Macht es bei Subventionsvergaben einen Unterschied, ob Bescheidform oder Vertrag ohne gesetzliche Grundlage erfolgt?

Question

Macht es bei Subventionsvergaben einen Unterschied, ob Bescheidform oder Vertrag ohne gesetzliche Grundlage erfolgt?

Antwort

Verwandte Fragen

Was ist eine Abtretung?

Was bedeutet Abtretungsfrist?

Wer ist verantwortlich für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags: der Fachbereich oder die Rechtsabteilung?

Ist ein Vertrag konform mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz?

Was ist ein Scheingeschäft nach § 117 BGB einfach erklärt?

Haben 'Addendum' und 'Amendment' die gleiche Bedeutung?

Was bedeutet Wegfall der Geschäftsgrundlage?

Was bedeutet Störung der Geschäftsgrundlage?

Was ist eine Verschwiegenheitserklärung?

Accepted Answer

Ja, es macht einen Unterschied, ob für die Subventionsvergabe eine gesetzliche Grundlage besteht oder nicht. 1. **Gesetzliche Grundlage vorhanden:** - **Bescheidform:** Wenn eine gesetzliche Grundlage für die Subventionsvergabe existiert, erfolgt die Vergabe in der Regel durch einen Verwaltungsakt, also in Bescheidform. Ein Bescheid ist eine einseitige, hoheitliche Maßnahme einer Behörde, die auf gesetzlicher Grundlage beruht und verbindlich ist. - **Verträge:** Auch bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage können Subventionen in Form von öffentlich-rechtlichen Verträgen vergeben werden. Dies ist jedoch weniger üblich und erfordert spezifische Regelungen im Gesetz, die diese Form der Vergabe erlauben. 2. **Keine gesetzliche Grundlage:** - **Bescheidform:** Ohne gesetzliche Grundlage ist die Vergabe von Subventionen durch einen Verwaltungsakt (Bescheid) nicht möglich, da ein solcher Akt immer auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen muss. - **Verträge:** In diesem Fall können Subventionen nur durch privatrechtliche Verträge vergeben werden. Diese Verträge unterliegen dann den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen und nicht dem Verwaltungsrecht. Die Wahl der Form (Bescheid oder Vertrag) hat Auswirkungen auf die Rechtsnatur der Subvention, die Rechtsbehelfe und die Durchsetzbarkeit der Ansprüche.

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Eine Abtretung ist die Übertragung einer Forderung von einer Person (dem sogenannten Zedenten) auf eine andere Person (den sogenannten Zessionar). Das bedeutet, dass der Zessionar nach der Abtret... [mehr]

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Eine Abtretung ist die Übertragung einer Forderung von einer Person (dem sogenannten Zedenten) auf eine andere Person (den sogenannten Zessionar). Das bedeutet, dass der Zessionar nach der Abtretung berechtigt ist, die Forderung gegenüber dem Schuldner einzuziehen. Die Abtretung wird häufig im Zusammenhang mit Geldforderungen genutzt, zum Beispiel wenn eine Bank eine offene Rechnung kauft. Rechtlich ist die Abtretung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 398 ff. geregelt. Für die Wirksamkeit einer Abtretung ist in der Regel keine Zustimmung des Schuldners erforderlich, es sei denn, im Vertrag ist etwas anderes vereinbart. Beispiel: Person A hat eine Forderung gegen Person B. A tritt diese Forderung an Person C ab. Nun kann C von B die Zahlung verlangen.

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Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenom... [mehr]

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Eine Abtretungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen eine Abtretung (also die Übertragung einer Forderung oder eines Rechts von einer Person auf eine andere) wirksam erklärt oder vorgenommen werden kann. In bestimmten Verträgen oder gesetzlichen Regelungen kann festgelegt sein, dass eine Forderung oder ein Recht nur innerhalb einer bestimmten Frist abgetreten werden darf. Nach Ablauf dieser Frist ist die Abtretung entweder ausgeschlossen oder unwirksam. Beispiel: In manchen Versicherungsverträgen gibt es eine Abtretungsfrist, innerhalb derer Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abgetreten werden können. Wird diese Frist überschritten, ist eine Abtretung nicht mehr möglich. Die genaue Bedeutung und Anwendung einer Abtretungsfrist hängt vom jeweiligen rechtlichen Kontext ab.

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Für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist grundsätzlich der Verantwortliche zuständig, also die Stelle, die die Datenverarbeitung in Auftrag gib... [mehr]

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Für den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO ist grundsätzlich der Verantwortliche zuständig, also die Stelle, die die Datenverarbeitung in Auftrag gibt. In Unternehmen bedeutet das meist, der jeweilige Fachbereich, der Dienstleister beauftragt (z B. für IT-Services Cloud-Dienste oder andere Datenarbeitungen), den Bedarf erkennt undet. Die Rechtsabteilung oder der Datenschutzbeauftragte sind in der Regel dafür zuständig, den AVV rechtlich zu prüfen, zu erstellen oder zu genehmigen. Die Initiative und Verantwortung, dass ein AVV abgeschlossen wird, liegt aber beim Fachbereich, da dieser den Dienstleister auswählt und die Datenverarbeitung beauftragt. Zusammengefasst: - **Fachbereich:** Erkennt den Bedarf und initiiert den Prozess, indem er die Rechtsabteilung informiert. - **Rechtsabteilung/Datenschutz:** Prüft, erstellt und schließt den Vertrag rechtlich ab. Die finale Verantwortung, dass ein AVV vorliegt, trägt das Unternehmen als Verantwortlicher. In der Praxis ist es daher ein Zusammenspiel beider Bereiche, wobei der Fachbereich den Anstoß gibt und die Rechtsabteilung die rechtliche Umsetzung übernimmt. Weitere Informationen: [Art. 28 DSGVO – Auftragsverarbeiter](https://dsgvo-gesetz.de/art-28-dsgvo/)

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Um beurteilen zu können, ob ein bestimmter Vertrag mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) konform ist, ist es notwendig, den vollständigen Vertragstext zu kennen und z... [mehr]

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Um beurteilen zu können, ob ein bestimmter Vertrag mit dem österreichischen Konsumentenschutzgesetz (KSchG) konform ist, ist es notwendig, den vollständigen Vertragstext zu kennen und zu analysieren. Ohne den konkreten Vertragstext oder zumindest die relevanten Klauseln kann keine rechtlich fundierte Einschätzung abgegeben werden. Das österreichische Konsumentenschutzgesetz schützt Verbraucher:innen vor nachteiligen Vertragsbedingungen und regelt unter anderem Informationspflichten, Rücktrittsrechte und unzulässige Vertragsklauseln. Typische Problemfelder sind etwa: - Unklare oder überraschende Klauseln (§ 6 KSchG) - Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers - Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen - Unzulässige Haftungsausschlüsse Wenn du konkrete Klauseln oder den Vertragstext bereitstellst, kann eine genauere Einschätzung erfolgen. Andernfalls ist eine allgemeine Beurteilung nicht möglich. Im Zweifelsfall empfiehlt sich die Konsultation einer Rechtsberatung oder einer Verbraucherberatungsstelle, etwa der [Verein für Konsumenteninformation (VKI)](https://vki.at/). **Hinweis:** Diese Antwort stellt keine Rechtsberatung dar.

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§ 1017 BGB gibt es im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht. Vermutlich meinst du § 117 BGB, der das sogenannte Scheingeschäft regelt. **Scheingeschäft einfach erkl&a... [mehr]

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§ 1017 BGB gibt es im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht. Vermutlich meinst du § 117 BGB, der das sogenannte Scheingeschäft regelt. **Scheingeschäft einfach erklärt:** Ein Scheingeschäft ist ein Vertrag, den zwei Parteien nur zum Schein abschließen, also so tun, als ob sie einen Vertrag machen, es aber in Wirklichkeit gar nicht wollen. Beide wissen und sind sich einig, dass der Vertrag nicht ernst gemeint ist. **Beispiel:** Anna und Ben tun so, als ob Anna ihr Auto an Ben verkauft. Sie schreiben einen Kaufvertrag, aber beide wissen, dass das Auto gar nicht wirklich verkauft werden soll. Vielleicht wollen sie damit jemand anderen täuschen (z.B. das Finanzamt). **Was sagt das Gesetz (§ 117 BGB)?** Ein Scheingeschäft ist nichtig, also von Anfang an ungültig. Es hat keine rechtlichen Folgen. **Wichtig:** Wenn hinter dem Scheingeschäft ein wirklich gewolltes Geschäft steckt (z.B. ein anderer Vertrag mit anderen Bedingungen), dann gilt das, was die Parteien wirklich wollten. **Kurz gesagt:** Ein Scheingeschäft ist ein "so-tun-als-ob"-Vertrag, der rechtlich nicht zählt. Mehr dazu findest du im Gesetzestext: [§ 117 BGB – Scheingeschäft](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__117.html)

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„Addendum“ und „Amendment“ sind beides Begriffe, die im rechtlichen und vertraglichen Kontext verwendet werden, sie haben jedoch unterschiedliche Bedeutungen: - **Addendum** (... [mehr]

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„Addendum“ und „Amendment“ sind beides Begriffe, die im rechtlichen und vertraglichen Kontext verwendet werden, sie haben jedoch unterschiedliche Bedeutungen: - **Addendum** (Plural: Addenda) bezeichnet eine Ergänzung zu einem bestehenden Dokument oder Vertrag. Es handelt sich um zusätzliche Informationen, Bedingungen oder Klauseln, die dem ursprünglichen Dokument hinzugefügt werden, ohne den bestehenden Text zu verändern. Ein Addendum erweitert also den Vertrag. - **Amendment** bedeutet Änderung oder Modifikation. Ein Amendment ändert, ersetzt oder streicht bestimmte Teile des bestehenden Dokuments oder Vertrags. Es handelt sich also um eine Anpassung des bereits bestehenden Inhalts. **Zusammengefasst:** Ein Addendum fügt etwas hinzu, ein Amendment ändert etwas Bestehendes. Die Begriffe sind also nicht gleichbedeutend, sondern unterscheiden sich in ihrer Funktion.

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Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstän... [mehr]

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Der „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Er beschreibt eine Situation, in der sich nach Abschluss eines Vertrags Umstände, die für beide Parteien zur Grundlage des Vertrags geworden sind, schwerwiegend verändern oder wegfallen. Dadurch wird das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar. Typische Beispiele sind unerwartete Ereignisse wie Naturkatastrophen, gravierende Gesetzesänderungen oder massive Preissteigerungen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Folgen: Ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben, kann die benachteiligte Partei eine Anpassung des Vertrags verlangen. Ist eine Anpassung nicht möglich oder unzumutbar, kann der Vertrag sogar ganz aufgehoben werden. Wichtig: Nicht jede Veränderung rechtfertigt eine Anpassung. Die Änderung muss „schwerwiegend“ sein und die Parteien hätten den Vertrag so nicht geschlossen, wenn sie die Entwicklung vorhergesehen hätten.

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Eine Störung der Geschäftsgrundlage ist ein rechtlicher Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Sie liegt vor, wenn sich nach Abschluss eines Vertrags Umstände schwerwieg... [mehr]

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Eine Störung der Geschäftsgrundlage ist ein rechtlicher Begriff aus dem deutschen Zivilrecht (§ 313 BGB). Sie liegt vor, wenn sich nach Abschluss eines Vertrags Umstände schwerwiegend verändern, die für beide Parteien zur Grundlage des Vertrags geworden sind, und die Parteien den Vertrag so nicht oder nur mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorhergesehen hätten. Wesentliche Merkmale einer Störung der Geschäftsgrundlage: 1. **Veränderung nach Vertragsschluss:** Nachträgliche, unvorhersehbare Änderung der Umstände, die für den Vertrag wesentlich waren. 2. **Schwerwiegende Auswirkungen:** Die Änderung führt dazu, dass das Festhalten am Vertrag für eine Partei unzumutbar wäre. 3. **Keine vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung:** Die betroffene Partei darf das Risiko der Änderung nicht selbst übernommen haben. Rechtsfolge: Ist eine Störung der Geschäftsgrundlage gegeben, kann die benachteiligte Partei eine Anpassung des Vertrags verlangen. In extremen Fällen kann der Vertrag sogar aufgehoben werden. Beispiel: Ein Veranstalter mietet eine Halle für ein Konzert, das wegen einer unerwarteten Pandemie nicht stattfinden darf. Die Pandemie war bei Vertragsschluss nicht absehbar und macht die Durchführung unmöglich – hier könnte eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen.

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Eine Verschwiegenheitserklärung, auch als Geheimhaltungsvereinbarung oder Non-Disclosure Agreement (NDA) bezeichnet, ist ein rechtliches Dokument, in dem sich eine oder mehrere Parteien verpflich... [mehr]

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Eine Verschwiegenheitserklärung, auch als Geheimhaltungsvereinbarung oder Non-Disclosure Agreement (NDA) bezeichnet, ist ein rechtliches Dokument, in dem sich eine oder mehrere Parteien verpflichten, bestimmte Informationen, die sie im Rahmen einer Zusammenarbeit oder eines Vertrags erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Ziel ist es, sensible Daten wie Geschäftsgeheimnisse, technische Details, Kundendaten oder andere vertrauliche Informationen zu schützen. Bei Verstoß gegen die Verschwiegenheitserklärung können rechtliche Konsequenzen drohen.