung in der Regel **noch nicht verjährt**. Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Zugang der Rechnung beim Schuldner (bzw. mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rechnung hätte gestellt werden können). - Es kann aber im Einzelfall Ausnahmen geben, etwa wenn der Notar die Rechnung bewusst sehr spät stellt und der Mandant dadurch benachteiligt wird. In der Praxis ist eine vierjährige Verzögerung aber meist noch unschädlich für die Verjährung. **Weiterführende Informationen:** - [§ 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html) - [§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html) - [GNotKG – Gerichts- und Notarkostengesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/) Im Zweifel empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung, da Besonderheiten im Einzelfall zu berücksichtigen sind.

Accepted Answer

Nach Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Zahlungsforderung gibt es keine pauschale, gesetzlich festgelegte Frist, innerhalb derer du die Angelegenheit „aufklären“ musst. Die weite... [mehr]

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Nach Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Zahlungsforderung gibt es keine pauschale, gesetzlich festgelegte Frist, innerhalb derer du die Angelegenheit „aufklären“ musst. Die weitere Vorgehensweise hängt davon ab, um welche Art von Zahlungsforderung es sich handelt: **1. Widerspruch gegen einen Mahnbescheid (gerichtliches Mahnverfahren):** Wenn du gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegst, wird das Verfahren zunächst gestoppt. Der Gläubiger muss dann entscheiden, ob er das Verfahren durch Einreichung einer Klage beim zuständigen Gericht fortsetzt. Du selbst bist nach dem Widerspruch zu nichts weiter verpflichtet, bis du ggf. eine Klagezustellung erhältst. Erst dann musst du innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist (meist zwei Wochen) reagieren. **2. Widerspruch gegen eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung (z.B. Inkassoschreiben):** Hier gibt es keine gesetzliche Frist für die „Aufklärung“. Du solltest aber zügig reagieren, um weitere Maßnahmen (z.B. Mahnbescheid, Klage) zu vermeiden. Der Gläubiger kann nach deinem Widerspruch entscheiden, wie er weiter verfährt. **3. Widerspruch gegen eine Rechnung:** Auch hier gibt es keine feste Frist. Es empfiehlt sich aber, die Angelegenheit möglichst zeitnah zu klären, um weitere rechtliche Schritte oder Kosten zu vermeiden. **Fazit:** Nach dem Widerspruch bist du in der Regel nicht verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist „aufzuklären“. Es ist aber ratsam, die Angelegenheit schnellstmöglich zu klären, um Nachteile zu vermeiden. Sobald ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, gelten die dort festgelegten Fristen. Weitere Informationen findest du z.B. bei der [Verbraucherzentrale](https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/inkasso/mahnverfahren-und-mahnbescheid-was-tun-10913).

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Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bede... [mehr]

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Wenn du bei einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (zum Beispiel einen Steuerbescheid oder Bußgeldbescheid) „die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung“ beantragst, bedeutet das Folgendes: Du möchtest, dass die Behörde die Durchsetzung (Vollziehung) des Verwaltungsakts komplett aussetzt, solange über deinen Einspruch noch nicht entschieden wurde. Das heißt, du musst die geforderte Zahlung oder Maßnahme vorerst nicht leisten oder befolgen, bis über deinen Einspruch entschieden ist. **Beispiel:** Du bekommst einen Steuerbescheid und legst Einspruch ein, weil du ihn für falsch hältst. Gleichzeitig beantragst du die vollumfängliche Aussetzung der Vollziehung. Dann musst du die geforderte Steuer zunächst nicht zahlen, bis die Behörde über deinen Einspruch und den Antrag auf Aussetzung entschieden hat. **Wichtig:** Die Aussetzung der Vollziehung ist ein Antrag, dem die Behörde nicht automatisch stattgibt. Sie prüft, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder unbillige Härte vorliegt. Weitere Informationen findest du zum Beispiel auf den Seiten des [Bundesministeriums der Finanzen](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/Aussetzung-der-Vollziehung.html).