Tatbestandsvoraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO

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Tatbestandsvoraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Antwort

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Voraussetzungen für die Freigabe der selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO?

Was sind Voraussetzungen zur Gründung einer GmbH?

Was ist ein Tatbestand im SGB IX?

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§ 135 Abs. 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung (InsO) regelt die Anfechtung von Rechtshandlungen, die der Schuldner vor der Insolvenzeröffnung vorgenommen hat. Die genauen Tatbestandsvoraussetzungen sind: 1. **Rechtshandlung des Schuldners**: Es muss eine Handlung des Schuldners vorliegen, die eine Vermögensverschiebung zur Folge hat. 2. **Vorteil für den Gläubiger**: Die Handlung muss einem Gläubiger einen Vorteil verschaffen. 3. **Benachteiligungsabsicht**: Der Schuldner muss die Absicht gehabt haben, seine Gläubiger zu benachteiligen. Dies kann durch die Umstände der Handlung oder durch die Beziehung zwischen Schuldner und Gläubiger nachgewiesen werden. 4. **Zeitpunkt der Handlung**: Die Handlung muss innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sein. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit eine Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfolgreich ist.

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Die Voraussetzungen für die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) sind: 1. **Erforderlichkeit der selbstständigen Tätigkeit... [mehr]

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Die Voraussetzungen für die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) sind: 1. **Erforderlichkeit der selbstständigen Tätigkeit**: Die selbstständige Tätigkeit muss für die Sicherung des Lebensunterhalts des Schuldners notwendig sein. 2. **Wirtschaftliche Tragfähigkeit**: Die selbstständige Tätigkeit muss wirtschaftlich tragfähig sein, das heißt, sie sollte in der Lage sein, Einnahmen zu generieren, die den Lebensunterhalt des Schuldners sichern können. 3. **Keine negativen Auswirkungen auf die Gläubiger**: Die Fortführung der selbstständigen Tätigkeit darf nicht zu einer Benachteiligung der Gläubiger führen. Es muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen aus der Tätigkeit nicht in erster Linie zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse des Schuldners verwendet werden, sondern auch zur Tilgung der Schulden beitragen. 4. **Antragstellung**: Der Schuldner muss einen Antrag auf Freigabe der selbstständigen Tätigkeit bei dem Insolvenzgericht stellen. 5. **Zustimmung des Insolvenzverwalters**: In der Regel ist auch die Zustimmung des Insolvenzverwalters erforderlich, der die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners prüft. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Insolvenzgericht die Fortführung der selbstständigen Tätigkeit genehmigen kann.

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Die Voraussetzungen zur Gründung einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) in Deutschland sind: 1. **Gesellschafter**: Mindestens eine Person (natürliche oder juristische) kan... [mehr]

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Die Voraussetzungen zur Gründung einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) in Deutschland sind: 1. **Gesellschafter**: Mindestens eine Person (natürliche oder juristische) kann Gesellschafter sein. Es gibt keine Obergrenze für die Anzahl der Gesellschafter. 2. **Stammkapital**: Das Mindeststammkapital beträgt 25.000 Euro. Bei der Gründung muss mindestens die Hälfte (12.500 Euro) in bar oder als Sacheinlage eingezahlt werden. 3. **Gesellschaftsvertrag**: Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag ist erforderlich, der die Regelungen zur GmbH festlegt, wie z.B. den Firmennamen, den Sitz der Gesellschaft und die Gesellschafter. 4. **Notarielle Beurkundung**: Der Gesellschaftsvertrag muss notariell beurkundet werden. 5. **Anmeldung beim Handelsregister**: Die GmbH muss beim zuständigen Handelsregister angemeldet werden. Dazu sind verschiedene Unterlagen erforderlich, wie der Gesellschaftsvertrag, Nachweise über die Einzahlung des Stammkapitals und die Gesellschafterliste. 6. **Steuernummer und Gewerbeanmeldung**: Nach der Eintragung ins Handelsregister muss eine Steuernummer beantragt und gegebenenfalls eine Gewerbeanmeldung vorgenommen werden. 7. **Haftung**: Die Gesellschafter haften nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen, nicht mit ihrem Privatvermögen. Es ist ratsam, sich vor der Gründung rechtlich und steuerlich beraten zu lassen, um alle Anforderungen und Schritte korrekt zu erfüllen.

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Ein Tatbestand im SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) bezieht sich auf die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um bestimmte Ansprüche oder Leistunge... [mehr]

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Ein Tatbestand im SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) bezieht sich auf die rechtlichen Voraussetzungen und Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um bestimmte Ansprüche oder Leistungen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erhalten. Der Tatbestand beschreibt also die konkreten Merkmale, die eine Person oder eine Situation aufweisen muss, damit die entsprechenden Regelungen des SGB IX Anwendung finden. Dazu gehören beispielsweise die Feststellung einer Behinderung, die Art der Beeinträchtigung und die Notwendigkeit von Unterstützungsleistungen.