Ist die Todesstrafe in der Schweiz militärisch erlaubt?

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Ist die Todesstrafe in der Schweiz militärisch erlaubt?

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Warum sollte es Grenzen für Strafen geben und warum sind Strafen generell, einschließlich der Todesstrafe, notwendig?

Darf Deutschland Menschen in Länder ausliefern, in denen ihnen die Todesstrafe droht?

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Wie läuft eine Leibesvisitation in der Schweiz ab?

Accepted Answer

In der Schweiz ist die Todesstrafe seit 1942 für alle zivilen und militärischen Zwecke abgeschafft. Das bedeutet, dass sie auch im militärischen Gebrauch nicht erlaubt ist. Die Schweiz hat sich klar gegen die Todesstrafe positioniert und ist auch Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Todesstrafe verbietet.

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Ja, in der Schweiz sind Pornos grundsätzlich legal. Die Herstellung, der Besitz und der Vertrieb von Pornografie sind erlaubt, solange bestimmte gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Verboten... [mehr]

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Ja, in der Schweiz sind Pornos grundsätzlich legal. Die Herstellung, der Besitz und der Vertrieb von Pornografie sind erlaubt, solange bestimmte gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Verboten sind jedoch Darstellungen, die Gewalt, Tiere, Kinder oder nicht einwilligungsfähige Personen betreffen (siehe Schweizer Strafgesetzbuch, insbesondere Art. 197 StGB: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_197). Der Zugang zu Pornografie ist zudem für Minderjährige nicht gestattet.

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Strafen erfüllen in einer Gesellschaft mehrere wichtige Funktionen: 1. **Schutz der Gesellschaft:** Strafen sollen Menschen davon abhalten, anderen zu schaden, und die Gesellschaft vor gefä... [mehr]

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Strafen erfüllen in einer Gesellschaft mehrere wichtige Funktionen: 1. **Schutz der Gesellschaft:** Strafen sollen Menschen davon abhalten, anderen zu schaden, und die Gesellschaft vor gefährlichen Personen schützen. 2. **Abschreckung:** Sie wirken abschreckend auf potenzielle Täter, damit diese keine Straftaten begehen. 3. **Gerechtigkeit und Wiedergutmachung:** Strafen sollen ein Gefühl von Gerechtigkeit schaffen, indem sie zeigen, dass Fehlverhalten Konsequenzen hat. 4. **Resozialisierung:** Sie bieten die Möglichkeit, Täter zu bessern und wieder in die Gesellschaft einzugliedern. **Warum sollte es Grenzen bei Strafen geben?** - **Menschenwürde:** Jeder Mensch hat grundlegende Rechte, die auch bei einer Strafe nicht verletzt werden dürfen. Unbegrenzte oder grausame Strafen widersprechen der Menschenwürde. - **Verhältnismäßigkeit:** Die Strafe muss im Verhältnis zur Tat stehen. Zu harte Strafen für kleine Vergehen wären ungerecht. - **Fehlurteile:** Es besteht immer die Möglichkeit, dass jemand unschuldig verurteilt wird. Grenzen bei Strafen, insbesondere der Verzicht auf die Todesstrafe, schützen vor irreversiblen Fehlern. - **Rechtsstaatlichkeit:** Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass Strafen klar geregelt und begrenzt sind. Willkürliche oder unbegrenzte Strafen führen zu Unsicherheit und Angst. **Bezug zur Todesstrafe:** Die Todesstrafe ist besonders umstritten, weil sie endgültig ist und keine Möglichkeit zur Korrektur eines Fehlurteils bietet. Sie widerspricht dem Prinzip der Menschenwürde und der Möglichkeit zur Resozialisierung. Viele Länder haben sie deshalb abgeschafft und setzen stattdessen auf Strafen, die zwar ernsthaft, aber umkehrbar und verhältnismäßig sind. Weitere Informationen zur Todesstrafe findest du z.B. bei [Amnesty International](https://www.amnesty.de/themen/todesstrafe).

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Nein, Deutschland darf Menschen grundsätzlich nicht in ein Land ausliefern, wenn ihnen dort die Todesstrafe droht. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art. 1 und Art. 2 GG – Schutz der Men... [mehr]

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Nein, Deutschland darf Menschen grundsätzlich nicht in ein Land ausliefern, wenn ihnen dort die Todesstrafe droht. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art. 1 und Art. 2 GG – Schutz der Menschenwürde und des Lebens) sowie aus internationalen Menschenrechtsverpflichtungen. Eine Auslieferung ist nur dann möglich, wenn das ersuchende Land verbindlich zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird.

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In der Schweiz durchläuft die Entstehung eines neuen Gesetzes mehrere Schritte, die demokratisch und föderalistisch geprägt sind: 1. **Initiative zur Gesetzgebung**: Ein neues Gesetz k... [mehr]

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In der Schweiz durchläuft die Entstehung eines neuen Gesetzes mehrere Schritte, die demokratisch und föderalistisch geprägt sind: 1. **Initiative zur Gesetzgebung**: Ein neues Gesetz kann von verschiedenen Akteuren angeregt werden, z.B. vom Bundesrat (Regierung), von Parlamentsmitgliedern, von Kantonen oder durch eine Volksinitiative. 2. **Vorentwurf und Vernehmlassung**: Der Bundesrat oder die zuständige Behörde erstellt einen Vorentwurf. Dieser wird in die sogenannte Vernehmlassung geschickt, bei der Kantone, Parteien, Verbände und weitere Interessierte Stellung nehmen können. 3. **Botschaft des Bundesrates**: Nach Auswertung der Vernehmlassung wird der Gesetzesentwurf überarbeitet und dem Parlament zusammen mit einer Botschaft (Begründung und Erläuterung) vorgelegt. 4. **Beratung im Parlament**: Das Parlament (Nationalrat und Ständerat) berät das Gesetz in mehreren Lesungen. Beide Kammern müssen dem Gesetz zustimmen. Gibt es Differenzen, werden diese in weiteren Beratungen ausgeräumt. 5. **Referendumsmöglichkeit**: Nach der Verabschiedung durch das Parlament kann innerhalb von 100 Tagen ein fakultatives Referendum ergriffen werden. Dafür müssen 50'000 Unterschriften gesammelt werden. Kommt das Referendum zustande, entscheidet das Volk in einer Abstimmung über das Gesetz. 6. **Inkrafttreten**: Wird kein Referendum ergriffen oder das Gesetz in einer Volksabstimmung angenommen, tritt das Gesetz zum festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Weitere Informationen findest du auf der offiziellen Seite des Schweizer Parlaments: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/gesetzgebung/ablauf-gesetzgebung

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In der Schweiz ist die Leibesvisitation (körperliche Durchsuchung) rechtlich geregelt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Sie ist ein Eingriff in die persö... [mehr]

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In der Schweiz ist die Leibesvisitation (körperliche Durchsuchung) rechtlich geregelt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden. Sie ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit und die Menschenwürde und unterliegt daher strengen gesetzlichen Vorgaben. **Rechtsgrundlagen:** - Die wichtigsten Bestimmungen finden sich im Schweizer Strafprozessrecht, insbesondere in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, Art. 215 ff.). - Auch das Polizeigesetz der jeweiligen Kantone kann Regelungen enthalten. **Wann ist eine Leibesvisitation erlaubt?** - Eine Leibesvisitation darf nur angeordnet werden, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat notwendig ist, z.B. um Beweismittel zu finden oder sicherzustellen, dass keine gefährlichen Gegenstände mitgeführt werden. - Sie muss verhältnismässig sein, d.h. es muss ein begründeter Verdacht bestehen, und mildere Mittel dürfen nicht ausreichen. **Wie läuft eine Leibesvisitation ab?** - Sie wird in der Regel von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt. - Die betroffene Person hat das Recht, dass die Durchsuchung mit Rücksicht auf ihre Schamhaftigkeit und Würde erfolgt. - Es gibt verschiedene Stufen: von der Durchsuchung der Kleidung bis zur vollständigen Entkleidung (sog. "intime Durchsuchung"), letztere ist nur in Ausnahmefällen zulässig. **Rechte der betroffenen Person:** - Die betroffene Person kann verlangen, dass die Durchsuchung von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt wird. - Sie hat das Recht, über den Grund und Ablauf der Durchsuchung informiert zu werden. - Bei schwerwiegenden Eingriffen (z.B. Körperöffnungen) ist in der Regel ein ärztlicher Beistand erforderlich. **Fazit:** Leibesvisitationen sind in der Schweiz erlaubt, aber nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen und mit Rücksicht auf die Rechte und die Würde der betroffenen Person. Weitere Informationen finden sich direkt in der [Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de#art_215). Bei konkreten Fragen oder Problemen empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit einer Rechtsberatungsstelle oder einem Anwalt.