Ist die Todesstrafe in der Schweiz militärisch erlaubt?

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Ist die Todesstrafe in der Schweiz militärisch erlaubt?

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Welche Rechtsgrundlagen gelten für die psychosoziale Beratungspraxis in der Schweiz?

Gibt es in der EU die Todesstrafe und gilt sie in Deutschland?

Ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland theoretisch möglich?

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In der Schweiz ist die Todesstrafe seit 1942 für alle zivilen und militärischen Zwecke abgeschafft. Das bedeutet, dass sie auch im militärischen Gebrauch nicht erlaubt ist. Die Schweiz hat sich klar gegen die Todesstrafe positioniert und ist auch Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Todesstrafe verbietet.

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Die psychosoziale Beratungspraxis in der Schweiz ist durch verschiedene Rechtsgrundlagen geregelt, die je nach Kanton, Tätigkeitsfeld und Qualifikation der beratenden Person variieren können... [mehr]

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Die psychosoziale Beratungspraxis in der Schweiz ist durch verschiedene Rechtsgrundlagen geregelt, die je nach Kanton, Tätigkeitsfeld und Qualifikation der beratenden Person variieren können. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind: 1. **Zivilgesetzbuch (ZGB)** Besonders relevant sind die Bestimmungen zum Persönlichkeitsschutz (Art. 27 ff. ZGB) und zum Datenschutz. 2. **Datenschutzgesetz (DSG)** Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) regelt den Umgang mit Personendaten, insbesondere den Schutz der Privatsphäre und die Schweigepflicht. 3. **Strafgesetzbuch (StGB)** Die Schweigepflicht ist auch im Strafgesetzbuch (Art. 321 StGB) geregelt, insbesondere für Personen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen. 4. **Gesundheitsgesetzgebung der Kantone** Je nach Kanton gibt es spezifische Gesundheitsgesetze, die auch psychosoziale Beraterinnen und Berater betreffen können. 5. **Berufsverbände und Standesregeln** Viele psychosoziale Beraterinnen und Berater sind Mitglied in Berufsverbänden (z.B. [SGfB](https://www.sgfb.ch/)), die eigene Ethikrichtlinien und Standesregeln vorgeben. 6. **Gesetz über die Ausübung der Psychotherapie** Psychosoziale Beratung ist abzugrenzen von Psychotherapie, die in der Schweiz gesetzlich geregelt und an bestimmte Ausbildungen gebunden ist (Psychologieberufegesetz, [PsyG](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2013/786/de)). **Wichtige Hinweise:** - Psychosoziale Beratung ist in der Schweiz grundsätzlich nicht reglementiert, solange keine heilkundlichen Tätigkeiten (z.B. Psychotherapie) ausgeübt werden. - Die Ausübung der Psychotherapie ist nur mit entsprechender Ausbildung und Bewilligung erlaubt. - Für die selbstständige Tätigkeit können je nach Kanton Melde- oder Bewilligungspflichten bestehen. **Zusammenfassung:** Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind das ZGB, das DSG, das StGB, kantonale Gesundheitsgesetze sowie die Standesregeln der Berufsverbände. Für die Ausübung der Psychotherapie gelten strengere gesetzliche Vorgaben. Es empfiehlt sich, die kantonalen Bestimmungen und die Vorgaben des jeweiligen Berufsverbands zu beachten.

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In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitr... [mehr]

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In der Europäischen Union (EU) ist die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Kein EU-Mitgliedsstaat wendet die Todesstrafe an, und die Abschaffung ist eine Voraussetzung für den EU-Beitritt. Das ist im Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist die Todesstrafe ebenfalls abgeschafft. Das Grundgesetz (Artikel 102) lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Selbst wenn ein anderes EU-Land die Todesstrafe wieder einführen würde (was sehr unwahrscheinlich ist), hätte das keine Auswirkungen auf Deutschland, da das deutsche Grundgesetz dies ausdrücklich verbietet. Weitere Informationen: - [Charta der Grundrechte der Europäischen Union](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A12012P%2FTXT) - [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 102](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html)

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102... [mehr]

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Theoretisch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Todesstrafe in Deutschland wieder eingeführt wird. Die Abschaffung der Todesstrafe ist im Grundgesetz fest verankert: Artikel 102 des Grundgesetzes lautet klar und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Um die Todesstrafe wieder einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Angesichts der politischen, gesellschaftlichen und historischen Ablehnung der Todesstrafe in Deutschland ist ein solcher Konsens praktisch ausgeschlossen. Zudem ist Deutschland an internationale Abkommen gebunden, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Todesstrafe ebenfalls verbieten. Eine Wiedereinführung würde also nicht nur eine massive innenpolitische, sondern auch eine völkerrechtliche Hürde darstellen. Fazit: Rein theoretisch wäre es durch eine Grundgesetzänderung möglich, praktisch ist es aber aufgrund der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nahezu ausgeschlossen.